Verordnung
über die Erteilung von Patenten für den Hochrhein
vom 19. April 2002 (Stand am 1. Juli 2011)
In Kraft getreten am 1. Juli 20021
Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen
§ 1.01 Begriffsbestimmungen
In dieser Verordnung gelten als:
«Fahrzeug» ein Binnenschiff oder ein schwimmendes Gerät;
«Binnenschiff» ein Schiff, das ausschliesslich oder vorwiegend für die Fahrt
auf Binnengewässern bestimmt ist;
«schwimmendes Gerät» eine schwimmende Konstruktion mit auf ihr vorhandenen Arbeitseinrichtungen wie Krane, Bagger, Rammen, Elevatoren;
«Sportfahrzeug» ein für Sport- oder Erholungszwecke bestimmtes Schiff,
das kein Fahrgastschiff ist;
«Fahrgastschiff» ein zur Beförderung von mehr als zwölf Fahrgästen gebautes und eingerichtetes Schiff;
«Schleppboot» ein eigens zum Schleppen gebautes Schiff;
«Schubboot» ein eigens zur Fortbewegung eines Schubverbandes gebautes
Schiff;
«Behördenfahrzeug» ein Fahrzeug, dessen Länge 25 m nicht überschreitet
und das im Rahmen hoheitlicher Aufgaben eingesetzt wird;
«Feuerlöschboot» ein Fahrzeug, dessen Länge 15 m oder mehr aufweist und
das im Rahmen des Rettungsdienstes eingesetzt wird;
«Länge» die grösste Länge des Schiffskörpers in Metern, ohne Ruder und
Bugspriet;
«Breite» die grösste Breite des Schiffskörpers in Metern, gemessen an der
Aussenseite der Beplattung, ohne Schaufelräder, Scheuerleisten und Ähnliches;
«gekuppelte Fahrzeuge» eine Zusammenstellung von längsseits starr gekuppelten Fahrzeugen, von denen sich keines vor dem Fahrzeug mit Maschinenantrieb befindet, das die Zusammenstellung fortbewegt;
«Decksmannschaft» die nautische Besatzung mit Ausnahme des Maschinenpersonals;
«Decksmann», «Leichtmatrose (Schiffsjunge)», «Matrose», «MatrosenMotorwart», «Bootsmann», «Steuermann», «Schiffsführer», «Maschinist»
eine Person, welche die entsprechende Befähigung nach den Vorschriften
des Kapitels 3 der Verordnung vom 2. Juni 2010 über das Schiffspersonal
auf dem Rhein besitzt;
«Fahrzeit» die Zeit an Bord eines Fahrzeuges, das sich auf Reisen befindet.
§ 1. Geltungsbereich
Diese Verordnung regelt die Patentpflicht auf dem Rhein zwischen Basel (Mittlere
Rheinbrücke – km 166,64) und Rheinfelden (Strassenbrücke – km 149,22) für die
jeweilige Fahrzeugart und -grösse sowie die Bedingungen für den Erwerb eines
Hochrheinpatentes.
§ 1. Patentpflicht
Wer auf dem Rhein zwischen Basel (Mittlere Rheinbrücke – km 166,64) und
Rheinfelden (Strassenbrücke – km 149,22) ein Fahrzeug führen will, bedarf
eines Hochrheinpatentes nach dieser Verordnung für die jeweilige Fahrzeugart und -grösse.
Das Grosse oder Kleine Hochrheinpatent wird für den Rhein zwischen Basel
(Mittlere Rheinbrücke – km 166,64) und unterer Vorhafen der Schleuse
Augst (km 156,) oder für den Rhein zwischen Basel (Mittlere Rheinbrücke – km 166,64) und Rheinfelden (Strassenbrücke – km 149,22) erteilt.
Das Sportpatent für den Hochrhein und das Behördenpatent für den Hochrhein werden nur für den Rhein zwischen Basel (Mittlere Rheinbrücke –
km 166,64) und Rheinfelden (Strassenbrücke – km 149,22) erteilt.
