Art. 75f ZStV

Abschluss des Vorverfahrens

No longer in force
1

Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte stellt das Ergebnis des Vorverfahrens fest.

2

Sind die Voraussetzungen nach Artikel 75e Absatz 2 erfüllt, so eröffnet das Zivilstandsamt den Partnerinnen oder Partnern den Entscheid, dass die Beurkundung stattfinden kann. Es vereinbart die Einzelheiten des Vollzugs oder verweist das Paar an das Zivilstandsamt, das dieses für die Beurkundung gewählt hat.

3

Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt oder bleiben erhebliche Zweifel bestehen, so verweigert das Zivilstandsamt die Beurkundung.

4

Der Entscheid der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten über die Verweigerung der Beurkundung der Partnerschaft wird den Partnerinnen oder Partnern schriftlich mitgeteilt; er enthält eine Rechtsmittelbelehrung.

5

Das Zivilstandsamt teilt der zuständigen Ausländerbehörde am Aufenthaltsort der betroffenen Person die Identität von Partnerinnen oder Partnern mit, die ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nicht nachgewiesen haben.

6

Die Anzeige der festgestellten Widerhandlungen und die Schutzmassnahmen richten sich nach Artikel 16 Absatz 7.

Changed on 1 Jan 2020

2 Sind die Voraussetzungen nach Artikel 75e Absatz 2 erfüllt, so eröffnet das Zivilstandsamt den Partnerinnen oder Partnern schriftlich den Entscheid, dass die Beurkundung stattfinden kann. Es vereinbart die Einzelheiten des Vollzugs oder verweist das Paar an das Zivilstandsamt, das esdieses für die Beurkundung gewählt hat.

  1. 1 Jan 2020 – 1 Jul 2022earlier wording
  2. 1 Jul 2013 – 1 Jan 2020earlier wording
  3. 1 Jan 2011 – 1 Jul 2013earlier wording
  4. 1 Jan 2007 – 1 Jan 2011earlier wording