Anhang 19, VBPO

No longer in force

(Art. 10)

A. Branchenorganisation Interprofession du Gruyère

1.

Markierung

Anlässlich der Produktion muss jeder Käselaib auf seinem Umfang (järbseitig) mit

einer Markierung versehen werden, bestehend mindestens aus der Zulassungsnummer des Produktionsstandortes sowie aus der Bezeichnung Gruyère oder Gruyère

d’alpage.

2.

Sanktionssystem

2.1. Hersteller von Gruyère, die Nichtmitglieder der Interprofession du Gruyère

sind und die Anforderungen des Pflichtenheftes des AOC-Gruyère in Bezug auf

Wassergehalt, Fettgehalt oder Taxation nicht erfüllen, haben Beträge gemäss der

nachfolgenden Tabelle zu bezahlen.

Fr./100 kg

Mittlerer Wassergehalt der Posten über dem Maximum (in g/kg Käse)

370 g/kg–374 g/kg 25.–

375 g/kg–379 g/kg 40.–

+379 g/kg 70.–

Mittlerer Fettgehalt der Posten ausserhalb der Grenze

450 g/kg–464 g/kg 60.–

465 g/kg–479 g/kg 40.–

480 g/kg–489 g/kg 20.–

Taxation

17.5 Punkte 50.–

17.0 Punkte 100.–

16.5 Punkte 150.–

2.2. Die Beträge sind von der Interprofession du Gruyère einzuziehen.

2.3. Nach Abzug der Kosten für das Inkasso sind die Beträge dem Bund zu überweisen.

3.

Informationen über den in Gruyère Käsereien hergestellten anderen Käse

Im Fall eines Rechtsverfahrens melden die Gruyère-Hersteller der Interprofession du

Gruyère auf Anfrage die Mengen an anderem fabriziertem Käse, den Namen des

Käufers und die Bezeichnung des Produkts.

4.

Weitergabe von Daten

4.1. Die TSM Treuhand GmbH übermittelt der Interprofession du Gruyère auf

Anfrage folgende Daten von jedem Betrieb, der Gruyère oder «übrige Hartkäse

vollfett» gemäss Produkteliste der Administrationsstelle Milchbeihilfen (ASMB)

nach Buchstabe d herstellt:

a.

die Adressen der Hersteller und, falls vorhanden, der Affineure;

b.

die hergestellte Menge Gruyère (Grüngewicht) und Anzahl Laibe;

c.

die zu Gruyère verarbeitete Milchmenge;

d.

die hergestellte Menge «übrige Hartkäse vollfett» mit einem Laibgewicht

von 15 bis 62 Kilogramm (Grüngewicht) und Anzahl Laibe;

e.

die zu «übrige Hartkäse vollfett» mit einem Laibgewicht von 15 bis 62 Kilogramm verarbeitete Milchmenge.

4.2. Die Interprofession du Gruyère kann den regionalen milchwirtschaftlichen

Beratungsdiensten und der Agroscope Liebefeld Posieux (ALP) die nötigen Daten

und Ergebnisse von Analysen weiterleiten.

5.

Geltungsdauer

Die Massnahmen gelten bis zum 31. Dezember 2011.

B. Branchenorganisation Milch

1.

Geltungsbereich

Die Bestimmungen über Standardverträge gelten für Milchproduzentinnen, Milchproduzenten, Produzentenorganisationen, Produzentengemeinschaften, Milchhändler

und Milchverwerter, die Nichtmitglieder der Branchenorganisation Milch (BO

Milch) sind.

2.

Begriffe

a.

Produzentenorganisation: Organisation nach Artikel 4 der bis am 30. April

2009 geltenden Verordnung vom 10. November 2004 über den Ausstieg

aus der Milchkontingentierung;

b.

Produzentengemeinschaft: Zusammenschluss von Milchproduzentinnen und

Milchproduzenten, die Rohmilch zukaufen und wieder verkaufen;

c.

Milchhändler: natürliche oder juristische Person, die Rohmilch zukauft und

wieder verkauft;

d.

