Art. 42 Verfassung des Kantons Schaffhausen, vom 17. Juni 2002

In forcesince 24 Nov 2024
1

Niemand darf gleichzeitig angehören:

a.

dem Kantonsrat, dem Regierungsrat und einer kantonalen Rechtspflegebehörde

b.

dem Regierungsrat, dem Nationalrat und dem Ständerat

c.

dem Regierungsrat und einer Gemeindebehörde.

2

Angehörige der kantonalen Verwaltung können nicht Mitglied einer Rechtspflegebehörde sein. Angehörige der kantonalen Verwaltung, die dem Regierungsrat oder einem seiner Mitglieder direkt unterstellt sind, können auch nicht im Kantonsrat Einsitz nehmen.

3

Das Gesetz kann für einzelne Behörden weitere Unvereinbarkeiten festlegen.

Changed on 24 Nov 2024

1 Niemand darf gleichzeitig angehören:

  1. 24 Nov 2024 – todayin force
  2. 6 Oct 2005 – 24 Nov 2024earlier wording
  3. 1 Jan 2003 – 6 Oct 2005earlier wording