63 Anhang 638, Verordnung des EJPD vom 16. April 2004 über nichtselbsttätige Waagen (NSWV)

No longer in force

(Art. 14a)

Pflichten der Wirtschaftsakteure

1

Pflichten der Herstellerin

1.1 Die Herstellerin gewährleistet, dass Waagen, die sie in Verkehr bringt,

gemäss den grundlegenden Anforderungen nach Anhang 1 entworfen und

hergestellt wurden.

1.2.1 Die Herstellerin erstellt die technischen Unterlagen nach Artikel 11 und

Anhang 3 und führt das anwendbare Konformitätsbewertungsverfahren nach

Artikel 8 durch oder lässt es durchführen.

1.2.2 Wurde mit diesem Konformitätsbewertungsverfahren nachgewiesen, dass

eine Waage den anwendbaren Anforderungen entspricht, stellt die Herstellerin eine Konformitätserklärung nach Artikel 10 aus und bringt das Konformitätskennzeichen und das zusätzliche Metrologie-Kennzeichen nach Artikel 13 an.

1.3 Die Herstellerin bewahrt die technischen Unterlagen und die Konformitätserklärung nach Artikel 10 nach dem Inverkehrbringen der Waage während

zehn Jahren auf.

1.4.1 Die Herstellerin gewährleistet durch geeignete Verfahren, dass bei Serienfertigung stets Konformität mit dieser Verordnung sichergestellt ist. Änderungen am Entwurf der Waage oder an ihren Merkmalen sowie Änderungen der

harmonisierten Normen, normativen Dokumente oder anderen technischen

Spezifikationen, auf die bei Erklärung der Konformität einer Waage verwiesen wird, werden angemessen berücksichtigt.

1.4.2 Die Herstellerin nimmt, falls dies angesichts des von einer Waage ausgehenden Risikos als zweckmässig betrachtet wird, Stichproben von auf dem

Markt bereitgestellten Waagen, untersucht sie und führt erforderlichenfalls

ein Verzeichnis der Beschwerden, der nichtkonformen Waagen und der

Rückrufe von Waagen und hält die Händlerinnen über diese Überwachung

auf dem Laufenden.

1.5 Die Herstellerin stellt sicher, dass von ihr in Verkehr gebrachte Waagen die

Aufschriften nach Artikel 13 und Anhang 5 Ziffer 1.1 Buchstabe c oder gegebenenfalls die Kennzeichnung nach Artikel 14 und Anhang 5 Ziffer 2 tragen.

1.6 Die Herstellerin gibt ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder

ihre eingetragene Handelsmarke und die Postadresse, unter der sie erreicht

werden kann, auf der Waage an. Die Adresse bezieht sich auf eine zentrale

Anlaufstelle, an der die Herstellerin erreicht werden kann. Die Kontaktdaten

sind in einer Sprache anzugeben, die von den Verwenderinnen und den

Marktüberwachungsbehörden leicht verstanden werden kann.

1.7 Die Herstellerin gewährleistet, dass der von ihr in Verkehr gebrachten Waage die Betriebsanleitung und Informationen in einer Sprache nach Artikel 10

der Messmittelverordnung beigefügt sind. Diese Betriebsanleitungen und Informationen sowie alle Kennzeichnungen müssen klar, verständlich und

deutlich sein.

1.8 Eine Herstellerin, die der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat,

dass eine von ihr in Verkehr gebrachte Waage den Anforderungen dieser

Verordnung nicht entspricht, ergreift unverzüglich die Korrekturmassnahmen, die erforderlich sind, um die Konformität dieser Waage sicherzustellen

oder sie gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Ausserdem

unterrichtet die Herstellerin, wenn mit der Waage Risiken verbunden sind,

unverzüglich das METAS darüber und macht dabei ausführliche Angaben,

insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmassnahmen.

1.9 Die Herstellerin stellt dem METAS auf dessen begründetes Verlangen alle

Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität der

Waage mit dieser Verordnung erforderlich sind, in Papierform oder auf

elektronischem Wege in einer Sprache zur Verfügung, die vom METAS

leicht verstanden werden kann. Sie kooperiert mit dem METAS auf dessen

Verlangen bei allen Massnahmen zur Abwendung von Risiken, die mit

Waagen verbunden sind, die sie in Verkehr gebracht hat.

