Art. 45 Verfassung des Kantons Schaffhausen, vom 17. Juni 2002

In forcesince 1 Jan 2003
1

Behördenmitglieder sowie Angehörige der Verwaltung und der Rechtspflegebehörden treten bei Geschäften, die sie unmittelbar betreffen, während der ganzen Dauer des Verfahrens in den Ausstand.

2

In Rekurs- und Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsbehörden dürfen die Vorinstanzen nicht mit der Verfahrensleitung betraut werden.

3

Das Gesetz kann weitere Ausstandsgründe vorsehen.