Art. 61quater VAwG

Verfahren zur Ausstellung von Identitätskarten bei der Wohnsitzgemeinde: Prüfung Antrag und Ausstellung

No longer in force
1

Die zuständige ausstellende Behörde überprüft die Anträge auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit und die Qualität der Fotografie sowie der Unterschrift. Sie erfasst die Antragsdaten im ISA.

2

Falls die Daten ungenau oder unvollständig sind, orientiert die zuständige ausstellende Behörde die Wohnsitzgemeinde, welche die antragstellende Person orientiert.

3

Die zuständige ausstellende Behörde nimmt die Prüfungen nach Artikel 13a vor.

4

Die zuständige ausstellende Behörde bewahrt das Antragsformular 2 Monate lang auf. Danach vernichtet sie es. Ist der Entscheid über einen Antrag vom Ausgang eines Rechtsstreits abhängig, so wird das entsprechende Formular bis zum Entscheid über diesen Rechtsstreit aufbewahrt.

  1. 1 Mar 2010 – 1 Mar 2012earlier wording