(Art. 14a)
Pflichten der Wirtschaftsakteure
Pflichten der Herstellerin
1.1 Die Herstellerin gewährleistet, dass Waagen, die sie in Verkehr bringt,
gemäss den grundlegenden Anforderungen nach Anhang 1 entworfen und
hergestellt wurden.
1.2.1 Die Herstellerin erstellt die technischen Unterlagen nach Artikel 11 und
Anhang 3 und führt das anwendbare Konformitätsbewertungsverfahren nach
Artikel 8 durch oder lässt es durchführen.
1.2.2 Wurde mit diesem Konformitätsbewertungsverfahren nachgewiesen, dass
eine Waage den anwendbaren Anforderungen entspricht, stellt die Herstellerin eine Konformitätserklärung nach Artikel 10 aus und bringt das Konformitätskennzeichen und das zusätzliche Metrologie-Kennzeichen nach Artikel 13 an.
1.3 Die Herstellerin bewahrt die technischen Unterlagen und die Konformitätserklärung nach Artikel 10 nach dem Inverkehrbringen der Waage während
zehn Jahren auf.
1.4.1 Die Herstellerin gewährleistet durch geeignete Verfahren, dass bei Serienfertigung stets Konformität mit dieser Verordnung sichergestellt ist. Änderungen am Entwurf der Waage oder an ihren Merkmalen sowie Änderungen der
harmonisierten Normen, normativen Dokumente oder anderen technischen
Spezifikationen, auf die bei Erklärung der Konformität einer Waage verwiesen wird, werden angemessen berücksichtigt.
1.4.2 Die Herstellerin nimmt, falls dies angesichts des von einer Waage ausgehenden Risikos als zweckmässig betrachtet wird, Stichproben von auf dem
Markt bereitgestellten Waagen, untersucht sie und führt erforderlichenfalls
ein Verzeichnis der Beschwerden, der nichtkonformen Waagen und der
Rückrufe von Waagen und hält die Händlerinnen über diese Überwachung
auf dem Laufenden.
1.5 Die Herstellerin stellt sicher, dass von ihr in Verkehr gebrachte Waagen die
Aufschriften nach Artikel 13 und Anhang 5 Ziffer 1.1 Buchstabe c oder gegebenenfalls die Kennzeichnung nach Artikel 14 und Anhang 5 Ziffer 2 tragen.
1.6 Die Herstellerin gibt ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder
ihre eingetragene Handelsmarke und die Postadresse, unter der sie erreicht
werden kann, auf der Waage an. Die Adresse bezieht sich auf eine zentrale
Anlaufstelle, an der die Herstellerin erreicht werden kann. Die Kontaktdaten
sind in einer Sprache anzugeben, die von den Verwenderinnen und den
Marktüberwachungsbehörden leicht verstanden werden kann.
1.7 Die Herstellerin gewährleistet, dass der von ihr in Verkehr gebrachten Waage die Betriebsanleitung und Informationen in einer Sprache nach Artikel 10
der Messmittelverordnung beigefügt sind. Diese Betriebsanleitungen und Informationen sowie alle Kennzeichnungen müssen klar, verständlich und
deutlich sein.
1.8 Eine Herstellerin, die der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat,
dass eine von ihr in Verkehr gebrachte Waage den Anforderungen dieser
Verordnung nicht entspricht, ergreift unverzüglich die Korrekturmassnahmen, die erforderlich sind, um die Konformität dieser Waage sicherzustellen
oder sie gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Ausserdem
unterrichtet die Herstellerin, wenn mit der Waage Risiken verbunden sind,
unverzüglich das METAS darüber und macht dabei ausführliche Angaben,
insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmassnahmen.
1.9 Die Herstellerin stellt dem METAS auf dessen begründetes Verlangen alle
Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität der
Waage mit dieser Verordnung erforderlich sind, in Papierform oder auf
elektronischem Wege in einer Sprache zur Verfügung, die vom METAS
leicht verstanden werden kann. Sie kooperiert mit dem METAS auf dessen
Verlangen bei allen Massnahmen zur Abwendung von Risiken, die mit
Waagen verbunden sind, die sie in Verkehr gebracht hat.
