(Art. 10)
A. Branchenorganisation Interprofession du Gruyère
Markierung
Anlässlich der Produktion muss jeder Käselaib auf seinem Umfang (järbseitig) mit
einer Markierung versehen werden, bestehend mindestens aus der Zulassungsnummer des Produktionsstandortes sowie aus der Bezeichnung Gruyère oder Gruyère
d’alpage.
Sanktionssystem
2.1. Hersteller von Gruyère, die Nichtmitglieder der Interprofession du Gruyère
sind und die Anforderungen des Pflichtenheftes des AOC-Gruyère in Bezug auf
Wassergehalt, Fettgehalt oder Taxation nicht erfüllen, haben Beträge gemäss der
nachfolgenden Tabelle zu bezahlen.
Fr./100 kg
Mittlerer Wassergehalt der Posten über dem Maximum (in g/kg Käse)
370 g/kg–374 g/kg 25.–
375 g/kg–379 g/kg 40.–
+379 g/kg 70.–
Mittlerer Fettgehalt der Posten ausserhalb der Grenze
450 g/kg–464 g/kg 60.–
465 g/kg–479 g/kg 40.–
480 g/kg–489 g/kg 20.–
Taxation
17.5 Punkte 50.–
17.0 Punkte 100.–
16.5 Punkte 150.–
2.2. Die Beträge sind von der Interprofession du Gruyère einzuziehen.
2.3. Nach Abzug der Kosten für das Inkasso sind die Beträge dem Bund zu überweisen.
Informationen über den in Gruyère Käsereien hergestellten anderen Käse
Im Fall eines Rechtsverfahrens melden die Gruyère-Hersteller der Interprofession du
Gruyère auf Anfrage die Mengen an anderem fabriziertem Käse, den Namen des
Käufers und die Bezeichnung des Produkts.
Weitergabe von Daten
4.1. Die TSM Treuhand GmbH übermittelt der Interprofession du Gruyère auf
Anfrage folgende Daten von jedem Betrieb, der Gruyère oder «übrige Hartkäse
vollfett» gemäss Produkteliste der Administrationsstelle Milchbeihilfen (ASMB)
nach Buchstabe d herstellt:
die Adressen der Hersteller und, falls vorhanden, der Affineure;
die hergestellte Menge Gruyère (Grüngewicht) und Anzahl Laibe;
die zu Gruyère verarbeitete Milchmenge;
die hergestellte Menge «übrige Hartkäse vollfett» mit einem Laibgewicht
von 15 bis 62 Kilogramm (Grüngewicht) und Anzahl Laibe;
die zu «übrige Hartkäse vollfett» mit einem Laibgewicht von 15 bis 62 Kilogramm verarbeitete Milchmenge.
4.2. Die Interprofession du Gruyère kann den regionalen milchwirtschaftlichen
Beratungsdiensten und der Agroscope Liebefeld Posieux (ALP) die nötigen Daten
und Ergebnisse von Analysen weiterleiten.
Geltungsdauer
Die Massnahmen gelten bis zum 31. Dezember 2011.
B. Branchenorganisation Milch
Geltungsbereich
Die Bestimmungen über Standardverträge gelten für Milchproduzentinnen, Milchproduzenten, Produzentenorganisationen, Produzentengemeinschaften, Milchhändler
und Milchverwerter, die Nichtmitglieder der Branchenorganisation Milch (BO
Milch) sind.
Begriffe
Produzentenorganisation: Organisation nach Artikel 4 der bis am 30. April
2009 geltenden Verordnung vom 10. November 2004 über den Ausstieg
aus der Milchkontingentierung;
Produzentengemeinschaft: Zusammenschluss von Milchproduzentinnen und
Milchproduzenten, die Rohmilch zukaufen und wieder verkaufen;
Milchhändler: natürliche oder juristische Person, die Rohmilch zukauft und
wieder verkauft;
Milchverwerter: Milchverwerter nach Artikel 4 der landwirtschaftlichen
Begriffsverordnung vom 7. Dezember 199811.
