Art. 13 Verordnung der Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002 über das Arbeitsverhältnis und di…

In forcesince 1 Aug 2003
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Den Richtern und Richterinnen werden die Mehrauslagen ersetzt, die ihnen durch berufliche Einsätze entstehen.

2

Es gelten sinngemäss die vom Eidgenössischen Finanzdepartement für das Bundespersonal festgelegten Ansätze betreffend:

a.

Mahlzeiten, Unterkunft und Reise;

b.

Dienstreisen ins Ausland;

c.

die Teilnahme an internationalen Konferenzen;

d.

den Umzug aus dienstlichen Gründen;

e.

Repräsentationsauslagen.