Art. 50 Verfassung des Kantons Schaffhausen, vom 17. Juni 2002

In forcesince 24 Nov 2024

Alle wichtigen Rechtssätze sind in der Form des Gesetzes zu erlassen. Dazu gehören Bestimmungen, für welche die Verfassung das Gesetz ausdrücklich vorsieht, sowie die grundlegenden Bestimmungen über:

a.

die Volksrechte

b.

Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte

c.

die Rechte und Pflichten von Personen

d.

den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben sowie den Kreis der Abgabenpflichtigen

e.

die Aufgaben und die Leistungen des Kantons

f.

die Organisation und das Verfahren der Behörden.

Changed on 24 Nov 2024

Alle wichtigen Rechtssätze sind in der Form des Gesetzes zu erlassen. Dazu gehören Bestimmungen, für welche die Verfassung das Gesetz ausdrücklich vorsieht, sowie die grundlegenden Bestimmungen über:

  1. 24 Nov 2024 – todayin force
  2. 2 Mar 2011 – 24 Nov 2024earlier wording
  3. 6 Oct 2005 – 2 Mar 2011earlier wording
  4. 1 Jan 2003 – 6 Oct 2005earlier wording