Art. 12 LDV

Ausländische Zertifizierungsstellen

No longer in force
1

Das BLW anerkennt nach Rücksprache mit der Schweizerischen Akkreditierungsstelle ausländische Zertifizierungsstellen, wenn diese eine Qualifikation nachweisen können, die der in der Schweiz geforderten Qualifikation gleichwertig ist.

2

Die Zertifizierungsstellen haben insbesondere den Nachweis zu erbringen, dass sie:

a.

die Anforderungen nach Artikel 11 erfüllen;

b.

die Pflichten nach Artikel 13 wahrnehmen;

c.

die betreffende schweizerische Gesetzgebung kennen.

3

Vorbehalten bleibt Artikel 18 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse.

4

Das BLW kann die Anerkennung befristen und mit Auflagen verbinden. Insbesondere kann es der Stelle zur Auflage machen:

a.

die bei der Kontrolltätigkeit gewonnenen Daten und Informationen ausschliesslich zu Kontrollzwecken zu verwenden sowie die schweizerischen Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten;

b.

jede geplante Änderung der für die Anerkennung bedeutsamen Tatsachen vorher mit dem BLW abzustimmen;

c.

eine angemessene Haftpflichtversicherung abzuschliessen oder ausreichende Rücklagen zu bilden.

5

Das BLW kann die Anerkennung aufheben, wenn die Bedingungen und Auflagen nicht erfüllt werden.

  1. 1 Jul 2015 – 2 Oct 2020earlier wording