Milchverwerter: Milchverwerter nach Artikel 4 der landwirtschaftlichen

Begriffsverordnung vom 7. Dezember 199811.

3.

Milchkaufvertrag

3.1 Die Milchkaufverträge nach Artikel 36b Absatz 2 des Landwirtschaftsgesetzes

vom 29. April 1998 (LwG) der Milchproduzentinnen und Milchproduzenten mit

einem Milchverwerter, einer Produzentenorganisation oder einer Produzentengemeinschaft müssen:

a.

schriftlich abgeschlossen werden; und

b.

die Milchmenge in die folgenden Segmente unterteilen:

Segment Milch zur Verwendung für:

A – Milchprodukte mit hoher Wertschöpfung (geschützt oder

gestützt)

B – Milchprodukte mit eingeschränkter Wertschöpfung bzw. höherem Konkurrenzdruck (ungeschützt und ungestützt, einschliesslich verkäste Milch für besondere Projekte)

C – Regulierprodukte bzw. Abräumprodukte ohne Beihilfe

3.2 Milchverwerter müssen mit den Milchhändlern, Produzentenorganisationen und

Produzentengemeinschaften einen schriftlichen Vertrag abschliessen. Der Vertrag

muss:

a.

eine Vereinbarung über Milchmenge und Milchpreise enthalten; und

b.

die Milchmenge in die folgenden Segmente unterteilen:

Segment Milch zur Verwendung für:

A – Milchprodukte mit hoher Wertschöpfung (geschützt oder

gestützt)

B – Milchprodukte mit eingeschränkter Wertschöpfung bzw. höherem Konkurrenzdruck (ungeschützt und ungestützt

einschliesslich verkäste Milch für besondere Projekte)

C – Regulierprodukte bzw. Abräumprodukte ohne Beihilfe

4.

Statuten oder Reglemente

4.1 Auf den Abschluss eines schriftlichen Vertrags kann verzichtet werden, wenn

sich die übrigen Anforderungen nach Ziffer 3.1 oder 3.2 aus Statuten oder Reglementen einer Vertragspartei ergeben.

4.2 Die Statuten oder Reglemente müssen betreffend Ziffer 3.2 die minimale einjährige Milchliefer- bzw. Milchabnahmepflicht auch bei einem Austritt oder Ausschluss aus der Organisation garantieren, sofern beiden Parteien die Einhaltung der

Pflichten auch nach dem Austritt oder Ausschluss weiterhin zugemutet werden kann.

5.

Meldepflicht an die BO Milch

Jede Vertragspartei mit einer jährlich vereinbarten Milchmenge von mehr als

10

Mio. kg muss der Geschäftsstelle der BO Milch quartalsweise, bis zum 20. Tag

des folgenden ersten Quartalsmonats, die für die einzelnen Segmente vertraglich

vereinbarten Milchmengen melden. Die Bestimmungen von Artikel 43 Absatz 3

LwG bleiben vorbehalten.

6.

Informationspflichten

6.1 Der Milchverwerter muss den Milchverkäufer auf Anfrage darüber informieren,

in welchen Segmenten und zu welchen Produkten seine gelieferte Milch verarbeitet

wurde.

6.2 Der Milchverwerter muss seine Milchverkäufer auf Anfrage darüber informieren, in welchen Segmenten und zu welchen Produkten die gesamte von ihnen allen

gelieferte Milch verarbeitet wurde.

6.3 Der Milchverkäufer muss den Milchkäufer auf Anfrage darüber informieren,

wie viel Milch er je Segment an die verschiedenen Milchkäufer geliefert hat.

7.

Umsetzung

Die Bestimmungen über Milchkaufverträge müssen bei neuen Verträgen umgehend

und bei bestehenden Verträgen auf den nächstmöglichen Kündigungstermin umgesetzt werden.

8.

