1
Grundlage und Grenze staatlichen Handelns ist das Recht.
2
Staatliches Handeln ist frei von Willkür; es muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Es ist nach Treu und Glauben und auf transparente Weise auszuüben.
3
Jedes staatliche Handeln beachtet das übergeordnete Recht.