Pflichten der Vertreterin
2.1.1 Eine Herstellerin kann schriftlich eine Vertreterin benennen.
2.1.2 Die Pflichten nach Ziffer 1.1 und die Pflicht zur Erstellung der technischen
Unterlagen nach Ziffer 1.2 können nicht der Vertreterin übertragen werden.
2.2 Eine Vertreterin nimmt die Aufgaben wahr, die im Auftrag der Herstellerin
festgelegt sind. Der Auftrag muss der Vertreterin gestatten, mindestens folgende Aufgaben wahrzunehmen:
Bereithaltung der Konformitätserklärung nach Artikel 10 und der technischen Unterlagen für die Marktüberwachungsbehörden über einen
Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen der Waage;
auf begründetes Verlangen des METAS Aushändigung aller Informationen und Unterlagen, die zum Nachweis der Konformität einer Waage
erforderlich sind, an diese Behörde;
auf Verlangen des METAS Kooperation bei allen Massnahmen zur
Abwendung der Risiken, die mit Waagen verbunden sind, die zu ihrem
Aufgabenbereich gehören.
Pflichten der Importeurin
3.1 Die Importeurin bringt nur konforme Waagen in Verkehr.
3.2.1 Die Importeurin bringt eine Waage nur in Verkehr, wenn sie gewährleistet,
dass das anwendbare Konformitätsbewertungsverfahren von der Herstellerin
durchgeführt wurde. Sie gewährleistet, dass die Herstellerin die technischen
Unterlagen erstellt hat, dass die Waage mit dem Konformitätskennzeichen
und dem zusätzlichen Metrologie-Kennzeichen nach Artikel 13 versehen ist,
dass ihr die erforderlichen Unterlagen beigefügt sind und dass die Herstellerin die Anforderungen nach den Ziffern 1.5 und 1.6 erfüllt hat.
3.2.2 Ist eine Importeurin der Auffassung oder hat sie Grund zu der Annahme,
dass eine Waage die grundlegenden Anforderungen nach Anhang 1 nicht erfüllt, darf sie diese Waage erst in Verkehr bringen, wenn die Konformität
der Waage sichergestellt ist. Wenn mit der Waage ein Risiko verbunden ist,
unterrichtet die Importeurin die Herstellerin und das METAS hiervon.
3.3 Die Importeurin gibt auf der Waage ihren Namen, ihren eingetragenen
Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und die Postadresse, an
der sie kontaktiert werden kann, an. Wenn hierzu das Öffnen der Verpackung notwendig wäre, können diese Angaben auf der Verpackung und in
den der Waage beigefügten Unterlagen gemacht werden. Die Kontaktangaben sind in einer Sprache zu machen, die von den Verwenderinnen und den
Marktüberwachungsbehörden leicht verstanden werden kann.
3.4 Die Importeurin gewährleistet, dass der Waage die Betriebsanleitung und
sonstige Informationen in einer Sprache nach Artikel 10 der Messmittelverordnung beigefügt sind.
3.5 Solange sich eine Waage in ihrer Verantwortung befindet, gewährleistet die
Importeurin, dass die Bedingungen ihrer Lagerung oder ihres Transports die
Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen nach Anhang 1
nicht beeinträchtigen.
3.6 Die Importeurin nimmt, falls dies angesichts des von einer Waage ausgehenden Risikos als zweckmässig betrachtet wird, Stichproben von auf dem
Markt bereitgestellten Waagen, untersucht sie und führt erforderlichenfalls
ein Verzeichnis der Beschwerden, der nichtkonformen Waagen und der
Rückrufe von Waagen und hält die Händlerinnen über diese Überwachung
auf dem Laufenden.
3.7 Eine Importeurin, die der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat,
dass eine von ihr in Verkehr gebrachte Waage nicht den Anforderungen dieser Verordnung entspricht, ergreift unverzüglich die erforderlichen Korrekturmassnahmen, um die Konformität dieser Waage herzustellen oder sie gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Ausserdem unterrichtet
die Importeurin, wenn mit der Waage Risiken verbunden sind, unverzüglich
das METAS darüber und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere
über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmassnahmen.
