Art. 59 Verfassung des Kantons Schaffhausen, vom 17. Juni 2002

In forcesince 2 Mar 2011
1

Die Mitglieder des Kantonsrates beraten und stimmen ohne Instruktion.

2

Sie sind in ihren parlamentarischen Äusserungen frei und können dafür nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zur Verantwortung gezogen werden. Der Aufhebung der parlamentarischen Immunität müssen zwei Drittel der anwesenden Ratsmitglieder zustimmen.

3

Sie sind zu den gesetzlich vorgesehenen parlamentarischen Vorstössen berechtigt.

4

Sie verfügen gegenüber der Verwaltung und den Gerichten über die im Gesetz bezeichneten besonderen Auskunfts- und Einsichtsrechte.

5

Sie können Fraktionen bilden. An diese können Beiträge ausgerichtet werden.

Changed on 2 Mar 2011

Weitere Befugnisse und Aufgaben Aufträge an den Regierungsrat, Grundsatzbeschlüsse Stellung der Ratsmitglieder 4.4 Regierungsrat

  1. 2 Mar 2011 – todayin force
  2. 6 Oct 2005 – 2 Mar 2011earlier wording
  3. 1 Jan 2003 – 6 Oct 2005earlier wording