Zur Führung von Fahrzeugen auf der Strecke zwischen dem unteren Vorhafen der Schleuse Birsfelden und der Strassenbrücke Rheinfelden genügt:
ein gültiges Befähigungszeugnis der Rheinuferstaaten oder Belgiens;
ein Schifferpatent nach den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie
91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige
Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr oder nach Artikel 1 Absatz 4 der
Richtlinie 96/50/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente
für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr in der Gemeinschaft
in ihrer jeweils geltenden Fassung nach Massgabe der darin eingetragenen Beschränkungen, sofern der Inhaber mindestens 21 Jahre alt ist;
oder
ein anderes gültiges von den Schweizerischen Rheinhäfen als gleichwertig anerkanntes Befähigungszeugnis für die Führung von Fahrzeugen auf anderen Wasserstrassen
jeweils mit einer Bescheinigung der Schweizerischen Rheinhäfen nach Anlage D, dass der Patentinhaber die Strecke zwischen der Einfahrt des unteren
Vorhafens der Schleuse Augst und dem Oberhaupt der Schleuse Augst vier
Mal in jeder Richtung innerhalb von zwei Jahren befahren hat.
Für Fahrzeuge – ausgenommen Fahrgastschiffe, Schub- und Schleppboote –
mit einer Länge von weniger als 15 m genügt ein Befähigungszeugnis, das
den nationalen Vorschriften der Rheinuferstaaten und Belgiens für Binnengewässer entspricht.
Die Patentpflicht für Fahrzeuge mit einer Länge von weniger als 15 m, die
nur:
mit Muskelkraft fortbewegt werden,
unter Segel fahren, oder
mit einer Antriebsmaschine von nicht mehr als 3,68 kW ausgerüstet
sind,
richtet sich ausschliesslich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes
vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt oder nach den nationalen
Vorschriften der Rheinuferstaaten oder Belgiens.
§ 1.04 Patentarten
Hochrheinpatente nach dieser Verordnung sind:
das Grosse Hochrheinpatent zum Führen aller Fahrzeuge;
das Kleine Hochrheinpatent zum Führen eines Fahrzeuges von weniger
als 35 m Länge, wenn es sich nicht um ein Schlepp- oder Schubboot
handelt oder wenn es keine gekuppelten Fahrzeuge fortbewegt, oder
zum Führen eines Fahrzeuges, das zur Beförderung von nicht mehr als
zwölf Fahrgästen bestimmt ist;
das Sportpatent für den Hochrhein zum Führen eines Sportfahrzeuges
von weniger als 25 m Länge;
das Behördenpatent für den Hochrhein zum Führen von Behördenfahrzeugen und Feuerlöschbooten.
Die Patente nach Nummer 1 berechtigen auch zum Führen eines Fahrzeuges
nach § 1.03 Nr. 4.
Kapitel 2: Anforderungen für den Erwerb eines Hochrheinpatentes
§ 2.01 Grosses Hochrheinpatent
Wer das Grosse Hochrheinpatent erwerben will, muss mindestens 21 Jahre
alt und geeignet sein sowie mindestens vier Jahre Fahrzeit als Mitglied einer
Decksmannschaft nachweisen, davon an Bord eines Fahrzeuges mit Maschinenantrieb in der Binnenschifffahrt mindestens zwei Jahre als Matrose oder
Matrosen-Motorwart oder mindestens ein Jahr als Bootsmann.
Der Bewerber muss auch über ein Sprechfunkzeugnis nach Anhang 5 der
Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk verfügen.
Geeignet ist, wer:
körperlich und geistig als Schiffsführer tauglich ist. Die Tauglichkeit ist
durch ein ärztliches Zeugnis nach den Anlagen B1 und B2 nachzuweisen, das von einem von den Schweizerischen Rheinhäfen bestimmten
Arzt ausgestellt sein muss. Als Nachweis gilt auch die Vorlage eines
gültigen Befähigungszeugnisses nach der Verordnung vom 2. Juni
2010 über das Schiffspersonal auf dem Rhein;
keine Straftaten in der Schifffahrt begangen hat, nach seinem bisherigen
Verhalten die sichere Führung eines Fahrzeuges erwarten lässt und
Vorgesetzter einer Schiffsmannschaft sein kann;
befähigt ist, das heisst die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten und
Kenntnisse, auch in nautischer Hinsicht, sowie eine ausreichende
Kenntnis der Verordnungen und der Wasserstrasse, insbesondere der
Strecke, für die das Patent beantragt wird, besitzt. Die Voraussetzungen
gelten als erfüllt, wenn die Person die dafür vorgesehene Prüfung mit
Erfolg abgelegt hat.
