Art. 73 Verfassung des Kantons Schaffhausen, vom 17. Juni 2002

In forcesince 2 Mar 2011
1

Der Kantonsrat wählt die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gerichte sowie der weiteren Rechtspflegebehörden, soweit Verfassung und Gesetz dies vorsehen.

2

Die übrigen Mitglieder der Rechtspflegebehörden und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden durch das Obergericht beziehungsweise das Kantonsgericht gewählt. Das Obergericht kann die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter delegieren.

Changed on 2 Mar 2011

2 Die übrigen Mitglieder der Rechtspflegebehörden und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden durch das Obergericht beziehungsweise das Kantonsgericht gewählt. Das Obergericht kann die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter delegieren.

  1. 2 Mar 2011 – todayin force
  2. 6 Oct 2005 – 2 Mar 2011earlier wording
  3. 1 Jan 2003 – 6 Oct 2005earlier wording