32 Anhang 329, Verordnung des EJPD vom 16. April 2004 über nichtselbsttätige Waagen (NSWV)

No longer in force

(Art. 8)

Konformitätsbewertungsverfahren für nichtselbsttätige Waagen

1

Bauartprüfung (Modul B)

1.1 Die Bauartprüfung ist das Verfahren, mit dem eine Konformitätsbewertungsstelle prüft und bescheinigt, dass eine für die geplante Produktion repräsentative Waage (Baumuster) den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht.

1.2 Das Gesuch um Bauartprüfung darf von der Herstellerin oder ihrer in der

Schweiz ansässigen Bevollmächtigten nur bei einer einzigen Konformitätsbewertungsstelle eingereicht werden.

Das Gesuch muss enthalten:

–

Name und Adresse der Gesuchstellerin und, sofern das Gesuch von einer Bevollmächtigen gestellt wird, dessen Name und Adresse,

–

eine schriftliche Erklärung, dass das Gesuch nicht bei einer anderen

Konformitätsbewertungsstelle eingereicht wurde,

–

die technischen Bauunterlagen nach Ziffer 6.

Die Gesuchstellerin stellt der Konformitätsbewertungsstelle ein Baumuster

zur Verfügung.

1.3 Die Konformitätsbewertungsstelle:

1.3.1 nimmt Einsicht in die technischen Bauunterlagen und prüft, ob das Baumuster in Übereinstimmung mit diesen technischen Bauunterlagen hergestellt worden ist;

1.3.2 vereinbart mit der Gesuchstellerin den Ort, wo die Prüfungen und/oder

Versuche durchgeführt werden sollen;

1.3.3 führt die sachdienlichen Prüfungen und/oder Versuche durch oder lässt diese

durchführen, um festzustellen, ob die von der Herstellerin gewählten Lösungen dort den grundlegenden Anforderungen entsprechen, wo die Normen

gemäss Artikel 7 Absatz 2 nicht angewendet wurden;

1.3.4 führt die sachdienlichen Prüfungen und/oder Versuche durch oder lässt diese

durchführen, um festzustellen, ob die Normen nach Artikel 7 Absatz 2 dort,

wo die Herstellerin sich für die Anwendung derselben entschieden hat, tatsächlich und unter Gewährleistung der Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen angewendet wurden.

1.4 Entspricht das Baumuster den Bestimmungen dieser Verordnung, so stellt

die Konformitätsbewertungsstelle der Gesuchstellerin das Bauartzulassungszertifikat aus. Dieses Zertifikat enthält das Endergebnis der Prüfung, gegebenenfalls die Voraussetzungen für ihre Gültigkeit, die erforderlichen Angaben zur Identifizierung der zugelassenen Waagen und erforderlichenfalls eine Beschreibung ihrer Funktionsweise. Die relevanten technischen Unterlagen wie Zeichnungen und Schemata sind dem Zertifikat beizufügen.

Das Zertifikat gilt für zehn Jahre ab dem Datum seiner Ausstellung; weitere

Verlängerungen um jeweils zehn Jahre sind möglich.

Bei grundlegenden Änderungen der Konstruktion einer der Waagen, wie auf

Grund des Einsatzes neuer Techniken, kann die Gültigkeit des Zertifikats auf

zwei Jahre begrenzt oder um drei Jahre verlängert werden.

1.5 Die Konformitätsbewertungsstelle stellt allen Staaten, mit denen die Schweizerische Eidgenossenschaft ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen abgeschlossen hat (Vertragsstaaten), regelmässig ein Verzeichnis mit folgenden Angaben zur Verfügung:

–

eingegangene Gesuche um Bauartprüfung,

–

ausgestellte Bauartzulassungszertifikate,

–

abgelehnte Gesuche um Bauartzulassungszertifikat,

–

Ergänzungen und Änderungen der bereits ausgestellten Zertifikate.

Die Konformitätsbewertungsstelle unterrichtet umgehend alle Vertragsstaaten über den Widerruf einer Bauartzulassung.

Jeder Vertragsstaat stellt diese Informationen den von ihm bezeichneten

Konformitätsbewertungsstellen zur Verfügung.

1.6 Die anderen Konformitätsbewertungsstellen können eine Kopie der Zertifikate und ihrer Beilagen verlangen.

1.7 Die Gesuchstellerin informiert die Konformitätsbewertungsstelle, die das

Bauartzulassungszertifikat ausgestellt hat, über alle Änderungen am zugelassenen Baumuster.