Die Fahrzeit muss auf Fahrzeugen geleistet worden sein, für deren Führung
das Grosse oder Kleine Hochrheinpatent oder das Grosse oder Kleine Patent
nach der Verordnung vom 2. Juni 2010 über das Schiffspersonal auf dem
Rhein erforderlich wäre. 180 effektive Fahrtage in der Binnenschifffahrt
gelten als ein Jahr Fahrzeit. Innerhalb von 365 aufeinanderfolgenden Tagen
können höchstens 180 Fahrtage angerechnet werden. 12
Auf die Fahrzeit nach Nummer 1, die nicht als Matrose, MatrosenMotorwart oder Bootsmann geleistet werden muss, werden angerechnet:
höchstens bis zu zwei Jahren die Zeit der Ausbildung, wenn die Person
Inhaber eines von den Schweizerischen Rheinhäfen anerkannten Zeugnisses über den erfolgreichen Abschluss einer Berufsausbildung auf dem
Gebiet der Binnenschifffahrt mit praktischen Ausbildungsteilen ist;
höchstens bis zu zwei Jahren die nachgewiesene Fahrzeit auf See als
Mitglied einer Decksmannschaft, wobei 250 Seefahrtstage als ein Jahr
Fahrzeit gelten.
Ausserdem muss die Strecke, für die das Grosse Hochrheinpatent beantragt
wird, als Matrose, Matrosen-Motorwart, Bootsmann oder Steuermann an
Bord von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb, zu deren Führen ein Grosses
Hochrheinpatent erforderlich ist, mindestens wie folgt befahren werden:
für die Strecke zwischen Basel (Mittlere Rheinbrücke – km 166,64) und
unterer Vorhafen der Schleuse Augst (km 156,02) sechzehnmal innerhalb der letzten zehn Jahre vor Eingang des Antrages, davon mindestens je dreimal in jeder Richtung innerhalb des letzten Jahres;
für die Strecke unterer Vorhafen der Schleuse Augst (km 156,02) und
Rheinfelden (Strassenbrücke – km 149,22) viermal in jeder Richtung
innerhalb von zwei Jahren vor Eingang des Antrages.
§ 2.02 Kleines Hochrheinpatent
Wer das Kleine Hochrheinpatent erwerben will, muss mindestens 21 Jahre
alt und geeignet sein sowie mindestens ein Jahr Fahrzeit an Bord eines Fahrzeuges mit Maschinenantrieb in der Binnenschifffahrt als Matrose oder Matrosen-Motorwart nachweisen.
Geeignet ist, wer:
körperlich und geistig als Schiffsführer tauglich ist. Die Tauglichkeit ist
durch ein ärztliches Zeugnis nach den Anlagen B1 und B2 nachzuweisen, das von einem von den Schweizerischen Rheinhäfen bestimmten
Arzt ausgestellt sein muss. Als Nachweis gilt auch die Vorlage eines
gültigen Befähigungszeugnisses nach der Verordnung vom 2. Juni
2010 über das Schiffspersonal auf dem Rhein;
keine Straftaten in der Schifffahrt begangen hat, nach seinem bisherigen
Verhalten die sichere Führung eines Fahrzeuges erwarten lässt und
Vorgesetzter einer Schiffsmannschaft sein kann;
befähigt ist, das heisst die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten und
Kenntnisse, auch in nautischer Hinsicht, sowie eine ausreichende
Kenntnis der Verordnungen und der Wasserstrasse, insbesondere der
Strecke, für die das Patent beantragt wird, besitzt. Die Voraussetzungen
gelten als erfüllt, wenn die Person die dafür vorgesehene Prüfung mit
Erfolg abgelegt hat.
Die Fahrzeit muss auf Fahrzeugen geleistet worden sein, für deren Führung
das Grosse oder Kleine Hochrheinpatent oder das Grosse oder Kleine Patent
nach der Verordnung vom 2. Juni 2010 über das Schiffspersonal auf dem
Rhein erforderlich wäre. 180 effektive Fahrtage in der Binnenschifffahrt gelten als ein Jahr Fahrzeit.
Ausserdem muss die Strecke, für die das Kleine Hochrheinpatent beantragt
wird, als Matrose, Matrosen-Motorwart, Bootsmann oder Steuermann an
Bord von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb, zu deren Führen ein Kleines
Hochrheinpatent erforderlich ist, mindestens wie folgt befahren werden:
für die Strecke zwischen Basel (Mittlere Rheinbrücke – km 166,64) und
unterer Vorhafen der Schleuse Augst (km 156,02) sechzehnmal innerhalb der letzten zehn Jahre vor Eingang des Antrages, davon mindestens je dreimal in jeder Richtung innerhalb des letzten Jahres;
für die Strecke unterer Vorhafen der Schleuse Augst (km 156,02) und
Rheinfelden (Strassenbrücke – km 149,22) viermal in jeder Richtung
innerhalb von zwei Jahren vor Eingang des Antrages.
