Art. 60 BBG

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Zur Förderung der Berufsbildung können Organisationen der Arbeitswelt, die für Bildung und Weiterbildung sowie Prüfungen zuständig sind, eigene Berufsbildungsfonds schaffen und äufnen.

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Die Organisationen umschreiben den Förderungszweck ihres Berufsbildungsfonds. Insbesondere sollen sie die Betriebe in ihrer Branche in der berufsspezifischen Bildung unterstützen.

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Der Bundesrat kann auf Antrag der zuständigen Organisation deren Berufsbildungsfonds für alle Betriebe der Branche verbindlich erklären und diese zur Entrichtung von Bildungsbeiträgen verpflichten. Dabei gelten sinngemäss die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen.

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Voraussetzung für die Verbindlicherklärung ist, dass:

a.

sich mindestens 30 Prozent der Betriebe mit mindestens 30 Prozent der Arbeitnehmenden und der Lernenden dieser Branche bereits finanziell am Bildungsfonds beteiligen;

b.

die Organisation über eine eigene Bildungsinstitution verfügt;

c.

die Beiträge ausschliesslich für die branchentypischen Berufe erhoben werden;

d.

die Beiträge für Massnahmen in der Berufsbildung eingesetzt werden, die allen Betrieben zugute kommen.

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Die Bildungsbeiträge richten sich in Art und Höhe nach dem für die Kosten der Berufsbildung bestimmten Beitrag der Mitglieder der entsprechenden Organisation. Der Bundesrat legt die maximale Höhe fest; dabei kann er die Höchstbeträge nach Branchen differenzieren.

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Betriebe, die sich bereits mittels Verbandsbeitrag an der Berufsbildung beteiligen, in einen Berufsbildungsfonds einbezahlen oder sonst nachweisbar angemessene Bildungs- oder Weiterbildungsleistungen erbringen, dürfen nicht zu weiteren Zahlungen in allgemein verbindlich erklärte Bildungsfonds verpflichtet werden.

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Das SBFI führt die Aufsicht über die allgemein verbindlich erklärten Fonds. Die Details über Rechnungslegung und Revision werden in der Verordnung geregelt.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • BBV6868a68bLaw

    (Art. 60 BBG) 1 Anträge auf Verbindlichkeit eines Berufsbildungsfonds werden gestellt von: a. gesamtschweizerischen, landesweit tätigen Organisationen der Arbeitswelt für alle Betriebe der Branche; oder b. regional tätigen …

  • 2C_58/2009, Urteil vom 4. Februar 2010 – ForderungDecision

    … Die hier interessierende Bestimmung von Art. 60 BBG hat einen doppelten Gehalt: Einerseits verpflichtet sie die Organisationen der Arbeitswelt, die für Bildung und Weiterbildung sowie Prüfungen zuständig sind, eigene Berufsbildungsfonds …

    4 Feb 2010 · 2010-02-04-2C_58-2009

  • 2C_561/2010, Arrêt du 28 juillet 2011 – FondsDecision

    … de l'obligation de payer des contributions au Fonds les entreprises qui participent déjà, conformément à l'art. 60 al. 6 LFPr, à la formation professionnelle moyennant une contribution à une association (let. a), versent des …

    28 Jul 2011 · 2011-07-28-2C_561-2010

  • 2C_45/2011, Arrêt du 3 octobre 2011 – Encaissement des Costisations pour le Fonds nationalDecision

    … 1 al. 2 let. e de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA; RS 172.021) et de l'art. 60 de la loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle (LFPr; RS 412.10). Elle conteste être la …

    3 Oct 2011 · 2011-10-03-2C_45-2011

  • 2C_67/2013, Urteil vom 13. Mai 2013 – Beschwerdeverfahren betreffend Kosten für den Besuch der überbetrieblichen KurseDecision

    … 6). Eine solche Verfügungskompetenz sei bezüglich der Beiträge an verbindlich erklärte Berufsbildungsfonds (Art. 60 BBG) vor dem Erlass von Art. 68a der Verordnung vom 19. November 2003 über die Berufsbildung …

    13 May 2013 · 2013-05-13-2C_67-2013

  • 4A_301/2011, Urteil vom 21. September 2011 – Landesmantelvertrag; KonventionalstrafeDecision

    … Wird allerdings die Pflicht zur Leistung von Bildungsbeiträgen an Berufsausbildungsfonds in Anwendung von Art. 60 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) für alle Betriebe einer …

    21 Sep 2011 · 2011-09-21-4A_301-2011

  • 2C_680/2015, Urteil vom 7. Juni 2016 – Berufsbildung; Kostenbeteiligung für überbetriebliche KurseDecision

    … September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen [AVEG; SR 221.215.311] i.V.m. Art. 60 Abs. 3 BBG). Indes hat die Beschwerdeführerin nie substantiiert dargelegt, dass eine solche Subventionierung durch …

    7 Jun 2016 · 2016-06-07-2C_680-2015

  • 2C_1217/2013, Urteil vom 31. März 2015 – Beiträge BerufsbildungsfondsDecision

    Art. 60 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG; SR 412.10) lautet wie folgt: 1. Zur Förderung der Berufsbildung können Organisationen der Arbeitswelt, die für Bildung und …

    31 Mar 2015 · 2015-03-31-2C_1217-2013

  • 2C_1175/2013, Urteil vom 20. Februar 2015 – Beiträge BerufsbildungsfondsDecision

    Art. 60 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG; SR 412.10) lautet wie folgt: 1 Zur Förderung der Berufsbildung können Organisationen der Arbeitswelt, die für Bildung und Weiterbildung …

    20 Feb 2015 · 2015-02-20-2C_1175-2013

  • 4D_1/2010, Urteil vom 3. März 2010 – BerufsbildungsfondsDecision

    … nicht nur unrichtig, sondern willkürlich sind; dass die Beschwerdeführerin im Übrigen lediglich pauschal auf Art. 60 Abs. 6 sowie Art. 23 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz; BBG) …

    3 Mar 2010 · 2010-03-03-4D_1-2010