Milchkaufvertrag
3.1 Die Milchkaufverträge nach Artikel 36b Absatz 2 des Landwirtschaftsgesetzes
vom 29. April 1998 (LwG) der Milchproduzentinnen und Milchproduzenten mit
einem Milchverwerter, einer Produzentenorganisation oder einer Produzentengemeinschaft müssen:
schriftlich abgeschlossen werden; und
die Milchmenge in die folgenden Segmente unterteilen:
Segment Milch zur Verwendung für:
A – Milchprodukte mit hoher Wertschöpfung (geschützt oder
gestützt)
B – Milchprodukte mit eingeschränkter Wertschöpfung bzw. höherem Konkurrenzdruck (ungeschützt und ungestützt, einschliesslich verkäste Milch für besondere Projekte)
C – Regulierprodukte bzw. Abräumprodukte ohne Beihilfe
3.2 Milchverwerter müssen mit den Milchhändlern, Produzentenorganisationen und
Produzentengemeinschaften einen schriftlichen Vertrag abschliessen. Der Vertrag
muss:
eine Vereinbarung über Milchmenge und Milchpreise enthalten; und
die Milchmenge in die folgenden Segmente unterteilen:
Segment Milch zur Verwendung für:
A – Milchprodukte mit hoher Wertschöpfung (geschützt oder
gestützt)
B – Milchprodukte mit eingeschränkter Wertschöpfung bzw. höherem Konkurrenzdruck (ungeschützt und ungestützt
einschliesslich verkäste Milch für besondere Projekte)
C – Regulierprodukte bzw. Abräumprodukte ohne Beihilfe
Statuten oder Reglemente
4.1 Auf den Abschluss eines schriftlichen Vertrags kann verzichtet werden, wenn
sich die übrigen Anforderungen nach Ziffer 3.1 oder 3.2 aus Statuten oder Reglementen einer Vertragspartei ergeben.
4.2 Die Statuten oder Reglemente müssen betreffend Ziffer 3.2 die minimale einjährige Milchliefer- bzw. Milchabnahmepflicht auch bei einem Austritt oder Ausschluss aus der Organisation garantieren, sofern beiden Parteien die Einhaltung der
Pflichten auch nach dem Austritt oder Ausschluss weiterhin zugemutet werden kann.
Meldepflicht an die BO Milch
Jede Vertragspartei mit einer jährlich vereinbarten Milchmenge von mehr als
Mio. kg muss der Geschäftsstelle der BO Milch quartalsweise, bis zum 20. Tag
des folgenden ersten Quartalsmonats, die für die einzelnen Segmente vertraglich
vereinbarten Milchmengen melden. Die Bestimmungen von Artikel 43 Absatz 3
LwG bleiben vorbehalten.
Informationspflichten
6.1 Der Milchverwerter muss den Milchverkäufer auf Anfrage darüber informieren,
in welchen Segmenten und zu welchen Produkten seine gelieferte Milch verarbeitet
wurde.
6.2 Der Milchverwerter muss seine Milchverkäufer auf Anfrage darüber informieren, in welchen Segmenten und zu welchen Produkten die gesamte von ihnen allen
gelieferte Milch verarbeitet wurde.
6.3 Der Milchverkäufer muss den Milchkäufer auf Anfrage darüber informieren,
wie viel Milch er je Segment an die verschiedenen Milchkäufer geliefert hat.
Umsetzung
Die Bestimmungen über Milchkaufverträge müssen bei neuen Verträgen umgehend
und bei bestehenden Verträgen auf den nächstmöglichen Kündigungstermin umgesetzt werden.
Sanktionssystem
8.1 Vertragsparteien, welche die Meldepflicht nach Ziffer 5 nicht einhalten, werden
je ausgebliebene Meldung mit einer schriftlichen Mahnung aufgefordert, der Meldepflicht innerhalb folgender Fristen nachzukommen und folgende Beträge zu bezahlen:
erste Mahnung mit Frist 30 Tagen: 200 Franken;
zweite Mahnung mit Frist 30 Tagen: 500 Franken;
dritte Mahnung mit Frist 30 Tagen: 20 000 Franken und maximal 20 Rappen
pro Kilogramm Milch bezogen auf die betroffene Menge.
8.2 Auf Antrag einer Vertragspartei oder mehrerer Vertragsparteien werden Milchkäufer oder Milchverkäufer, sofern gegen Ziffer 3.1 Buchstabe a oder b oder Ziffer 3.2 verstossen wird, schriftlich aufgefordert, einen rechtskonformen Vertrag
innerhalb folgender Fristen anzuwenden und folgende Beträge zu bezahlen:
erste Mahnung mit Frist 30 Tagen: 200 Franken;
zweite Mahnung mit Frist 30 Tagen: 500 Franken;
dritte Mahnung mit Frist 30 Tagen: 20 000 Franken und maximal 20 Rappen
pro Kilogramm Milch bezogen auf die betroffene Menge.
8.3 Die Sanktionen werden von der BO Milch vollzogen.
8.4 Die Beträge sind dem Bund zu überweisen.
Geltungsdauer
Die Pflicht zur Einhaltung der Bestimmungen für Nichtmitglieder gilt bis zum
April 2013.