, Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags un…

In forcesince 3 Jul 2019

Die Vertragsstaaten

des am 4. April 1949 in Washington beschlossenen Nordatlantikvertrags

und die Staaten, welche die von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation am 10. Januar 1994 in Brüssel ausgefertigte und unterschriebene Einladung zur Partnerschaft für den Frieden annehmen und die das Rahmendokument der Partnerschaft für den Frieden unterzeichnen,

zusammen die Staaten darstellend, die an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmen;

in der Erwägung, dass die Truppen eines Vertragsstaates dieses Übereinkommens durch Vereinbarung in das Hoheitsgebiet eines andern Vertragsstaates entsandt und dort aufgenommen werden können;

eingedenk dessen, dass die Beschlüsse zur Entsendung und Aufnahme von Truppen auch weiterhin Gegenstand von Sondervereinbarungen zwischen den betroffenen Vertragsstaaten sein werden;

in dem Wunsch jedoch, die Rechtsstellung dieser Truppen während ihres Aufenthaltes im Hoheitsgebiet eines andern Vertragsstaates festzulegen;

eingedenk des am 19. Juni 1951 in London beschlossenen Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen,

sind wie folgt übereingekommen:

Changed on 3 Jul 2019

Übersetzung1 Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen (PfP-Truppenstatut) Abgeschlossen in Brüssel am 19. Juni 1995 Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 9. April 2003 In Kraft getreten für die Schweiz am 9. Mai 2003 (Stand am 7. Februar 2013)

und die Staaten, welche die von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation am 10. Januar 1994 in Brüssel ausgefertigte und unterschriebene Einladung zur Partnerschaft für den Frieden annehmen und die das Rahmendokument der Partnerschaft für den Frieden unterzeichnen,

in der Erwägung, dass die Truppen eines Vertragsstaates dieses Übereinkommens durch Vereinbarung in das Hoheitsgebiet eines andern Vertragsstaates entsandt und dort aufgenommen werden können; eingedenk dessen, dass die Beschlüsse zur Entsendung und Aufnahme von Truppen auch weiterhin Gegenstand von Sondervereinbarungen zwischen den betroffenen Vertragsstaaten sein werden;

eingedenk des am 19. Juni 195121951 in London beschlossenen Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen,

  1. 3 Jul 2019 – todayin force
  2. 7 Feb 2013 – 3 Jul 2019earlier wording
  3. 20 Oct 2008 – 7 Feb 2013earlier wording
  4. 9 May 2003 – 20 Oct 2008earlier wording