Art. 80 Verfassung des Kantons Waadt, vom 14. April 2003

In forcesince 11 Mar 2015
1

Der Staatsrat entscheidet über die Gültigkeit von Initiativen vor dem Start der Unterschriftensammlung. Er stellt die Ungültigkeit von Initiativen fest, die:

a.

gegen übergeordnetes Recht verstossen;

b.

die Einheit des Rangs, der Form oder der Materie verletzen.

2

Der Entscheid des Staatsrates kann mit Beschwerde beim Verfassungsgericht angefochten werden.

Changed on 11 Mar 2015

1 Der Grosse Rat Staatsrat entscheidet über die Gültigkeit von Initiativen vor dem Start der Unterschriftensammlung. Er stellt die Ungültigkeit von Initiativen fest, die:

2 Der Beschluss des Grossen Rates Entscheid des Staatsrates kann mit Beschwerde beim Verfassungsgericht angefochten werden.

  1. 11 Mar 2015 – todayin force
  2. 18 Jun 2007 – 11 Mar 2015earlier wording