2

Pflichten der Vertreterin

2.1.1 Eine Herstellerin kann schriftlich eine Vertreterin benennen.

2.1.2 Die Pflichten nach Ziffer 1.1 und die Pflicht zur Erstellung der technischen

Unterlagen nach Ziffer 1.2 können nicht der Vertreterin übertragen werden.

2.2 Eine Vertreterin nimmt die Aufgaben wahr, die im Auftrag der Herstellerin

festgelegt sind. Der Auftrag muss der Vertreterin gestatten, mindestens folgende Aufgaben wahrzunehmen:

a.

Bereithaltung der Konformitätserklärung nach Artikel 10 und der technischen Unterlagen für die Marktüberwachungsbehörden über einen

Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen der Waage;

b.

auf begründetes Verlangen des METAS Aushändigung aller Informationen und Unterlagen, die zum Nachweis der Konformität einer Waage

erforderlich sind, an diese Behörde;

c.

auf Verlangen des METAS Kooperation bei allen Massnahmen zur

Abwendung der Risiken, die mit Waagen verbunden sind, die zu ihrem

Aufgabenbereich gehören.

3

Pflichten der Importeurin

3.1 Die Importeurin bringt nur konforme Waagen in Verkehr.

3.2.1 Die Importeurin bringt eine Waage nur in Verkehr, wenn sie gewährleistet,

dass das anwendbare Konformitätsbewertungsverfahren von der Herstellerin

durchgeführt wurde. Sie gewährleistet, dass die Herstellerin die technischen

Unterlagen erstellt hat, dass die Waage mit dem Konformitätskennzeichen

und dem zusätzlichen Metrologie-Kennzeichen nach Artikel 13 versehen ist,

dass ihr die erforderlichen Unterlagen beigefügt sind und dass die Herstellerin die Anforderungen nach den Ziffern 1.5 und 1.6 erfüllt hat.

3.2.2 Ist eine Importeurin der Auffassung oder hat sie Grund zu der Annahme,

dass eine Waage die grundlegenden Anforderungen nach Anhang 1 nicht erfüllt, darf sie diese Waage erst in Verkehr bringen, wenn die Konformität

der Waage sichergestellt ist. Wenn mit der Waage ein Risiko verbunden ist,

unterrichtet die Importeurin die Herstellerin und das METAS hiervon.

3.3 Die Importeurin gibt auf der Waage ihren Namen, ihren eingetragenen

Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und die Postadresse, an

der sie kontaktiert werden kann, an. Wenn hierzu das Öffnen der Verpackung notwendig wäre, können diese Angaben auf der Verpackung und in

den der Waage beigefügten Unterlagen gemacht werden. Die Kontaktangaben sind in einer Sprache zu machen, die von den Verwenderinnen und den

Marktüberwachungsbehörden leicht verstanden werden kann.

3.4 Die Importeurin gewährleistet, dass der Waage die Betriebsanleitung und

sonstige Informationen in einer Sprache nach Artikel 10 der Messmittelverordnung beigefügt sind.

3.5 Solange sich eine Waage in ihrer Verantwortung befindet, gewährleistet die

Importeurin, dass die Bedingungen ihrer Lagerung oder ihres Transports die

Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen nach Anhang 1

nicht beeinträchtigen.

3.6 Die Importeurin nimmt, falls dies angesichts des von einer Waage ausgehenden Risikos als zweckmässig betrachtet wird, Stichproben von auf dem

Markt bereitgestellten Waagen, untersucht sie und führt erforderlichenfalls

ein Verzeichnis der Beschwerden, der nichtkonformen Waagen und der

Rückrufe von Waagen und hält die Händlerinnen über diese Überwachung

auf dem Laufenden.

3.7 Eine Importeurin, die der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat,

dass eine von ihr in Verkehr gebrachte Waage nicht den Anforderungen dieser Verordnung entspricht, ergreift unverzüglich die erforderlichen Korrekturmassnahmen, um die Konformität dieser Waage herzustellen oder sie gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Ausserdem unterrichtet

die Importeurin, wenn mit der Waage Risiken verbunden sind, unverzüglich

das METAS darüber und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere

über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmassnahmen.