Sanktionssystem

8.1 Vertragsparteien, welche die Meldepflicht nach Ziffer 5 nicht einhalten, werden

je ausgebliebene Meldung mit einer schriftlichen Mahnung aufgefordert, der Meldepflicht innerhalb folgender Fristen nachzukommen und folgende Beträge zu bezahlen:

a.

erste Mahnung mit Frist 30 Tagen: 200 Franken;

b.

zweite Mahnung mit Frist 30 Tagen: 500 Franken;

c.

dritte Mahnung mit Frist 30 Tagen: 20 000 Franken und maximal 20 Rappen

pro Kilogramm Milch bezogen auf die betroffene Menge.

8.2 Auf Antrag einer Vertragspartei oder mehrerer Vertragsparteien werden Milchkäufer oder Milchverkäufer, sofern gegen Ziffer 3.1 Buchstabe a oder b oder Ziffer 3.2 verstossen wird, schriftlich aufgefordert, einen rechtskonformen Vertrag

innerhalb folgender Fristen anzuwenden und folgende Beträge zu bezahlen:

a.

erste Mahnung mit Frist 30 Tagen: 200 Franken;

b.

zweite Mahnung mit Frist 30 Tagen: 500 Franken;

c.

dritte Mahnung mit Frist 30 Tagen: 20 000 Franken und maximal 20 Rappen

pro Kilogramm Milch bezogen auf die betroffene Menge.

8.3 Die Sanktionen werden von der BO Milch vollzogen.

8.4 Die Beträge sind dem Bund zu überweisen.

9.

Geltungsdauer

Die Pflicht zur Einhaltung der Bestimmungen für Nichtmitglieder gilt bis zum

30.

April 2013.