Änderungen am zugelassenen Baumuster bedürfen einer Zusatzgenehmigung durch die Konformitätsbewertungsstelle, sofern sich diese Änderungen

auf die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen dieser Verordnung oder die vorgeschriebenen Bedingungen für die Verwendung der

Waage auswirken. Diese Zusatzgenehmigung wird in Form eines Zusatzes

zum ursprünglichen Bauartzulassungszertifikat ausgestellt.

2

Konformitätserklärung gestützt auf die Qualitätssicherung

für die Produktion (Modul D)

2.1 Die Konformitätserklärung gestützt auf die Qualitätssicherung für die Produktion ist das Verfahren, mit der die Herstellerin erklärt, dass die betreffenden Waagen gegebenenfalls mit dem Baumuster der Waage, wie es im Bauartzulassungszertifikat nach Ziffer 1 beschrieben ist, übereinstimmen und

den für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.

Die Herstellerin oder ihre Bevollmächtigte bringt an jeder Waage das Konformitätskennzeichen sowie die in Anhang 5 vorgesehenen Aufschriften an

und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus.

Das Konformitätskennzeichen ist durch die Kennnummer der für die Überwachung nach Ziffer 2.4 zuständigen Konformitätsbewertungsstelle zu ergänzen.

2.2 Die Herstellerin hat in angemessener Weise ein Qualitätssicherungssystem

nach Ziffer 2.3 einzuführen und unterliegt der Überwachung nach Ziffer 2.4.

2.3 Qualitätssicherungssystem

2.3.1 Die Herstellerin reicht bei einer Konformitätsbewertungsstelle ein Gesuch

um Anerkennung seines Qualitätssicherungssystems ein.

Das Gesuch muss enthalten:

–

die Zusicherung, die sich aus der Anerkennung ergebenden Auflagen

einzuhalten.

–

die Zusicherung, das Qualitätssicherungssystem im Hinblick auf seine

kontinuierliche Eignung und Wirksamkeit weiterzuentwickeln.

Die Herstellerin stellt der Konformitätsbewertungsstelle alle notwendigen

Informationen, insbesondere die Dokumentation über das Qualitätssicherungssystem und die technischen Bauunterlagen der Waage zur Verfügung.

2.3.2 Mit dem Qualitätssicherungssystem muss sichergestellt werden, dass die

Waagen mit dem Baumuster, wie es im Bauartzulassungszertifikat beschrieben ist, übereinstimmen und den für sie geltenden Anforderungen dieser

Verordnung entsprechen.

Alle Elemente, Anforderungen und Bestimmungen, die die Herstellerin

zugrunde gelegt hat, werden systematisch in Form von schriftlichen Ausführungen über Konzepte, Verfahren und Anweisungen festgehalten. Diese Dokumentation über das Qualitätssicherungssystem muss ein angemessenes

Verständnis der die Qualitätssicherung betreffenden Programme, Pläne,

Handbücher und Aufzeichnungen gewährleisten.

Die Dokumentation muss insbesondere eine angemessene Beschreibung

folgender Punkte enthalten:

–

Qualitätsziele, organisatorische Struktur und Verantwortungsbereiche

und Befugnisse des Managements im Hinblick auf die Produktequalität;

–

Fertigungsprozesse, Qualitätsüberwachungs- und Qualitätssicherungstechniken und systematisch durchgeführte Massnahmen;

–

Prüfungen und Versuche, die vor, während und nach der Fertigung

durchgeführt werden sowie deren Häufigkeit;

–

Mittel zur Überwachung der geforderten Produktqualität und der Effizienz des Qualitätssicherungssystems.

2.3.3 Die Konformitätsbewertungsstelle prüft und bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die Anforderungen nach Ziffer 2.3.2 erfüllt. Bei Qualitätssicherungssystemen, in denen die entsprechenden harmonisierten Normen angewendet werden, geht sie davon aus, dass diese Anforderungen erfüllt sind.

Die Konformitätsbewertungsstelle teilt ihre Entscheidung der Herstellerin

mit und informiert die übrigen Konformitätsbewertungsstellen. Die Mitteilung an die Herstellerin enthält das Endergebnis der Prüfung und im Falle

der Ablehnung eine Begründung der Entscheidung.

2.3.4 Die Herstellerin oder ihre Bevollmächtigte informiert die Konformitätsbewertungsstelle, die das Qualitätssicherungssystem anerkannt hat, über jede

Aktualisierung des Qualitätssicherungssystems im Zusammenhang mit Änderungen beispielsweise durch neue Technologien und neue Qualitätskonzepte.

