Art. 13 PublG

In forcesince 26 Nov 2018cited 4×
1

Im Bundesblatt werden veröffentlicht:

a.

die Botschaften und Entwürfe des Bundesrates zu Erlassen der Bundesversammlung;

b.

die Berichte und die Entwürfe von Kommissionen der Bundesversammlung zu Erlassen der Bundesversammlung und die entsprechenden Stellungnahmen des Bundesrates;

c.

…

d.

die Bundesbeschlüsse zu Verfassungsänderungen sowie über die Genehmigung völkerrechtlicher Verträge nach Artikel 140 Absatz 1 Buchstabe b BV;

e.

die Bundesgesetze und die dem fakultativen Referendum unterstehenden Bundesbeschlüsse;

f.

die einfachen Bundesbeschlüsse, die nicht nach Artikel 2 Buchstabe h in der AS veröffentlicht werden;

fbis. Weisungen des Bundesrates;

g.

weitere Texte, die nach der Bundesgesetzgebung aufzunehmen sind.

2

Im Bundesblatt können ferner veröffentlicht werden:

a.

Berichte, Stellungnahmen oder Vereinbarungen des Bundesrates, der Kommissionen der Bundesversammlung oder der eidgenössischen Gerichte, soweit sie nicht nach Absatz 1 veröffentlicht werden müssen;

b.

Beschlüsse und Mitteilungen des Bundesrates;

c.

Beschlüsse, Weisungen und Mitteilungen der Bundesverwaltung sowie von Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts, die mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, jedoch nicht der Bundesverwaltung angehören.

3

Soweit es zweckmässig erscheint, kann die Veröffentlichung auf Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle (Art. 5) beschränkt werden.

4

Für die Berichtigung der Texte gilt Artikel 10 sinngemäss.

  • BBG28Law

    … Sie werden in Form eines Verweises nach Artikel 13 Absätze 1 Buchstabe g und 3 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 im Bundesblatt veröffentlicht. 3 Der Bundesrat regelt Voraussetzungen und Verfahren der Genehmigung. 4 Die Kantone …

  • SuG15bLaw

    … ausserhalb des Staatsvertragsbereichs. 2 Die Publikation der Eröffnung des Auswahlverfahrens erfolgt nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe g des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 im Bundesblatt. Das Auswahlverfahren wird mit einer …

  • 2C_168/2019, Urteil vom 15. April 2019 – Genehmigung der Änderung der Prüfungsordnung über die höhere Fachprüfung für KomplementärTherapeutiDecision

    … 28 Abs. 2 Satz 3 BBG) und werden in Form eines Verweises nach Art. 13 Abs. 1 lit. g und Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 im Bundesblatt veröffentlicht (Art. 28 Abs. 2 Satz 4 BBG), wobei der Bundesrat die Voraussetzungen …

    15 Apr 2019 · 2019-04-15-2C_168-2019

  • OPubb22233035Law

    … BK zur Verfügung gestellten Dokumentenvorlagen geliefert. 4.2 Die konsolidierten Fassungen der Texte, die nach den Artikeln 5 Absatz 1 und 13 Absatz 3 PublG durch Verweis zu veröffentlichen sind, die Unterlagen zu Vernehmlassungen sowie …