Changed on 1 Oct 2011

DieseDie Bestimmungen über Standardverträge gelten für: a. Molkereimilchverarbeiter, die mindestens 5 Millionen kg zugekaufte Milch aus einer konventionellen Produktion (Nicht-Biomilch) mit Silagefütterung, Reguliermilch aus Käsereien oder überschüssige Biomilch, die der konventionellen Verarbeitung zugeführt wird, zu Milchprodukten verarbeiten. b. Milchproduzentinnen, Milchproduzenten, Produzentenorganisationen, Produzenten-Milchverwerter-Organisationen, Käsereien,Produzentengemeinschaften, Milchhändler und Milchproduzentinnen und -produzenten und Milchverwerter, die Molkereimilchverarbeitern nach Buchstabe a Milch verkaufen (Milchlieferanten). 2. Grundsatz Molkereimilchverarbeiter, die Nichtmitglieder der Branchenorganisation Milch (BO Milch) sind, sowie ihre Milchlieferanten, die Nichtmitglieder der BO Milch sind, müssen sich an der Mengenführung der BO Milch für Molkereimilch beteiligen. 3. Begriffe Vertragsmilchmenge: Milchmenge, die zwischen einem Molkereimilchverarbeiter und seinen Milchlieferanten mittels Vertrag, der die Anforderungen von Ziffer 4 erfüllt, vereinbart werden kann. Börsenmilch: Milch, die nicht in der Stufe «Vertragsmilch» vermarktet werden kann. Vertragsmilchmengen-Index: von der BO Milch festgelegter Anpassungsfaktor, wobei die Vertragsmilchmenge des Jahres 2009 dem Index 100 entspricht. Zusatzmenge: vermarktete Milchmenge im Milchjahr 2008/09 (1. Mai 2008 bis 30. April 2009) minus die Basismenge im Milchjahr 2008/09 und minus die Zusatzkontingente im Milchjahr 2008/09. 4. Stufe «Vertragsmilch» 4.1 Der Vertrag zwischen Molkereimilchverarbeitern und ihren Milchlieferanten muss eine Vereinbarung über die Vertragsmilchmenge und die Milchpreise enthalten. 4.2 Die Vereinbarung über die Menge ist für ein Kalenderjahr abzuschliessen. 4.3 Die Mengenführung erfolgt durch die BO Milch mittels der Festlegung des Vertragsmilchmengen-Indexes. Die Molkereimilchverarbeiter und ihre Milchlieferanten müssen ihre Vertragsmilchmenge gemäss dem von der BO Milch quartalsweise festgelegten Vertragsmilchmengen-Index anpassen. Bei einer Reduktion des Indexes ist die Reduktion zu 80 Prozent (in kg . 2. Begriffe a. Produzentenorganisation: Organisation nach Artikel 4 der bis am 30. April 2009 geltenden Verordnung vom 10. November 2004 über den Ausstieg aus der Milchkontingentierung; b. Produzentengemeinschaft: Zusammenschluss von Milchproduzentinnen und Milchproduzenten, die Rohmilch zukaufen und wieder verkaufen; c. Milchhändler: natürliche oder juristische Person, die Rohmilch zukauft und wieder verkauft; d. Milchverwerter: Milchverwerter nach Artikel 4 der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 199811. 3. Milchkaufvertrag 3.1 Die Milchkaufverträge nach Artikel 36b Absatz 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG) der Milchproduzentinnen und Milchproduzenten mit einem Milchverwerter, einer Produzentenorganisation oder einer Produzentengemeinschaft müssen: a. schriftlich abgeschlossen werden; und b. die Milchmenge in die folgenden Segmente unterteilen: Segment Milch zur Verwendung für: A – Milchprodukte mit hoher Wertschöpfung (geschützt oder gestützt) B – Milchprodukte mit eingeschränkter Wertschöpfung bzw. höherem Konkurrenzdruck (ungeschützt und ungestützt, einschliesslich verkäste Milch) auf der Zusatzmenge, die in der Vertragsmilchmenge enthalten ist, und zu 20 Prozent (in kg Milch) auf der übrigen Vertragsmilchmenge vorzunehmen. 4.4 Im Einvernehmen mit allen seinen Milchlieferanten kann ein Molkereimilchverarbeiter eine von den Bestimmungen nach Ziffer 4.3 abweichende Anpassung vereinbaren. Die durch die BO Milch festgelegte Anpassung der Vertragsmilchmenge muss in jedem Fall insgesamt eingehalten werden. 5. Stufe «Börsenmilch» 5.1 für besondere Projekte) C – Regulierprodukte bzw. Abräumprodukte ohne Beihilfe 3.2 Milchverwerter müssen mit den Milchhändlern, Produzentenorganisationen und Produzentengemeinschaften einen schriftlichen Vertrag abschliessen. Der Vertrag muss: a. eine Vereinbarung über Milchmenge und Milchpreise enthalten; und b. die Milchmenge in die folgenden Segmente unterteilen: Segment Milch, die nicht in der Stufe «Vertragsmilch» vermarktet werden kann, muss über die Milchbörse (Handelsplattform) gehandelt werden. 5.2 Die Molkereimilchverarbeiter und ihre Milchlieferanten müssen diese Milch über die von der BO zur Verwendung für: A – Milchprodukte mit hoher Wertschöpfung (geschützt oder gestützt) B – Milchprodukte mit eingeschränkter Wertschöpfung bzw. höherem Konkurrenzdruck (ungeschützt und ungestützt einschliesslich verkäste Milch betriebene Handelsplattform unter Einhaltung des Börsenreglements der BO Milch vom 27. November 200910 handeln. 5.3 Ausserhalb der Handelsplattform können Molkereimilchverarbeiter Börsenmilch von Produzenten-Milchverwerter-Organisationen, Käsereien, Milchproduzentinnen und -produzenten, Lieferanten von Biomilch, die der konventionellen Verarbeitung zugeführt wird, sowie von anderen Molkereimilchverarbeitern direkt kaufen, wenn sie dafür den durchschnittlich festgestellten Handelspreis der Handelsplattform in der Kalenderwoche der Milchlieferung bezahlen. Liegt kein durchschnittlicher Börsenpreis der Kalenderwoche vor, ist der letzte vorliegende, durchschnittlich festgestellte Handelspreis der Handelsplattform einer Kalenderwoche zu bezahlen. 10 Das Börsenreglement ist einsehbar unter www.milchclick.ch 6. Abgabe für unter der Preisschwelle gehandelte Börsenmilch 6.1 Molkereimilchverarbeiter müssen für die zu einem Preis unterhalb der von der für besondere Projekte) C – Regulierprodukte bzw. Abräumprodukte ohne Beihilfe 4. Statuten oder Reglemente 4.1 Auf den Abschluss eines schriftlichen Vertrags kann verzichtet werden, wenn sich die übrigen Anforderungen nach Ziffer 3.1 oder 3.2 aus Statuten oder Reglementen einer Vertragspartei ergeben. 4.2 Die Statuten oder Reglemente müssen betreffend Ziffer 3.2 die minimale einjährige Milchliefer- bzw. Milchabnahmepflicht auch bei einem Austritt oder Ausschluss aus der Organisation garantieren, sofern beiden Parteien die Einhaltung der Pflichten auch nach dem Austritt oder Ausschluss weiterhin zugemutet werden kann. 5. Meldepflicht an die BO Milch definierten Preisschwelle gehandelte Börsenmilch eine Abgabe von 20 Rp./kg Milch entrichten. 6.2 Die Preisschwelle wird nach dem Börsenreglement Jede Vertragspartei mit einer jährlich vereinbarten Milchmenge von mehr als 10 Mio. kg muss der Geschäftsstelle der BO Milch vom 27. November 2009 von der BO Milch festgelegt. 6.3 Nach Abzug der Kosten für das Inkasso sind die Beträge dem Bund zu überweisen. 7. Meldepflichten 7.1 Molkereimilchverarbeiter und ihre Milchlieferanten müssen der TSM Treuhand GmbH quartalsweise, bis zum 20. Tag des folgenden ersten Quartalsmonats, die für die einzelnen Segmente vertraglich vereinbarten Milchmengen melden: a. die Vertragsmilchmenge für das laufende Kalenderjahr sowie die Dauer des Vertrages: bis zum 1. März; b. die Anpassungen der Vertragsmilchmenge: innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten einer Änderung des Vertragsmilchmengen-Indexes; c. die effektiv getätigten Zukäufe und Verkäufe von Vertragsmilch je Vertragsmilchpartner: monatlich oder spätestens zwei Monate nach Ablauf eines Jahresquartals; d. die effektiv getätigten Zukäufe und Verkäufe von Börsenmilch: monatlich oder spätestens zwei Monate nach Ablauf eines Jahresquartals; e. die effektiv getätigten Zukäufe und Verkäufe, die zu einem Preis getätigt wurden, der unter der von der BO. Die Bestimmungen von Artikel 43 Absatz 3 LwG bleiben vorbehalten. 6. Informationspflichten 6.1 Der Milchverwerter muss den Milchverkäufer auf Anfrage darüber informieren, in welchen Segmenten und zu welchen Produkten seine gelieferte Milch verarbeitet wurde. 6.2 Der Milchverwerter muss seine Milchverkäufer auf Anfrage darüber informieren, in welchen Segmenten und zu welchen Produkten die gesamte von ihnen allen gelieferte Milch definierten Preisschwelle liegt: monatlich oder spätestens zwei Monate nach Ablauf eines Jahresquartals. 7.2 Die Meldepflichten nach Ziffer 7.1 gelten nicht für Milchproduzentinnen und Milchproduzenten. 7.3 Die TSM Treuhand GmbH macht die Vertragsmilchmengen sowie die effektiv getätigten Zukäufe und Verkäufe von Vertragsmilch und Börsenmilch der BO verarbeitet wurde. 6.3 Der Milchverkäufer muss den Milchkäufer auf Anfrage darüber informieren, wie viel Milch in einer Form zugänglich, die keine Rückschlüsse auf einzelne Unternehmen und Organisationen zulässt er je Segment an die verschiedenen Milchkäufer geliefert hat. 7.4 Die TSM Treuhand GmbH kann einem unabhängigen, der Geheimhaltung verpflichteten Schiedsgericht der BO Milch, bestehend aus Personen, die nicht im Milchmarkt tätig sind, Einblick in die Daten der Unternehmen und Organisationen von Nichtmitgliedern gewähren Umsetzung Die Bestimmungen über Milchkaufverträge müssen bei neuen Verträgen umgehend und bei bestehenden Verträgen auf den nächstmöglichen Kündigungstermin umgesetzt werden.