2.3.5 Eine Konformitätsbewertungsstelle, die die Anerkennung eines Qualitätssicherungssystems widerruft, informiert die übrigen Konformitätsbewertungsstellen hierüber.

2.4 Überwachung

2.4.1 Die Überwachung stellt sicher, dass die Herstellerin seinen Verpflichtungen

aus dem anerkannten Qualitätssicherungssystem ordnungsgemäss nachkommt.

2.4.2 Die Herstellerin muss einer Konformitätsbewertungsstelle zu Inspektionszwecken den Zutritt zu Fertigungs-, Inspektions-, Prüfungs- und Lagerräumen ermöglichen. Er muss der Konformitätsbewertungsstelle alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen, insbesondere

–

die Dokumentation über das Qualitätssicherungssystem,

–

die technischen Bauunterlagen nach Ziffer 6,

–

die Aufzeichnung über die Qualitätssicherung, wie beispielsweise Inspektionsberichte, Test- und Kalibrierdaten, Berichte über die Qualifikation des betreffenden Personals.

Die Konformitätsbewertungsstelle führt regelmässig Audits durch, um sich

zu vergewissern, dass die Herstellerin das Qualitätssicherungssystem fortführt und anwendet; sie fertigt für die Herstellerin einen Auditbericht an.

Ferner kann die Konformitätsbewertungsstelle auch ohne Voranmeldung

Inspektionen bei der Herstellerin vornehmen. Bei diesen Inspektionen kann

sie Voll- oder Teilaudits vornehmen. Sie fertigt für die Herstellerin einen Inspektionsbericht und gegebenenfalls einen Auditbericht an.

2.4.3 Die Konformitätsbewertungsstelle kontrolliert, ob die Herstellerin das genehmigte Qualitätssicherungssystem weiterentwickelt und anwendet.

3

Prüfung der Produkte (Modul F)

3.1 Die Prüfung der Produkte ist das Verfahren, mit dem die Herstellerin oder

ihre in der Schweiz ansässige Bevollmächtigte gewährleistet und erklärt,

dass die nach Ziffer 3.3 geprüften Waagen gegebenenfalls der im Bauartzulassungszertifikat beschriebenen Bauart entsprechen und die für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.

3.2 Die Herstellerin oder ihre in der Schweiz ansässige Bevollmächtigte trifft

alle erforderlichen Massnahmen, damit der Fertigungsprozess gegebenenfalls die Übereinstimmung der Waagen mit der im Bauartzulassungszertifikat beschriebenen Bauart und mit den jeweiligen Anforderungen dieser Verordnung gewährleistet. Die Herstellerin oder ihre in der Schweiz ansässige

Bevollmächtigte bringt an jeder Waage das Konformitätskennzeichen an und

stellt die schriftliche Konformitätserklärung aus.

3.3 Die Konformitätsbewertungsstelle nimmt die entsprechenden Prüfungen und

Versuche durch Kontrolle und Erprobung jedes einzelnen Produkts gemäss

Ziffer 3.5 vor, um die Übereinstimmung der Waage mit den Anforderungen

dieser Verordnung zu überprüfen.

3.4 Bei Waagen, die der Bauartzulassung nicht unterliegen, sind der Konformitätsbewertungsstelle die technischen Bauunterlagen nach Ziffer 6 auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.

3.5 Kontrolle und Erprobung jeder einzelnen Waage

3.5.1 Alle Waagen werden einzeln geprüft und dabei entsprechenden Prüfungen,

wie sie in den Normen nach Artikel 7 Absatz 2 vorgesehen sind, oder gleichwertigen Prüfungen unterzogen, um gegebenenfalls ihre Übereinstimmung

mit der im Bauartzulassungszertifikat beschriebenen Bauart und ihre Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Verordnung zu überprüfen.

3.5.2 Die Konformitätsbewertungsstelle bringt an jeder Waage deren Übereinstimmung mit den Anforderungen festgestellt worden ist, ihre Kennnummer

an oder lässt diese anbringen und stellt eine Konformitätsbescheinigung über

die vorgenommenen Prüfungen aus.

3.5.3 Die Herstellerin oder ihre Bevollmächtigte muss auf Verlangen die Konformitätsbescheinigungen der Konformitätsbewertungsstelle vorlegen können.

