Art. 116 O-OPers-DFAE

In forcesince 1 Jan 2021

Leben Angestellte in einer Lebenspartnerschaft, so geben sie und ihre Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen der DR eine schriftliche Erklärung ab, in der sie das Bestehen der Lebenspartnerschaft bestätigen.

Changed on 1 Jan 2021

VersetzungspflichtigeLeben Angestellte in einer Lebenspartnerschaft, so geben sie und ihre Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen geben der DRAder DR eine schriftliche Erklärung ab, in der sie das Bestehen ihrerder Lebenspartnerschaft bestätigen.

  1. 1 Jan 2021 – todayin force
  2. 1 Oct 2002 – 1 Nov 2005earlier wording