8.1 Die Sanktionierung erfolgt ausschliesslich mit Bezug auf die betroffene Milchmenge, die nicht den Bestimmungen entspricht. 8.2 Molkereimilchverarbeitern und Milchlieferanten, Vertragsparteien, welche die Anforderungen an Verträge Meldepflicht nach den Ziffern 4.1 und 4.2 nicht erfüllen, wird schriftlich eine Frist von 30 Tagen zur Erfüllung angesetzt und es wird ihnen ein Betrag von 500 Franken belastet. Nach Ablauf der Frist muss die Milch als Börsenmilch gehandelt werden. 8.3 Molkereimilchverarbeiter und Milchlieferanten, welche die Bestimmungen zur Anpassung der Vertragsmilchmengen nach den Ziffern 4.3 und 4.4 nicht einhalten, haben je einen Betrag von 10 Rappen je kg Milch zu bezahlen. Bei einer erstmaligen Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen erfolgt eine schriftliche Verwarnung. 8.4 Molkereimilchverarbeiter und Milchlieferanten, welche die Bestimmungen zur Börsenmilch nach Ziffer 5 nicht einhalten, haben je einen Betrag von 10 Rappen je kg Milch zu bezahlen. Bei einer erstmaligen Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen erfolgt eine schriftliche Verwarnung. 8.5 Molkereimilchverarbeiter und Milchlieferanten, welche die Meldepflichten nach Ziffer 7 nicht einhalten, werden je ausgebliebene Meldung mit einer schriftlichen Mahnung aufgefordert, der Meldepflicht innerhalb folgender Fristen nachzukommen und folgende Beträge zu bezahlen:

