Art. 38 Verfassung des Kantons Waadt, vom 14. April 2003

In forcesince 11 Mar 2020
1

Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.

2

Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.

3

Sie müssen verhältnismässig sein.

4

Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

Changed on 11 Mar 2020

Existenzminimum und Notwohnung Medizinische Grundversorgung und Recht auf würdiges Sterben Mutterschaft Erziehung und Unterricht Beihilfen an die erste Berufsbildung Einschränkung der Grundrechte

  1. 11 Mar 2020 – todayin force
  2. 18 Jun 2007 – 11 Mar 2020earlier wording