Art. 31 GRN

In forcesince 1 Jan 2021
1

Für die Behandlung aktueller Fragen wird die zweite und die dritte Sessionswoche mit einer Fragestunde eröffnet; sie dauert höchstens 90 Minuten.

2

Die Fragen sind knapp gefasst und ohne Begründung bis zum Mittag des der Fragestunde vorangehenden Mittwochs vor Schluss der Ratssitzung schriftlich einzureichen.

3

Die Fragen werden vor Sitzungsbeginn den Ratsmitgliedern schriftlich ausgeteilt; sie werden nicht mündlich vorgetragen.

4

Wenn die Fragestellerin oder der Fragesteller anwesend ist, gibt die Vertreterin oder der Vertreter des Bundesrates eine kurze Antwort. Die Fragestellerin oder der Fragesteller kann eine sachbezogene Zusatzfrage stellen.

4bis …

5

Gleich lautende oder thematisch zusammengehörende Fragen werden gemeinsam beantwortet.

6

Auf Fragen, für deren Behandlung die Zeit nicht reicht, und auf Fragen oder Zusatzfragen, die weiterer Klärung bedürfen, antwortet der Bundesrat schriftlich nach der Regel für dringliche Anfragen.

Changed on 1 Jan 2021

4bis ...…

  1. 1 Jan 2021 – todayin force
  2. 7 Sep 2020 – 1 Jan 2021earlier wording
  3. 4 May 2020 – 7 Sep 2020earlier wording
  4. 2 Mar 2009 – 4 May 2020earlier wording
  5. 1 Dec 2003 – 2 Mar 2009earlier wording