Art. 105 FusG

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Wenn bei einer Fusion, einer Spaltung oder einer Umwandlung die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte nicht angemessen gewahrt sind oder die Abfindung nicht angemessen ist, kann jede Gesellschafterin und jeder Gesellschafter innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung des Fusions-, des Spaltungs- oder des Umwandlungsbeschlusses verlangen, dass das Gericht eine angemessene Ausgleichszahlung festsetzt. Für die Festsetzung der Ausgleichszahlung gilt Artikel 7 Absatz 2 nicht.

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Das Urteil hat Wirkung für alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter des beteiligten Rechtsträgers, sofern sie sich in der gleichen Rechtsstellung wie die Klägerin oder der Kläger befinden.

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Die Kosten des Verfahrens trägt der übernehmende Rechtsträger. Wenn besondere Umstände es rechtfertigen, kann das Gericht die Kosten ganz oder teilweise den Klägerinnen und Klägern auferlegen.

4

Die Klage auf Überprüfung der Wahrung der Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte hindert die Rechtswirksamkeit des Fusions-, des Spaltungs- oder des Umwandlungsbeschlusses nicht.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • 4A_100/2009, Urteil vom 15. September 2009 – Fusionsgesetz; GerichtskostenvorschussDecision

    … Januar 2009 aufzuheben und die Vorinstanzen anzuweisen, das Überprüfungsverfahren nach Art. 105 FusG fortzusetzen, ohne von den Klägern Kostenvorschüsse zu erheben. Die Beklagten (Beschwerdegegnerinnen) schlossen auf Abweisung der …

    15 Sep 2009 · 2009-09-15-4A_100-2009

  • BGE 134 III 255Decision

    … Vollzug dieser Fusion wieder aufgegeben haben, eine vom Gericht festzulegende angemessene Ausgleichszahlung gemäss Art. 105 FusG zu zahlen. 2. Eventualiter sei die Beschwerdeführerin zu verpflichten, an den Beschwerdegegner für 980 alte …

    6 Feb 2008 · 134-III-255

  • 4A_440/2007, Urteil vom 6. Februar 2008 – Beweisrecht; Schutz von Geschäftsgeheimnissen; FusGDecision

    … Vollzug dieser Fusion wieder aufgegeben haben, eine vom Gericht festzulegende angemessene Ausgleichszahlung gemäss Art. 105 FusG zu zahlen. 2. Eventualiter sei die Beschwerdeführerin zu verpflichten, an den Beschwerdegegner für 980 alte …

    6 Feb 2008 · 2008-02-06-4A_440-2007

  • 4A_547/2011, Urteil vom 16. Februar 2012 – Fusiongesetz KVDecision

    … Oktober 2009 und vom 10. Mai 2010 aufzuheben und das Überprüfungsverfahren nach Art. 105 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG; SR 221.301) fortzusetzen, …

    16 Feb 2012 · 2012-02-16-4A_547-2011

  • 4A_96/2011, Urteil vom 20. September 2011 – FusionsgesetzDecision

    … deren Fusion mit den Beklagten verloren haben, eine vom Gericht festzulegende angemessene Ausgleichszahlung gemäss Art. 105 FusG zu zahlen. 2. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, an den Kläger A.________ für 416 Aktien der …

    20 Sep 2011 · 2011-09-20-4A_96-2011

  • Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG)164aLaw

    … ausländische Gesellschaften auf, so kann die Klage auf Überprüfung der Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte gemäss Artikel 105 des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 2003 auch am schweizerischen Sitz des übertragenden Rechtsträgers …

  • 4A_341/2011, Urteil vom 21. März 2012 – Fusionsgesetz; Überprüfungsklage; AusgleichszahlungDecision

    Mit Klage vom 17. Oktober 2008 stellte die Klägerin dem Handelsgericht des Kantons Zürich gestützt auf Art. 105 FusG die folgenden Begehren: "Es sei pro alte Namenaktie der W.________ Holding AG eine angemessene Ausgleichszahlung, …

    21 Mar 2012 · 2012-03-21-4A_341-2011

  • 4A_180/2014, Urteil vom 20. August 2014 – Höhe der ParteienschädigungDecision

    … Sie waren der Auffassung, nach Art. 105 Abs. 3 FusG sei das Verfahren grundsätzlich kostenlos. Sie fochten den vor Zivilgericht verlangten Kostenvorschuss von Fr. 35'000.-- (Mehrforderung vorbehalten) bis vor Bundesgericht erfolglos an. …

    20 Aug 2014 · 2014-08-20-4A_180-2014

  • BGE 151 III 212Decision

    … zurück. Das Obergericht kam zum Schluss, dass das Bezirksgericht zur Beurteilung einer Überprüfungsklage nach Art. 105 Abs. 1 FusG sachlich zuständig und das Leistungsbegehren entgegen der Eventualbegründung des Bezirksgerichts …

    6 Feb 2025 · 151-III-212

  • 4A_67/2024, Urteil vom 27. Februar 2024 – Sicherheitsleistung für Parteientschädigung,Decision

    … 2023 erhob B.________ (Kläger, Beschwerdegegner) vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich Ausgleichsklage nach Art. 105 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, …

    27 Feb 2024 · 2024-02-27-4A_67-2024