(Art. 8)
Konformitätsbewertungsverfahren für nichtselbsttätige Waagen
Bauartprüfung (Modul B)
1.1 Die Bauartprüfung ist das Verfahren, mit dem eine Konformitätsbewertungsstelle prüft und bescheinigt, dass eine für die geplante Produktion repräsentative Waage (Baumuster) den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht.
1.2 Das Gesuch um Bauartprüfung darf von der Herstellerin oder ihrer in der
Schweiz ansässigen Bevollmächtigten nur bei einer einzigen Konformitätsbewertungsstelle eingereicht werden.
Das Gesuch muss enthalten:
Name und Adresse der Gesuchstellerin und, sofern das Gesuch von einer Bevollmächtigen gestellt wird, dessen Name und Adresse,
eine schriftliche Erklärung, dass das Gesuch nicht bei einer anderen
Konformitätsbewertungsstelle eingereicht wurde,
die technischen Bauunterlagen nach Ziffer 6.
Die Gesuchstellerin stellt der Konformitätsbewertungsstelle ein Baumuster
zur Verfügung.
1.3 Die Konformitätsbewertungsstelle:
1.3.1 nimmt Einsicht in die technischen Bauunterlagen und prüft, ob das Baumuster in Übereinstimmung mit diesen technischen Bauunterlagen hergestellt worden ist;
1.3.2 vereinbart mit der Gesuchstellerin den Ort, wo die Prüfungen und/oder
Versuche durchgeführt werden sollen;
1.3.3 führt die sachdienlichen Prüfungen und/oder Versuche durch oder lässt diese
durchführen, um festzustellen, ob die von der Herstellerin gewählten Lösungen dort den grundlegenden Anforderungen entsprechen, wo die Normen
gemäss Artikel 7 Absatz 2 nicht angewendet wurden;
1.3.4 führt die sachdienlichen Prüfungen und/oder Versuche durch oder lässt diese
durchführen, um festzustellen, ob die Normen nach Artikel 7 Absatz 2 dort,
wo die Herstellerin sich für die Anwendung derselben entschieden hat, tatsächlich und unter Gewährleistung der Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen angewendet wurden.
1.4 Entspricht das Baumuster den Bestimmungen dieser Verordnung, so stellt
die Konformitätsbewertungsstelle der Gesuchstellerin das Bauartzulassungszertifikat aus. Dieses Zertifikat enthält das Endergebnis der Prüfung, gegebenenfalls die Voraussetzungen für ihre Gültigkeit, die erforderlichen Angaben zur Identifizierung der zugelassenen Waagen und erforderlichenfalls eine Beschreibung ihrer Funktionsweise. Die relevanten technischen Unterlagen wie Zeichnungen und Schemata sind dem Zertifikat beizufügen.
Das Zertifikat gilt für zehn Jahre ab dem Datum seiner Ausstellung; weitere
Verlängerungen um jeweils zehn Jahre sind möglich.
Bei grundlegenden Änderungen der Konstruktion einer der Waagen, wie auf
Grund des Einsatzes neuer Techniken, kann die Gültigkeit des Zertifikats auf
zwei Jahre begrenzt oder um drei Jahre verlängert werden.
1.5 Die Konformitätsbewertungsstelle stellt allen Staaten, mit denen die Schweizerische Eidgenossenschaft ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen abgeschlossen hat (Vertragsstaaten), regelmässig ein Verzeichnis mit folgenden Angaben zur Verfügung:
eingegangene Gesuche um Bauartprüfung,
ausgestellte Bauartzulassungszertifikate,
abgelehnte Gesuche um Bauartzulassungszertifikat,
Ergänzungen und Änderungen der bereits ausgestellten Zertifikate.
Die Konformitätsbewertungsstelle unterrichtet umgehend alle Vertragsstaaten über den Widerruf einer Bauartzulassung.
Jeder Vertragsstaat stellt diese Informationen den von ihm bezeichneten
Konformitätsbewertungsstellen zur Verfügung.
1.6 Die anderen Konformitätsbewertungsstellen können eine Kopie der Zertifikate und ihrer Beilagen verlangen.
1.7 Die Gesuchstellerin informiert die Konformitätsbewertungsstelle, die das
Bauartzulassungszertifikat ausgestellt hat, über alle Änderungen am zugelassenen Baumuster.
Änderungen am zugelassenen Baumuster bedürfen einer Zusatzgenehmigung durch die Konformitätsbewertungsstelle, sofern sich diese Änderungen
auf die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen dieser Verordnung oder die vorgeschriebenen Bedingungen für die Verwendung der
Waage auswirken. Diese Zusatzgenehmigung wird in Form eines Zusatzes
zum ursprünglichen Bauartzulassungszertifikat ausgestellt.