4

Einzelprüfung (Modul G)

4.1 Die Einzelprüfung ist das Verfahren, mit dem die Herstellerin oder ihre in

der Schweiz ansässige Bevollmächtigte sicherstellt und erklärt, dass die betreffende Waage, die im Allgemeinen für eine bestimmte Anwendung konstruiert ist und für welche die Bescheinigung nach Ziffer 4.2 ausgestellt

wurde, die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt. Die Herstellerin oder

ihre Bevollmächtigte bringt die Konformitätskennzeichen an der Waage an

und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus.

4.2 Die Konformitätsbewertungsstelle untersucht die Waage und unterzieht sie

dabei entsprechenden Prüfungen gemäss den Normen nach Artikel 7 Absatz

2 oder gleichwertigen Prüfungen, um ihre Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Verordnung zu überprüfen.

Die Konformitätsbewertungsstelle bringt die Kennnummer an der Waage,

deren Übereinstimmung mit den Anforderungen festgestellt worden ist, an

oder lässt diese anbringen und stellt eine schriftliche Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten Prüfungen aus.

4.3 Die in Ziffer 6 bezeichneten technischen Bauunterlagen dienen dazu, die

Übereinstimmung der Waage mit den Anforderungen dieser Verordnung zu

prüfen und die Konstruktion, Fertigung- und Funktionsweise der Waage zu

erklären. Die Unterlagen sind der Konformitätsbewertungsstelle zur Verfügung zu stellen.

4.4 Die Herstellerin oder ihre Bevollmächtigte muss auf Verlangen die Konformitätsbescheinigungen der Konformitätsbewertungsstelle vorlegen können.

5

Gemeinsame Bestimmungen

5.1 Die Konformitätserklärung gestützt auf die Qualitätssicherung für die Produktion, die Prüfung der Produkte und die Einzelprüfung müssen in der Regel am Verwendungsort der Waage durchgeführt werden. Sie können im Betrieb der Herstellerin oder an einem anderen Ort durchgeführt werden, wenn

die Beförderung der Waage zum Verwendungsort nicht ihre Zerlegung und

die Inbetriebnahme am Verwendungsort keinen erneuten Zusammenbau oder sonstige technische Arbeiten erfordern, durch die die Anzeigegenauigkeit der Waage beeinträchtigt werden kann, und wenn die Erdbeschleunigung am Verwendungsort berücksichtigt wird oder wenn die Anzeigegenauigkeit der Waage nicht durch Änderungen der Erdbeschleunigung beeinflusst wird.

5.2 Wird die Messgenauigkeit der Waage durch Änderungen der Erdbeschleunigung beeinflusst, darf das Verfahren nach Ziffer 5.1 in zwei Stufen durchgeführt werden, wobei die zweite Stufe alle Prüfungen und Versuche, bei

denen das Ergebnis von der Erdbeschleunigung abhängt, und die erste Stufe

alle übrigen Prüfungen und Versuche umfasst. Die zweite Stufe ist am Verwendungsort der Waage durchzuführen. Hat ein Vertragsstaat auf seinem

Hoheitsgebiet Gravitationszonen festgelegt, darf der Ausdruck «am Verwendungsort der Waage» auch als «in der Verwendungszone der Waage» verstanden werden.

5.3.1 Wählt eine Herstellerin die Durchführung in zwei Stufen und werden diese

zwei Stufen durch verschiedene Stellen durchgeführt, muss die Waage, die

die erste Stufe durchlaufen hat, die Kennnummer derjenigen Konformitätsbewertungsstelle tragen, die an der ersten Stufe beteiligt war.

5.3.2 Die Partei, die die erste Stufe des Verfahrens durchgeführt hat, stellt für jede

Waage eine schriftliche Bescheinigung aus mit den für die Identifizierung

der Waage notwendigen Angaben und einer Spezifizierung der durchgeführten Prüfungen und Versuche.

Die Partei, welche die zweite Stufe des Verfahrens durchführt, nimmt die

Prüfungen und Versuche vor, die noch nicht durchgeführt worden sind.

Die Herstellerin oder ihre Bevollmächtigte muss auf Verlangen die Konformitätsbescheinigungen der Konformitätsbewertungsstelle vorlegen können.

5.3.3 Die Herstellerin, die in der ersten Stufe die Konformitätserklärung gestützt

auf die Qualitätssicherung für die Produktion gewählt hat, darf für die zweite

Stufe entweder dasselbe Verfahren benutzen oder die Prüfung der Produkte

wählen.

5.3.4 Die Konformitätszeichen sind nach Beendigung der zweiten Stufe zusammen mit der Kennnummer der Konformitätsbewertungsstelle, die bei der

zweiten Stufe beteiligt war, an der Waage anzubringen.

