Art. 16b EntsV

Leistungsvereinbarung

No longer in force
1

Die Leistungsvereinbarung wird zwischen dem WBF und dem einzelnen Kanton nach Artikel 7a Absatz 3 des Gesetzes abgeschlossen.

2

In der Leistungsvereinbarung müssen insbesondere festgelegt werden:

a.

der Umfang der Inspektionstätigkeit;

b.

die Finanzierung durch den Bund;

c.

die Umsetzung der Vollzugsziele des Gesetzes;

d.

die Rahmenbedingungen für die Vollzugsorgane;

e.

die Berichterstattungspflicht;

f.

die Dauer der Vereinbarung und die Kündigung.

3

Überdies können in der Leistungsvereinbarung Indikatoren für die Beurteilung der Leistung und der Wirkung festgelegt werden.

  1. 15 Jul 2013 – 1 Apr 2020earlier wording