3.8 Die Importeurin hält nach dem Inverkehrbringen der Waage während zehn

Jahren eine Abschrift der Konformitätserklärung nach Artikel 10 für die

Marktüberwachungsbehörden bereit und sorgt dafür, dass sie ihnen die technischen Unterlagen auf Verlangen vorlegen kann.

3.9 Die Importeurin stellt dem METAS auf dessen begründetes Verlangen alle

Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität der

Waage erforderlich sind, in Papierform oder auf elektronischem Wege in einer Sprache zur Verfügung, die vom METAS leicht verstanden werden

kann. Sie kooperiert mit dem METAS auf dessen Verlangen bei allen Massnahmen zur Abwendung von Risiken, die mit Waagen verbunden sind, die

sie in Verkehr gebracht hat.

4

Pflichten der Händlerin

4.1 Die Händlerin berücksichtigt die Anforderungen dieser Verordnung mit der

gebührenden Sorgfalt, wenn sie eine Waage auf dem Markt bereitstellt.

4.2.1 Bevor sie eine Waage auf dem Markt bereitstellt, überprüft die Händlerin, ob

die Waage mit dem Konformitätskennzeichen und dem zusätzlichen Metrologie-Kennzeichen nach Artikel 13 versehen ist, ob ihr die erforderlichen

Unterlagen sowie die Betriebsanleitung und die sonstigen Informationen in

einer Sprache nach Artikel 10 der Messmittelverordnung beigefügt sind, und

ob die Herstellerin und die Importeurin die Anforderungen nach den Ziffern

1.5 und 1.6 beziehungsweise nach Ziffer 3.3 erfüllt haben.

4.2.2 Ist eine Händlerin der Auffassung oder hat sie Grund zu der Annahme, dass

eine Waage mit den grundlegenden Anforderungen nach Anhang 1 nicht

übereinstimmt, stellt sie diese Waage erst auf dem Markt bereit, wenn ihre

Konformität sichergestellt ist. Wenn mit der Waage ein Risiko verbunden

ist, unterrichtet die Händlerin ausserdem die Herstellerin oder die Importeurin sowie das METAS darüber.

4.3 Solange sich eine Waage in ihrer Verantwortung befindet, gewährleistet die

Händlerin, dass die Bedingungen ihrer Lagerung oder ihres Transports die

Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen nach Anhang 1

nicht beeinträchtigen.

4.4 Eine Händlerin, die der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass

eine von ihnen auf dem Markt bereitgestellte Waage dieser Verordnung

nicht entspricht, stellt sicher, dass die erforderlichen Korrekturmassnahmen

getroffen werden, um die Konformität dieser Waage sicherzustellen, sie gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Ausserdem unterrichtet

die Händlerin, wenn mit der Waage Risiken verbunden sind, unverzüglich

das METAS darüber und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere

über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmassnahmen.

4.5 Die Händlerin stellt dem METAS auf dessen begründetes Verlangen alle

Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität einer

Waage erforderlich sind, in Papierform oder auf elektronischem Wege zur

Verfügung. Sie kooperiert mit dem METAS auf dessen Verlangen bei allen

Massnahmen zur Abwendung von Risiken, die mit Produkten verbunden

sind, die sie auf dem Markt bereitgestellt hat.

5

Umstände, unter denen die Pflichten der Herstellerin auch für

die Importeurin und die Händlerin gelten

Eine Importeurin oder Händlerin unterliegt den Pflichten einer Herstellerin

nach Ziffer 1, wenn sie eine Waage unter ihrem eigenen Namen oder ihrer

eigenen Handelsmarke in Verkehr bringt oder eine bereits auf dem Markt

befindliche Waage so verändert, dass die Konformität mit dieser Verordnung beeinträchtigt werden kann.

6

Identifizierung der Wirtschaftsakteure

6.1 Ein Wirtschaftsakteur nennt den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen den Wirtschaftsakteur:

a.

von dem er eine Waage bezogen hat;

b.

an den er eine Waage abgegeben hat.

6.2 Die Wirtschaftsakteure müssen die Informationen nach Absatz 1 zehn Jahre

ab dem Bezug der Waage sowie zehn Jahre ab der Abgabe der Waage vorlegen können.

  1. 20 Apr 2016 – 1 Jan 2017earlier wording