Konformitätserklärung gestützt auf die Qualitätssicherung
für die Produktion (Modul D)
2.1 Die Konformitätserklärung gestützt auf die Qualitätssicherung für die Produktion ist das Verfahren, mit der die Herstellerin erklärt, dass die betreffenden Waagen gegebenenfalls mit dem Baumuster der Waage, wie es im Bauartzulassungszertifikat nach Ziffer 1 beschrieben ist, übereinstimmen und
den für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.
Die Herstellerin oder ihre Bevollmächtigte bringt an jeder Waage das Konformitätskennzeichen sowie die in Anhang 5 vorgesehenen Aufschriften an
und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus.
Das Konformitätskennzeichen ist durch die Kennnummer der für die Überwachung nach Ziffer 2.4 zuständigen Konformitätsbewertungsstelle zu ergänzen.
2.2 Die Herstellerin hat in angemessener Weise ein Qualitätssicherungssystem
nach Ziffer 2.3 einzuführen und unterliegt der Überwachung nach Ziffer 2.4.
2.3 Qualitätssicherungssystem
2.3.1 Die Herstellerin reicht bei einer Konformitätsbewertungsstelle ein Gesuch
um Anerkennung seines Qualitätssicherungssystems ein.
Das Gesuch muss enthalten:
die Zusicherung, die sich aus der Anerkennung ergebenden Auflagen
einzuhalten.
die Zusicherung, das Qualitätssicherungssystem im Hinblick auf seine
kontinuierliche Eignung und Wirksamkeit weiterzuentwickeln.
Die Herstellerin stellt der Konformitätsbewertungsstelle alle notwendigen
Informationen, insbesondere die Dokumentation über das Qualitätssicherungssystem und die technischen Bauunterlagen der Waage zur Verfügung.
2.3.2 Mit dem Qualitätssicherungssystem muss sichergestellt werden, dass die
Waagen mit dem Baumuster, wie es im Bauartzulassungszertifikat beschrieben ist, übereinstimmen und den für sie geltenden Anforderungen dieser
Verordnung entsprechen.
Alle Elemente, Anforderungen und Bestimmungen, die die Herstellerin
zugrunde gelegt hat, werden systematisch in Form von schriftlichen Ausführungen über Konzepte, Verfahren und Anweisungen festgehalten. Diese Dokumentation über das Qualitätssicherungssystem muss ein angemessenes
Verständnis der die Qualitätssicherung betreffenden Programme, Pläne,
Handbücher und Aufzeichnungen gewährleisten.
Die Dokumentation muss insbesondere eine angemessene Beschreibung
folgender Punkte enthalten:
Qualitätsziele, organisatorische Struktur und Verantwortungsbereiche
und Befugnisse des Managements im Hinblick auf die Produktequalität;
Fertigungsprozesse, Qualitätsüberwachungs- und Qualitätssicherungstechniken und systematisch durchgeführte Massnahmen;
Prüfungen und Versuche, die vor, während und nach der Fertigung
durchgeführt werden sowie deren Häufigkeit;
Mittel zur Überwachung der geforderten Produktqualität und der Effizienz des Qualitätssicherungssystems.
2.3.3 Die Konformitätsbewertungsstelle prüft und bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die Anforderungen nach Ziffer 2.3.2 erfüllt. Bei Qualitätssicherungssystemen, in denen die entsprechenden harmonisierten Normen angewendet werden, geht sie davon aus, dass diese Anforderungen erfüllt sind.
Die Konformitätsbewertungsstelle teilt ihre Entscheidung der Herstellerin
mit und informiert die übrigen Konformitätsbewertungsstellen. Die Mitteilung an die Herstellerin enthält das Endergebnis der Prüfung und im Falle
der Ablehnung eine Begründung der Entscheidung.
2.3.4 Die Herstellerin oder ihre Bevollmächtigte informiert die Konformitätsbewertungsstelle, die das Qualitätssicherungssystem anerkannt hat, über jede
Aktualisierung des Qualitätssicherungssystems im Zusammenhang mit Änderungen beispielsweise durch neue Technologien und neue Qualitätskonzepte.
2.3.5 Eine Konformitätsbewertungsstelle, die die Anerkennung eines Qualitätssicherungssystems widerruft, informiert die übrigen Konformitätsbewertungsstellen hierüber.
2.4 Überwachung
2.4.1 Die Überwachung stellt sicher, dass die Herstellerin seinen Verpflichtungen
aus dem anerkannten Qualitätssicherungssystem ordnungsgemäss nachkommt.
