Art. 76 Verfassung des Kantons Schaffhausen, vom 17. Juni 2002

In forcesince 2 Mar 2011

1 …

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Unter dem Vorbehalt des Weiterzugs an ein Gericht kann das Gesetz die Ahndung von Übertretungen mit Busse auch Verwaltungsbehörden von Kanton und Gemeinden zuweisen.

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Strafverfolgungsbehörden mit vorwiegend nichtrichterlicher Funktion können der Aufsicht des Regierungsrates unterstellt werden.

Changed on 2 Mar 2011

1 Zur Verfolgung und Untersuchung von Straftaten wählt der Kantonsrat die erforderlichen Untersuchungsrichterinnen und Untersuchungsrichter sowie die weiteren im Gesetz vorgesehenen Strafverfolgungsbehörden mit Ausnahme der Polizei. Diesen können unter … 2 Unter dem Vorbehalt des Weiterzugs an eine Gerichtsinstanz auch richterliche Befugnisse übertragen werden. 2 Unter demselben Vorbehalt ein Gericht kann das Gesetz die Ahndung von Übertretungen mit Busse auch Verwaltungsbehörden von Kanton und Gemeinden zuweisen. Gerichtsorganisation, Verfahrensrecht Wahlen Rechtsbeistand, Rechtsauskunft Vermittlung Strafverfolgungsbehörden

  1. 2 Mar 2011 – todayin force
  2. 6 Oct 2005 – 2 Mar 2011earlier wording
  3. 1 Jan 2003 – 6 Oct 2005earlier wording