Art. 136 Verfassung des Kantons Waadt, vom 14. April 2003

In forcesince 10 Dec 2009
1

Das Verfassungsgericht ist eine Abteilung des Kantonsgerichts.

2

Es:

a.

überprüft auf ein Begehren, das zwanzig Tage nach der Veröffentlichung zu stellen ist, die Übereinstimmung kantonaler Vorschriften mit dem übergeordneten Recht; das Gesetz legt die Beschwerdebefugnis fest;

b.

beurteilt auf Beschwerde und in letzter kantonaler Instanz Streitigkeiten betreffend die Ausübung der politischen Rechte auf kantonaler und auf kommunaler Ebene;

c.

entscheidet über Zuständigkeitskonflikte unter Behörden.

3

Seine Entscheide werden veröffentlicht.

Changed on 10 Dec 2009

Abweichende Meinungen Oberaufsicht

  1. 10 Dec 2009 – todayin force
  2. 18 Jun 2007 – 10 Dec 2009earlier wording