2.4.2 Die Herstellerin muss einer Konformitätsbewertungsstelle zu Inspektionszwecken den Zutritt zu Fertigungs-, Inspektions-, Prüfungs- und Lagerräumen ermöglichen. Er muss der Konformitätsbewertungsstelle alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen, insbesondere
die Dokumentation über das Qualitätssicherungssystem,
die technischen Bauunterlagen nach Ziffer 6,
die Aufzeichnung über die Qualitätssicherung, wie beispielsweise Inspektionsberichte, Test- und Kalibrierdaten, Berichte über die Qualifikation des betreffenden Personals.
Die Konformitätsbewertungsstelle führt regelmässig Audits durch, um sich
zu vergewissern, dass die Herstellerin das Qualitätssicherungssystem fortführt und anwendet; sie fertigt für die Herstellerin einen Auditbericht an.
Ferner kann die Konformitätsbewertungsstelle auch ohne Voranmeldung
Inspektionen bei der Herstellerin vornehmen. Bei diesen Inspektionen kann
sie Voll- oder Teilaudits vornehmen. Sie fertigt für die Herstellerin einen Inspektionsbericht und gegebenenfalls einen Auditbericht an.
2.4.3 Die Konformitätsbewertungsstelle kontrolliert, ob die Herstellerin das genehmigte Qualitätssicherungssystem weiterentwickelt und anwendet.
Prüfung der Produkte (Modul F)
3.1 Die Prüfung der Produkte ist das Verfahren, mit dem die Herstellerin oder
ihre in der Schweiz ansässige Bevollmächtigte gewährleistet und erklärt,
dass die nach Ziffer 3.3 geprüften Waagen gegebenenfalls der im Bauartzulassungszertifikat beschriebenen Bauart entsprechen und die für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.
3.2 Die Herstellerin oder ihre in der Schweiz ansässige Bevollmächtigte trifft
alle erforderlichen Massnahmen, damit der Fertigungsprozess gegebenenfalls die Übereinstimmung der Waagen mit der im Bauartzulassungszertifikat beschriebenen Bauart und mit den jeweiligen Anforderungen dieser Verordnung gewährleistet. Die Herstellerin oder ihre in der Schweiz ansässige
Bevollmächtigte bringt an jeder Waage das Konformitätskennzeichen an und
stellt die schriftliche Konformitätserklärung aus.
3.3 Die Konformitätsbewertungsstelle nimmt die entsprechenden Prüfungen und
Versuche durch Kontrolle und Erprobung jedes einzelnen Produkts gemäss
Ziffer 3.5 vor, um die Übereinstimmung der Waage mit den Anforderungen
dieser Verordnung zu überprüfen.
3.4 Bei Waagen, die der Bauartzulassung nicht unterliegen, sind der Konformitätsbewertungsstelle die technischen Bauunterlagen nach Ziffer 6 auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.
3.5 Kontrolle und Erprobung jeder einzelnen Waage
3.5.1 Alle Waagen werden einzeln geprüft und dabei entsprechenden Prüfungen,
wie sie in den Normen nach Artikel 7 Absatz 2 vorgesehen sind, oder gleichwertigen Prüfungen unterzogen, um gegebenenfalls ihre Übereinstimmung
mit der im Bauartzulassungszertifikat beschriebenen Bauart und ihre Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Verordnung zu überprüfen.
3.5.2 Die Konformitätsbewertungsstelle bringt an jeder Waage deren Übereinstimmung mit den Anforderungen festgestellt worden ist, ihre Kennnummer
an oder lässt diese anbringen und stellt eine Konformitätsbescheinigung über
die vorgenommenen Prüfungen aus.
3.5.3 Die Herstellerin oder ihre Bevollmächtigte muss auf Verlangen die Konformitätsbescheinigungen der Konformitätsbewertungsstelle vorlegen können.
Einzelprüfung (Modul G)
4.1 Die Einzelprüfung ist das Verfahren, mit dem die Herstellerin oder ihre in
der Schweiz ansässige Bevollmächtigte sicherstellt und erklärt, dass die betreffende Waage, die im Allgemeinen für eine bestimmte Anwendung konstruiert ist und für welche die Bescheinigung nach Ziffer 4.2 ausgestellt
wurde, die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt. Die Herstellerin oder
ihre Bevollmächtigte bringt die Konformitätskennzeichen an der Waage an
und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus.
4.2 Die Konformitätsbewertungsstelle untersucht die Waage und unterzieht sie
dabei entsprechenden Prüfungen gemäss den Normen nach Artikel 7 Absatz
2 oder gleichwertigen Prüfungen, um ihre Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Verordnung zu überprüfen.
Die Konformitätsbewertungsstelle bringt die Kennnummer an der Waage,
deren Übereinstimmung mit den Anforderungen festgestellt worden ist, an
oder lässt diese anbringen und stellt eine schriftliche Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten Prüfungen aus.
