Anhang, ChemG

No longer in force

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

I

Das Giftgesetz vom 21. März 196912 wird aufgehoben.

II

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1.

Zollgesetz vom 1. Oktober 192513

Ingress

...

Art. 109 Abs. 1 Bst. f

...

2.

Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 198314

Ingress

...

Art. 7 Abs. 5 und 6ter

...

Art. 27 Abs. 2

...

Art. 39 Abs. 1bis, Abs. 2 Einleitungssatz und Bst. abis und Abs. 3 erster Satz

...

12 [AS 1972 430, 1977 2249 Ziff. I 541, 1982 1676 Anhang Ziff. 10, 1984 1122 Art. 66

Ziff. 4, 1985 660 Ziff. I 41, 1991 362 Ziff. II 403, 1997 1155 Anhang Ziff. 4,

1998 3033 Anhang Ziff. 7] 13 SR 631.0. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass. 14 SR 814.01. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.

Art. 44 Abs. 3

...

Art. 47 Abs. 4 erster Satz

...

Art. 54 Abs. 2 und Abs. 3

...

3.

Epidemiengesetz vom 18. Dezember 1970

Ingress

...

Art. 31

Aufgehoben

4.

Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998

Ingress

...

Art. 166 Abs. 2bis

...

5.

Sprengstoffgesetz vom 25. März 1977

Ingress

...

Art. 1 Abs. 3

...

Art. 40 Abs. 4

...

Changed on 1 Jan 2007

Das Giftgesetz vom 21. März 1969196912 wird aufgehoben.

1. Zollgesetz vom 1. Oktober 1925192513

gestützt auf die Artikel 28–30 und 34ter der Bundesverfassung,

1 Beschwerdeinstanzen sind: f. die Rekurskommission für Chemikalien für Verfügungen der Zollämter über umweltgefährdende Stoffe nach dem Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983 (Art. 26–29)....

gestützt auf die Artikel 24septies und 24novies Absätze 1 und 3 der Bundesverfassung15,

5 Stoffe sind natürliche oder durch ein Produktionsverfahren hergestellte chemische Elemente und deren Verbindungen. Ihnen gleichgestellt sind Zubereitungen (Gemenge, Gemische, Lösungen) und Gegenstände, die solche Stoffe enthalten. 6ter Als Umgang gilt jede Tätigkeit im Zusammenhang mit Stoffen, Organismen oder Abfällen, insbesondere das Herstellen, Einführen, Ausführen, Inverkehrbringen, Verwenden, Lagern, Transportieren oder Entsorgen...

2 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über Art, Inhalt und Umfang der Information der Abnehmer....

1bis ...16 2 Er kann völkerrechtliche Vereinbarungen abschliessen über: abis. umweltgefährdende Stoffe (Art. 26–29); 3 Vor Erlass der Verordnungen und bei der Vorbereitung völkerrechtlicher Vereinbarungen hört er die Kantone und die interessierten Kreise an; für umweltgefährdende Stoffe gelten die allgemeinen Vorschriften über das Vernehmlassungsverfahren.

12 [AS 1972 430, 1977 2249 Ziff. I 541, 1982 1676 Anhang Ziff. 10, 1984 1122 Art. 66 Ziff. 4, 1985 660 Ziff. I 41, 1991 362 Ziff. II 403, 1997 1155 Anhang Ziff. 4, 1998 3033 Anhang Ziff. 7] 13 SR 631.0. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass. 14 SR 814.01. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.

3 Er bestimmt, welche Angaben, die auf Grund der Chemikalien-, Lebensmittel-, Heilmittel-, Landwirtschafts-, Epidemien- und Tierseuchengesetzgebung über Stoffe und Organismen erhoben werden, dem Bundesamt zur Verfügung zu stellen sind....

4 Vertrauliche Informationen, die beim Vollzug dieses Gesetzes erhoben werden, dürfen an ausländische Behörden und internationale Organisationen nur dann weitergegeben werden, wenn eine völkerrechtliche Vereinbarung, Beschlüsse internationaler Organisationen oder ein Bundesgesetz dies bestimmen. ......

2 Vorbehalten bleiben abweichende Verfahrensvorschriften, die auf Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 41 Absätze 2 und 3 anwendbar sind. Erstinstanzliche Rechtsmittelbehörden hören vor ihrem Entscheid das Bundesamt an. 3 Gegen Verfügungen des Bundesamtes über umweltgefährdende Stoffe (Art. 26–29) kann bei der Rekurskommission für Chemikalien Beschwerde geführt werden. 16 Diese Änd. ist eingefügt im genannten Erlass....

gestützt auf die Artikel 31bis Absatz 2, 64bis und 69 der Bundesverfassung,

4. Landwirtschaftsgesetz vom 2829. April 1998

gestützt auf die Artikel 31bis, 31octies, 32 und 64bis der Bundesverfassung,

2bis Verfügungen von Bundesbehörden nach Absatz 2, welche die Einfuhr, Ausfuhr oder das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln betreffen, unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission für Chemikalien. Die am vorinstanzlichen Verfahren beteiligten Beurteilungsstellen werden zum Schriftenwechsel nach Artikel 57 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 eingeladen... 5. Sprengstoffgesetz vom 25. März 1977221977

gestützt auf die Artikel 20 Absatz 1, 31bis Absatz 2, 32 Absatz 3, 34ter, 40bis, 64bis, 69bis und 85 Ziffer 7 der Bundesverfassung23,

3 Die eidgenössischen Bestimmungen über das Kriegsmaterial und über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen bleiben vorbehalten, soweit dieses Gesetz oder eine Ausführungsverordnung keine besonderen Vorschriften aufstellt....

4 Die Strafbestimmungen dieses Gesetzes gehen den Artikeln 49 und 50 des Chemikaliengesetzes vom 15. Dezember 2000 und den Artikeln 112 und 113 des Unfallversicherungsgesetzes vom 20. März 198125 vor...

  1. 1 Jan 2007 – 1 Jan 2017earlier wording
  2. 1 Jan 2005 – 1 Jan 2007earlier wording