6

Technische Bauunterlagen

6.1 Die technischen Bauunterlagen über nichtselbsttätige Waagen sollen das

Verständnis der Konstruktion, der Herstellung und der Funktionsweise des

Erzeugnisses sowie die Beurteilung seiner Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Verordnung ermöglichen.

6.2 Die Unterlagen enthalten, sofern dies für eine Beurteilung wichtig ist:

–

eine allgemeine Beschreibung des Baumusters;

–

Konstruktionszeichnungen und Produktionsskizzen und -schemata der

Bauelemente, Baugruppen, Schaltkreise und andere relevante Teile;

–

die für das Verständnis der oben genannten Angaben und der Funktion

der Waage erforderlichen Beschreibungen und Erläuterungen;

–

eine Liste der Normen nach Artikel 7 Absatz 2, die vollständig oder

teilweise angewendet wurden, sowie Beschreibungen der gewählten

Lösungsansätze zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen, soweit die Normen nach Artikel 7 Absatz 2 nicht angewendet wurden;

–

die Ergebnisse von Konstruktionsberechnungen und Prüfungen;

–

die Prüfberichte;

–

die Bauartzulassungszertifikate und die entsprechenden Prüfergebnisse

in Bezug auf Waagen mit Bauteilen, die denen der Bauunterlagen entsprechen.

Changed on 1 Jan 2016

1.1 Die Bauartprüfung ist das Verfahren, mit dem eine Konformitätsbewertungsstelle prüft und bescheinigt, dass eine für die geplante Produktion repräsentative Waage (Baumuster) den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht.

– Name und Adresse der Gesuchstellerin und, sofern das Gesuch von einer Bevollmächtigen gestellt wird, dessen Name und Adresse,

1.5 Die Konformitätsbewertungsstelle stellt allen Staaten, mit denen die Schweizerische Eidgenossenschaft ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen abgeschlossen hat (Vertragsstaaten), regelmässig ein Verzeichnis mit folgenden Angaben zur Verfügung:

Das Konformitätskennzeichen ist durch die Kennnummer der für die Überwachung nach Ziffer 2.4 zuständigen Konformitätsbewertungsstelle zu ergänzen.

zugrunde gelegt hat, werden systematisch in Form von schriftlichen Ausführungen über Konzepte, Verfahren und Anweisungen festgehalten. Diese Dokumentation über das Qualitätssicherungssystem muss ein angemessenes

2.3.3 Die Konformitätsbewertungsstelle prüft und bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die Anforderungen nach Ziffer 2.3.2 erfüllt. Bei Qualitätssicherungssystemen, in denen die entsprechenden harmonisierten Normen angewendet werden, geht sie davon aus, dass diese Anforderungen erfüllt sind.

Aktualisierung des Qualitätssicherungssystems im Zusammenhang mit Änderungen beispielsweise durch neue Technologien und neue Qualitätskonzepte.

– die Aufzeichnung über die Qualitätssicherung, wie beispielsweise Inspektionsberichte, Test- und Kalibrierdaten, Berichte über die Qualifikation des betreffenden Personals.

der Schweiz ansässige Bevollmächtigte sicherstellt und erklärt, dass die betreffende Waage, die im Allgemeinen für eine bestimmte Anwendung konstruiert ist und für welche die Bescheinigung nach Ziffer 4.2 ausgestellt

5.1 Die Konformitätserklärung gestützt auf die Qualitätssicherung für die Produktion, die Prüfung der Produkte und die Einzelprüfung müssen in der Regel am Verwendungsort der Waage durchgeführt werden. Sie können im Betrieb der Herstellerin oder an einem anderen Ort durchgeführt werden, wenn wenn die Beförderung der Waage zum Verwendungsort nicht ihre Zerlegung und und die Inbetriebnahme am Verwendungsort keinen erneuten Zusammenbau oder sonstige technische Arbeiten erfordern, durch die die Anzeigegenauigkeit der Waage beeinträchtigt werden kann, und wenn die Erdbeschleunigung am Verwendungsort berücksichtigt wird oder wenn die Anzeigegenauigkeit der Waage nicht durch Änderungen der Erdbeschleunigung beeinflusst wird.

Lösungsansätze zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen, soweit die Normen nach Artikel 7 Absatz 2 nicht angewendet wurden;

  1. 1 Jan 2016 – 20 Apr 2016earlier wording
  2. 1 Jan 2013 – 1 Jan 2016earlier wording
  3. 30 Oct 2006 – 1 Jan 2013earlier wording