4.3 Die in Ziffer 6 bezeichneten technischen Bauunterlagen dienen dazu, die
Übereinstimmung der Waage mit den Anforderungen dieser Verordnung zu
prüfen und die Konstruktion, Fertigung- und Funktionsweise der Waage zu
erklären. Die Unterlagen sind der Konformitätsbewertungsstelle zur Verfügung zu stellen.
4.4 Die Herstellerin oder ihre Bevollmächtigte muss auf Verlangen die Konformitätsbescheinigungen der Konformitätsbewertungsstelle vorlegen können.
Gemeinsame Bestimmungen
5.1 Die Konformitätserklärung gestützt auf die Qualitätssicherung für die Produktion, die Prüfung der Produkte und die Einzelprüfung müssen in der Regel am Verwendungsort der Waage durchgeführt werden. Sie können im Betrieb der Herstellerin oder an einem anderen Ort durchgeführt werden, wenn
die Beförderung der Waage zum Verwendungsort nicht ihre Zerlegung und
die Inbetriebnahme am Verwendungsort keinen erneuten Zusammenbau oder sonstige technische Arbeiten erfordern, durch die die Anzeigegenauigkeit der Waage beeinträchtigt werden kann, und wenn die Erdbeschleunigung am Verwendungsort berücksichtigt wird oder wenn die Anzeigegenauigkeit der Waage nicht durch Änderungen der Erdbeschleunigung beeinflusst wird.
5.2 Wird die Messgenauigkeit der Waage durch Änderungen der Erdbeschleunigung beeinflusst, darf das Verfahren nach Ziffer 5.1 in zwei Stufen durchgeführt werden, wobei die zweite Stufe alle Prüfungen und Versuche, bei
denen das Ergebnis von der Erdbeschleunigung abhängt, und die erste Stufe
alle übrigen Prüfungen und Versuche umfasst. Die zweite Stufe ist am Verwendungsort der Waage durchzuführen. Hat ein Vertragsstaat auf seinem
Hoheitsgebiet Gravitationszonen festgelegt, darf der Ausdruck «am Verwendungsort der Waage» auch als «in der Verwendungszone der Waage» verstanden werden.
5.3.1 Wählt eine Herstellerin die Durchführung in zwei Stufen und werden diese
zwei Stufen durch verschiedene Stellen durchgeführt, muss die Waage, die
die erste Stufe durchlaufen hat, die Kennnummer derjenigen Konformitätsbewertungsstelle tragen, die an der ersten Stufe beteiligt war.
5.3.2 Die Partei, die die erste Stufe des Verfahrens durchgeführt hat, stellt für jede
Waage eine schriftliche Bescheinigung aus mit den für die Identifizierung
der Waage notwendigen Angaben und einer Spezifizierung der durchgeführten Prüfungen und Versuche.
Die Partei, welche die zweite Stufe des Verfahrens durchführt, nimmt die
Prüfungen und Versuche vor, die noch nicht durchgeführt worden sind.
Die Herstellerin oder ihre Bevollmächtigte muss auf Verlangen die Konformitätsbescheinigungen der Konformitätsbewertungsstelle vorlegen können.
5.3.3 Die Herstellerin, die in der ersten Stufe die Konformitätserklärung gestützt
auf die Qualitätssicherung für die Produktion gewählt hat, darf für die zweite
Stufe entweder dasselbe Verfahren benutzen oder die Prüfung der Produkte
wählen.
5.3.4 Die Konformitätszeichen sind nach Beendigung der zweiten Stufe zusammen mit der Kennnummer der Konformitätsbewertungsstelle, die bei der
zweiten Stufe beteiligt war, an der Waage anzubringen.
Technische Bauunterlagen
6.1 Die technischen Bauunterlagen über nichtselbsttätige Waagen sollen das
Verständnis der Konstruktion, der Herstellung und der Funktionsweise des
Erzeugnisses sowie die Beurteilung seiner Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Verordnung ermöglichen.
6.2 Die Unterlagen enthalten, sofern dies für eine Beurteilung wichtig ist:
eine allgemeine Beschreibung des Baumusters;
Konstruktionszeichnungen und Produktionsskizzen und -schemata der
Bauelemente, Baugruppen, Schaltkreise und andere relevante Teile;
die für das Verständnis der oben genannten Angaben und der Funktion
der Waage erforderlichen Beschreibungen und Erläuterungen;
eine Liste der Normen nach Artikel 7 Absatz 2, die vollständig oder
teilweise angewendet wurden, sowie Beschreibungen der gewählten
Lösungsansätze zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen, soweit die Normen nach Artikel 7 Absatz 2 nicht angewendet wurden;
die Ergebnisse von Konstruktionsberechnungen und Prüfungen;
die Prüfberichte;
die Bauartzulassungszertifikate und die entsprechenden Prüfergebnisse
in Bezug auf Waagen mit Bauteilen, die denen der Bauunterlagen entsprechen.