§ 2.03 Sportpatent für den Hochrhein
Wer das Sportpatent für den Hochrhein erwerben will, muss mindestens
Jahre alt und geeignet sein.
Geeignet ist, wer:
körperlich und geistig als Schiffsführer tauglich ist. Die Tauglichkeit ist
durch ein ärztliches Zeugnis nach den Anlagen B1 und B2 nachzuweisen, das von einem von den Schweizerischen Rheinhäfen bestimmten Arzt ausgestellt sein muss. Als Nachweis gilt auch die Vorlage
eines gültigen Befähigungszeugnisses nach der Verordnung vom 2. Juni
2010 über das Schiffspersonal auf dem Rhein;
keine Straftaten in der Schifffahrt begangen hat und nach seinem bisherigen Verhalten die sichere Führung eines Fahrzeuges erwarten lässt;
befähigt ist, das heisst die erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse,
auch in nautischer Hinsicht, sowie eine ausreichende Kenntnis der Verordnungen und der Wasserstrasse, insbesondere der Strecke, für die das
Patent beantragt wird, besitzt. Die Voraussetzungen gelten als erfüllt,
wenn die Person die dafür vorgesehene Prüfung mit Erfolg abgelegt
hat.
Ausserdem muss die Strecke zwischen Basel (Mittlere Rheinbrücke –
km 166,64) und Rheinfelden (Strassenbrücke – km 149,22) auf einem Fahrzeug mit einer Länge von 15 m oder mehr:
entweder mindestens sechzehnmal innerhalb der letzten zehn Jahre vor
Eingang des Antrages, davon mindestens je dreimal in jeder Richtung
innerhalb der letzten drei Jahre, oder
im Rahmen einer sachgerechten Ausbildung mindestens viermal in jeder Richtung innerhalb des letzten Jahres vor Eingang des Antrages
befahren worden sein.
Fahrten werden nur berücksichtigt, wenn die Person mindestens 15 Jahre alt
ist.
§ 2.04 Behördenpatent für den Hochrhein
Wer das Behördenpatent für den Hochrhein erwerben will, muss:
mindestens 21 Jahre alt sein;
einem Polizei- oder Zollorgan, einer anderen Behörde oder einem anerkannten Feuerlöschdienst der Schweiz angehören;
körperlich und geistig als Schiffsführer tauglich sein. Die Tauglichkeit
ist durch ein ärztliches Zeugnis nach den Anlagen B1 und B2 nachzuweisen, das von einem von den Schweizerischen Rheinhäfen bestimmten Arzt ausgestellt sein muss;
befähigt sein, das heisst die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten und
Kenntnisse, auch in nautischer Hinsicht, sowie eine ausreichende
Kenntnis der Verordnungen und der Wasserstrasse, insbesondere der
Strecke, für die das Patent beantragt wird, besitzen. Die Voraussetzungen gelten als erfüllt, wenn die Person die dafür vorgesehene Prüfung
mit Erfolg abgelegt hat;
mindestens drei Jahre die Binnenschifffahrt praktisch ausgeübt haben,
davon mindestens drei Monate innerhalb des letzten Jahres;
die Strecke zwischen Basel (Mittlere Rheinbrücke – km 166,64) und
Rheinfelden (Strassenbrücke – km 149,22) auf einem Fahrzeug mit einer Länge von 15 m oder mehr, mindestens sechzehnmal innerhalb der
letzten zehn Jahre vor Eingang des Antrages befahren haben, davon
mindestens je dreimal in jeder Richtung innerhalb der letzten drei Jahre.
Die vorgesetzte Dienststelle muss eine Bescheinigung ausgestellt haben, mit
der die Angaben nach Nummer 1 Buchstaben b, e und f bestätigt werden.
§ 2.05 Nachweis von Fahrzeit und Strecke
Die erforderlichen Streckenfahrten auf dem Rhein zwischen Basel (Mittlere
Rheinbrücke – km 166,64) und Rheinfelden (Strassenbrücke – km 149,)
und die Fahrzeit sind anhand eines ordnungsgemäss ausgefüllten und geprüften Schifferdienstbuches nach dem Muster der Anlage A2 oder anhand eines
ordnungsgemäss ausgefüllten Bordbuches nach dem Muster der Anlage A1
der Verordnung vom 2. Juni 2010 über das Schiffspersonal auf dem Rhein
nachzuweisen.