b. zweite Mahnung mit Frist 20 Tage30 Tagen: 500 Franken; c. dritte Mahnung mit Frist 10 Tage30 Tagen: 20 000 Franken und maximal 20 Rappen pro Kilogramm Milch bezogen auf die betroffene Menge. 8.6 Die Sanktionen 2 Auf Antrag einer Vertragspartei oder mehrerer Vertragsparteien werden von der BO Milch vollzogen. 8.7 Nach Abzug der Kosten für das Inkasso sind die Beträge dem Bund zu überweisen. 9. Weitergabe von Daten Das Bundesamt übermittelt der BO Milch auf Anfrage folgende Daten: a. die Basismenge, die Zusatzkontingentsmenge und die Mehrmenge für das Milchjahr 2008/09 je Produzentenorganisation und je Produzenten-Milchverwerter-Organisation; b. die vermarktete Milchmenge im Milchjahr 2008/09 je Produzentenorganisation und je Produzenten-Milchverwerter-Organisation. 10Milchkäufer oder Milchverkäufer, sofern gegen Ziffer 3.1 Buchstabe a oder b oder Ziffer 3.2 verstossen wird, schriftlich aufgefordert, einen rechtskonformen Vertrag innerhalb folgender Fristen anzuwenden und folgende Beträge zu bezahlen: a. erste Mahnung mit Frist 30 Tagen: 200 Franken; b. zweite Mahnung mit Frist 30 Tagen: 500 Franken; c. dritte Mahnung mit Frist 30 Tagen: 20 000 Franken und maximal 20 Rappen pro Kilogramm Milch bezogen auf die betroffene Menge. 8.3 Die Sanktionen werden von der BO Milch vollzogen. 8.4 Die Beträge sind dem Bund zu überweisen. 9. Geltungsdauer Die Pflicht zur Beteiligung an der Mengenführung der BO Milch Einhaltung der Bestimmungen für Nichtmitglieder gilt bis zum 31. Dezember 201030. April 2013.

  1. 1 Oct 2011 – 1 Jan 2012earlier wording
  2. 1 Mar 2010 – 1 Oct 2011earlier wording
  3. 1 Jan 2008 – 1 Mar 2010earlier wording