Art. 65 Verfassung des Kantons Schaffhausen, vom 17. Juni 2002

In forcesince 2 Mar 2011
1

Der Regierungsrat leitet in der Regel das Vorverfahren der Gesetzgebung. Er legt dem Kantonsrat Entwürfe zu Verfassungsänderungen, Gesetzen und Dekreten vor.

2

Er erlässt die Verordnungen, zu denen ihn die Verfassung oder das Gesetz ermächtigen.

3

Bei zeitlicher Dringlichkeit kann der Regierungsrat die Bestimmungen, die zur Einführung übergeordneten Rechts notwendig sind, durch Verordnung regeln. Dringliche Einführungsbestimmungen sind ohne Verzug durch ordentliches Recht abzulösen.

4

Der Regierungsrat schliesst unter Vorbehalt der Genehmigung des Kantonsrates und der Rechte des Volkes internationale und interkantonale Verträge ab. In die alleinige Kompetenz des Regierungsrates fallen Verträge, welche im Rahmen seiner Verordnungsbefugnisse liegen, von untergeordneter Bedeutung sind oder zu deren Abschluss ihn das Gesetz ermächtigt.

Changed on 2 Mar 2011

Stellung, Zusammensetzung Unvereinbarkeit Stellung im Kantonsrat Planung, Koordination Leitung der Verwaltung Rechtsetzung

  1. 2 Mar 2011 – todayin force
  2. 6 Oct 2005 – 2 Mar 2011earlier wording
  3. 1 Jan 2003 – 6 Oct 2005earlier wording