Die Fahrzeit kann auch durch ein Befähigungszeugnis nach § 3.05 Nummer
3 in dem Umfang nachgewiesen werden, wie sie für die Erteilung dieses
Zeugnisses bereits nachgewiesen worden ist.
Die Fahrzeit auf See ist durch ein Seefahrtbuch nachzuweisen.
Die Zeit des Besuches einer Schifferberufsschule ist durch das Zeugnis dieser Schule nachzuweisen.
Urkunden nach den Nummern 2 bis 4 sind, soweit erforderlich, mit amtlicher Übersetzung in deutscher, französischer oder niederländischer Sprache vorzulegen.
Kapitel 3: Zulassungs- und Prüfungsverfahren
§ 3.0122 Prüfungskommission
Die Schweizerischen Rheinhäfen bilden für die Abnahme der Prüfungen eine Prüfungskommission. Diese besteht aus einem Vorsitzenden, der Angehöriger der
Schweizerischen Rheinhäfen ist, und mindestens einem Beisitzer, der Inhaber des
Patentes der beantragten Art oder des Grossen Hochrheinpatentes ist.
§ 3.02 Antrag
Wer ein Hochrheinpatent erwerben oder erweitern will, hat einen Antrag auf
Zulassung zur Prüfung und Erteilung des Hochrheinpatentes mit folgenden
Angaben an die Schweizerischen Rheinhäfen zu richten:
Vor- und Familiennamen, Geburtstag, Geburtsort und Anschrift;
Patentart, die erworben werden soll;
Rheinstrecke, für die das Hochrheinpatent erworben werden soll.
Dem Antrag sind beizufügen:
ein Licht- oder Passbild aus neuerer Zeit;
ein ärztliches Zeugnis nach Anlage B2, das nicht älter als drei Monate
sein darf. Bestehen dennoch Zweifel an der Tauglichkeit, können die
Schweizerischen Rheinhäfen die Vorlage weiterer ärztlicher oder fachärztlicher Zeugnisse verlangen;
soweit erforderlich, der Nachweis über die Fahrzeit und die Streckenfahrten;
eine Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses;
soweit erforderlich, eine Kopie des Sprechfunkzeugnisses nach Anhang
5 der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk.
2bis. Der Nachweis der Tauglichkeit kann anstelle des ärztlichen Zeugnisses
nach Anlage B2 auch geführt werden mit einem von den Schweizerischen
Rheinhäfen anerkannten:
gültigen Befähigungszeugnis, für das mindestens die gleichen Anforderungen wie nach den Anlagen B1 und B2 sowie nach § 3.04 der Verordnung vom 2. Juni 2010 über das Schiffspersonal auf dem Rhein
gelten; oder
ärztlichen Zeugnis, das nicht älter als drei Monate ist und für dessen
Ausstellung mindestens die gleichen Anforderungen wie nach Anlage
B1 und B2 Grundlage waren.
Die Anforderung an die Eignung nach § 2.01 Nummer 2 Buchstabe b, § 2.02
Nummer 2 Buchstabe b oder § 2.03 Nummer 2 Buchstabe b ist durch:
einen gültigen Strafregisterauszug, oder
eine andere gleichwertige gültige Urkunde
nachzuweisen. Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Geltungsbereiches
dieser Verordnung haben die nach dem Recht ihres Wohnsitzes erteilte entsprechende gültige Urkunde vorzulegen. Diese Urkunden dürfen jeweils
nicht älter als sechs Monate sein.
Soll das Grosse oder Kleine Hochrheinpatent auf den anderen Streckenabschnitt erweitert werden, sind dem Antrag nur die Kopie dieses Patentes
und der Nachweis über die Streckenfahrten beizufügen.
Soll ein Hochrheinpatent auf eine andere Hochrheinpatentart erstreckt werden, können die Schweizerischen Rheinhäfen von der erneuten Vorlage des
Zeugnisses nach Nummer 2 Buchstabe b oder der Urkunde nach Nummer 3
absehen.
§ 3.0330 Zulassung
Zur Prüfung wird zugelassen, wer die Anforderungen nach den §§ 2.01, 2.02
oder 2.03, ausgenommen § 2.01 Nummer 2 Buchstabe c, § 2.02 Nummer 2
Buchstabe c oder § 2.03 Nummer 2 Buchstabe c sowie die Bedingungen
nach § 3.02 erfüllt. Ergibt sich aus dem ärztlichen Zeugnis nur die eingeschränkte Tauglichkeit, ist die Zulassung zur Prüfung trotzdem möglich. In
diesem Fall können die Schweizerischen Rheinhäfen das Hochrheinpatent
mit Auflagen verbinden, die bei dessen Ausstellung darin eingetragen werden.