3.8 Die Importeurin hält nach dem Inverkehrbringen der Waage während zehn
Jahren eine Abschrift der Konformitätserklärung nach Artikel 10 für die
Marktüberwachungsbehörden bereit und sorgt dafür, dass sie ihnen die technischen Unterlagen auf Verlangen vorlegen kann.
3.9 Die Importeurin stellt dem METAS auf dessen begründetes Verlangen alle
Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität der
Waage erforderlich sind, in Papierform oder auf elektronischem Wege in einer Sprache zur Verfügung, die vom METAS leicht verstanden werden
kann. Sie kooperiert mit dem METAS auf dessen Verlangen bei allen Massnahmen zur Abwendung von Risiken, die mit Waagen verbunden sind, die
sie in Verkehr gebracht hat.
Pflichten der Händlerin
4.1 Die Händlerin berücksichtigt die Anforderungen dieser Verordnung mit der
gebührenden Sorgfalt, wenn sie eine Waage auf dem Markt bereitstellt.
4.2.1 Bevor sie eine Waage auf dem Markt bereitstellt, überprüft die Händlerin, ob
die Waage mit dem Konformitätskennzeichen und dem zusätzlichen Metrologie-Kennzeichen nach Artikel 13 versehen ist, ob ihr die erforderlichen
Unterlagen sowie die Betriebsanleitung und die sonstigen Informationen in
einer Sprache nach Artikel 10 der Messmittelverordnung beigefügt sind, und
ob die Herstellerin und die Importeurin die Anforderungen nach den Ziffern
1.5 und 1.6 beziehungsweise nach Ziffer 3.3 erfüllt haben.
4.2.2 Ist eine Händlerin der Auffassung oder hat sie Grund zu der Annahme, dass
eine Waage mit den grundlegenden Anforderungen nach Anhang 1 nicht
übereinstimmt, stellt sie diese Waage erst auf dem Markt bereit, wenn ihre
Konformität sichergestellt ist. Wenn mit der Waage ein Risiko verbunden
ist, unterrichtet die Händlerin ausserdem die Herstellerin oder die Importeurin sowie das METAS darüber.
4.3 Solange sich eine Waage in ihrer Verantwortung befindet, gewährleistet die
Händlerin, dass die Bedingungen ihrer Lagerung oder ihres Transports die
Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen nach Anhang 1
nicht beeinträchtigen.
4.4 Eine Händlerin, die der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass
eine von ihnen auf dem Markt bereitgestellte Waage dieser Verordnung
nicht entspricht, stellt sicher, dass die erforderlichen Korrekturmassnahmen
getroffen werden, um die Konformität dieser Waage sicherzustellen, sie gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Ausserdem unterrichtet
die Händlerin, wenn mit der Waage Risiken verbunden sind, unverzüglich
das METAS darüber und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere
über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmassnahmen.
4.5 Die Händlerin stellt dem METAS auf dessen begründetes Verlangen alle
Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität einer
Waage erforderlich sind, in Papierform oder auf elektronischem Wege zur
Verfügung. Sie kooperiert mit dem METAS auf dessen Verlangen bei allen
Massnahmen zur Abwendung von Risiken, die mit Produkten verbunden
sind, die sie auf dem Markt bereitgestellt hat.
Umstände, unter denen die Pflichten der Herstellerin auch für
die Importeurin und die Händlerin gelten
Eine Importeurin oder Händlerin unterliegt den Pflichten einer Herstellerin
nach Ziffer 1, wenn sie eine Waage unter ihrem eigenen Namen oder ihrer
eigenen Handelsmarke in Verkehr bringt oder eine bereits auf dem Markt
befindliche Waage so verändert, dass die Konformität mit dieser Verordnung beeinträchtigt werden kann.
Identifizierung der Wirtschaftsakteure
6.1 Ein Wirtschaftsakteur nennt den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen den Wirtschaftsakteur:
von dem er eine Waage bezogen hat;
an den er eine Waage abgegeben hat.
6.2 Die Wirtschaftsakteure müssen die Informationen nach Absatz 1 zehn Jahre
ab dem Bezug der Waage sowie zehn Jahre ab der Abgabe der Waage vorlegen können.