(Art. 36)
Änderung bisherigen Rechts
…
(Art. 36)
Änderung bisherigen Rechts
…
Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Strafgesetzbuch
Art. 230bis
...
2. Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz
Ingress
...
Art. 1 Bst. d
d. ...
Art. 2 Abs. 1 Einleitungssatz
...
Art. 20 Abs. 1 zweiter Satz
...
Art. 25c
...
3. Tierschutzgesetz vom 9. März 1978
Ingress
gestützt auf die Artikel 64, 80, 120 und 123 der Bundesverfassung,
in Ausführung mehrerer europäischer Übereinkommen16,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 9. Februar 197717,
Alle Gliederungstitel werden in Ziffern gesetzt
(z. B. Erster Abschnitt wird 1. Abschnitt).
Art. 2 Abs. 3
3 Niemand darf ungerechtfertigt einem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen, es in Angst versetzen oder in anderer Weise seine Würde missachten.
2a. Abschnitt
...
Art. 7a
...
Art. 7b Bewilligungspflicht für gentechnisch veränderte Tiere
1 Das Erzeugen, Züchten, Halten, Handeln oder Verwenden gentechnisch veränderter Tiere bedarf einer kantonalen Bewilligung. Das Bewilligungsverfahren richtet
sich nach den Bestimmungen über Tierversuche und nach dem Gentechnikgesetz
vom 21. März 200318.
2 Der Bundesrat kann nach Anhören der interessierten Kreise, der Eidgenössischen
Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich, der Eidgenössischen Fachkommission für biologische Sicherheit und der Eidgenössischen Kommission für Tierversuche (Art. 19) Kriterien für die Güterabwägung beim Erzeugen,
Züchten, Halten, Handeln und Verwenden gentechnisch veränderter Tiere festlegen.
3 Er kann Ausnahmen von der Bewilligungspflicht oder Vereinfachungen im Bewilligungsverfahren vorsehen, namentlich wenn feststeht, dass bei den Tieren keine
durch das Erzeugen oder die Zucht bedingten Schmerzen, Leiden, Schäden oder
Verhaltensstörungen auftreten und auch sonst der Würde der Kreatur Rechnung
getragen wird.
Art. 7c
...
Art. 12 Abs. 2
2 Handlungen nach Artikel 7b Absatz 1 sind verfahrensmässig Tierversuchen gleichgestellt.
Art. 19 Eidgenössische Kommission für Tierversuche
1 Der Bundesrat bestellt eine Kommission von Fachleuten, die Eidgenössische
Kommission für Tierversuche, die das Bundesamt für Veterinärwesen berät. Sie
steht auch Kantonen für Grundsatzfragen und umstrittene Fälle zur Verfügung.
2 Die Eidgenössische Kommission für Tierversuche arbeitet mit der Eidgenössischen
Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich zusammen.
Art. 19a Sachüberschrift und Abs. 4
Dokumentationsstelle, Statistik und Information
4 Das Bundesamt für Veterinärwesen informiert die Öffentlichkeit über Tierversuche, namentlich über gentechnische Veränderungen an Tieren.
Art. 22 Abs. 3
3 Der Bundesrat kann weitere Handlungen an Tieren verbieten, insbesondere wenn
sie die Würde der Kreatur missachten.
Art. 29 Ziff. 1 Bst. abis, ater und aquater
1. Wer vorsätzlich
abis. ...
ater. vorschriftswidrig gentechnisch veränderte Tiere erzeugt, züchtet, hält, mit
ihnen handelt oder sie verwendet (Art. 7b);
aquater. ...
4. Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983
Ingress
...
Art. 1 Abs. 1
...
Art. 4 Abs. 2
...
Art. 7 Abs. 1, 5bis, 5ter, 5quater und 6ter
1 ...
5bis Betrifft nur den französischen Text.
5ter Betrifft nur den französischen Text.
5quater ...
6ter ...
Gliederungstitel vor Art. 29a
...
Art. 29a–29h
...
Art. 33 Abs. 1
...
Art. 41 Abs. 1
...
Art. 44 Abs. 3
...
Art. 49 Abs. 2
...
Art. 54 Abs. 2 und 3
...
Art. 55 Abs. 1
...
Art. 59a Sachüberschrift und Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 2 Bst. d und 4
...
Art. 59abis
...
Art. 59b Bst . a
...
Art. 59c–59d
...
Art. 60 Abs. 1 Bst. e–l
...
l. Aufgehoben
Art. 65 Abs. 2 erster Satz
...
5. Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991
Ersatz von Ausdrücken
...
Ingress
...
Art. 67
...
6. Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992
Ingress
...
Art. 9 Bst. b
b. ...
7. Epidemiengesetz vom 18. Dezember 1970
Ingress
...
Art. 1 Abs. 3 und Abs. 4
...
Art. 2 Abs. 3
Betrifft nur den französischen Text
Art. 29b Abs. 2
Aufgehoben
Art. 29e
...
Art. 35 Abs. 1 Bst. i
Aufgehoben
8. Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998
Ingress
...
Art. 14 Abs. 1 Bst. e und Abs. 3
...
Gliederungstitel vor Art. 27a
...
Art. 27a
...
Art. 146a
...
9. Waldgesetz vom 4. Oktober 1991
Ingress
...
Art. 46 Abs. 1bis und 1ter
...
10. Jagdgesetz vom 20. Juni 1986
Ingress
...
Gliederungstitel vor Art. 24
...
Art. 24 Sachüberschrift
...
Art. 25 Sachüberschrift
...
Art. 25a
...
11. Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über die Fischerei
Ingress
...
Art. 26a–26b
...…