Art. 53 Verfassung des Kantons Schaffhausen, vom 17. Juni 2002

In forcesince 1 Jan 2003
1

Der Kantonsrat erlässt unter Vorbehalt der Rechte des Volkes die kantonalen Gesetze.

2

Für ausführende Bestimmungen kann er Dekrete erlassen, soweit die Verfassung oder das Gesetz ihn ausdrücklich dazu ermächtigt. Dekrete unterliegen nicht der Volksabstimmung.

3

Er bereitet die Vorlagen zuhanden der Volksabstimmung vor.

4

Er genehmigt oder kündigt internationale und interkantonale Verträge, soweit sie nicht in die alleinige Kompetenz des Regierungsrates fallen.