1
Der Staatsrat entscheidet über die Gültigkeit von Initiativen vor dem Start der Unterschriftensammlung. Er stellt die Ungültigkeit von Initiativen fest, die:
a.
gegen übergeordnetes Recht verstossen;
b.
die Einheit des Rangs, der Form oder der Materie verletzen.
2
Der Entscheid des Staatsrates kann mit Beschwerde beim Verfassungsgericht angefochten werden.