Art. 90 Verfassung des Kantons Waadt, vom 14. April 2003

In forcesince 25 Sep 2022
1

Das Amt als Mitglied des Grossen Rates, des Staatsrates, einer Gerichtsbehörde, der Staatsanwaltschaft und des Rechnungshofes sowie das Amt der Ombudsperson sind unvereinbar. Das Gesetz kann für nichtständige Mitglieder einer Gerichtsbehörde Ausnahmen vorsehen.

2

Die Mitglieder des Staatsrates dürfen kein anderes bezahltes öffentliches oder privates Amt ausüben noch den eidgenössischen Räten angehören. Vorbehalten bleiben die auf Grund einer Delegation wahrgenommenen Ämter.

3

Die Angestellten der Kantonsverwaltung dürfen nicht Mitglied einer Gerichtsbehörde sein; im Gesetz vorgesehene Ausnahmen bleiben vorbehalten.

4

Die leitenden Angestellten der Kantonsverwaltung dürfen nicht Mitglied des Grossen Rates sein.

5

Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen.

Changed on 25 Sep 2022

1 Das Amt als Mitglied des Grossen Rates, des Staatsrates, einer Gerichtsbehörde , der Staatsanwaltschaft und des Rechnungshofes sowie das Amt der Ombudsperson sind unvereinbar. Das Gesetz kann für nichtständige Mitglieder einer Gerichtsbehörde Ausnahmen vorsehen.

  1. 25 Sep 2022 – todayin force
  2. 11 Mar 2015 – 25 Sep 2022earlier wording
  3. 24 Sep 2014 – 11 Mar 2015earlier wording
  4. 8 Dec 2010 – 24 Sep 2014earlier wording
  5. 10 Dec 2009 – 8 Dec 2010earlier wording
  6. 18 Jun 2007 – 10 Dec 2009earlier wording