Erfolgt der Nachweis der Tauglichkeit durch die Vorlage eines gültigen Befähigungszeugnisses nach der Verordnung vom 2. Juni 2010 über das
Schiffspersonal auf dem Rhein und legt dieses aufgrund einer eingeschränkten Tauglichkeit Auflagen fest, so gilt das Hochrheinpatent nur mit den dort
genannten Auflagen. Wird der Antrag abgelehnt, ist dies zu begründen.
Die Schweizerischen Rheinhäfen können bei einer Person, die die Anforderung nach § 2.01 Nummer 2 Buchstabe b, § 2.02 Nummer 2 Buchstabe b
oder § 2.03 Nummer 2 Buchstabe b nicht erfüllt, anordnen, dass diese vor
Ablauf einer Frist von mindestens einem Monat nicht zu einer Prüfung zugelassen werden darf (Sperrfrist).
§ 3.04 Prüfung
Der Bewerber hat in einer Prüfung vor der Prüfungskommission nachzuweisen, dass er entsprechend dem Prüfungsprogramm in Anlage C:
über ausreichende Kenntnisse der für das Führen von Fahrzeugen massgebenden Vorschriften und die zu ihrer sicheren Führung erforderlichen
nautischen und schiffsbetriebstechnischen Kenntnisse, beruflichen Fertigkeiten und Kenntnis der Grundsätze der Unfallverhütung verfügt;
und
die erforderliche Streckenkenntnis hat.
Für den Erwerb des Grossen und des Kleinen Hochrheinpatentes ist wegen
der Anforderungen an die Fahrzeit nach § 2.01 Nummer 1 und § 2.02 Nummer 1 eine theoretische Prüfung, für den Erwerb des Sportpatentes für den
Hochrhein und des Behördenpatentes für den Hochrhein eine theoretische
und praktische Prüfung erforderlich.
Bei Nichtbestehen der Prüfung werden dem Bewerber die Gründe mitgeteilt.
Die Prüfungskommission kann die erneute Teilnahme an einer Prüfung mit
Auflagen oder Bedingungen verbinden oder dafür Befreiungen gewähren.
§ 3.05 Befreiungen und Erleichterungen
Wer eine berufsbezogene Abschlussprüfung bestanden hat, kann von dem
Teil der Prüfung befreit werden, der sich auf diejenigen Kenntnisse und Fertigkeiten bezieht, die Gegenstand einer von den Schweizerischen Rheinhäfen
als gleichwertig anerkannten Prüfung waren.
Wer ein Befähigungszeugnis im Sinne des § 1.03 Nummer 3 besitzt, kann
beim Erwerb des Sportpatentes für den Hochrhein von dem Teil der Prüfung
befreit werden, der sich auf nautische Kenntnisse bezieht.
Wer ein gültiges Befähigungszeugnis der Rheinuferstaaten oder Belgiens
oder ein anderes gültiges von den Schweizerischen Rheinhäfen als gleichwertig anerkanntes Befähigungszeugnis zur Führung von Fahrzeugen auf
anderen Wasserstrassen besitzt, muss für den Erwerb eines Hochrheinpatentes die Zulassungsbedingungen nach § 3.03 erfüllen, jedoch bei der Prüfung
nur die Kenntnis der auf dem Rhein zwischen Basel (Mittlere Rheinbrücke –
km 166,64) und Rheinfelden (Strassenbrücke – km 149,22) gültigen Verordnungen und Bestimmungen sowie die erforderliche Streckenkenntnis nachweisen.
Wer ein Behördenpatent für den Hochrhein besitzt, erhält auf Antrag ohne
Prüfung ein Sportpatent für den Hochrhein.
Wer ein Hochrheinpatent besitzt, kann beim Erwerb einer anderen Hochrheinpatentart nach § 1.04 oder bei der Erweiterung auf einen anderen
Stromabschnitt von dem Teil der Prüfung befreit werden, der sich auf diejenigen Kenntnisse oder Fertigkeiten bezieht, die bei der Erteilung des vorhandenen Hochrheinpatentes nachgewiesen wurden.
§ 3.06 Ausstellung und Erweiterung der Hochrheinpatente
Hat der Bewerber die Prüfung bestanden, erteilen ihm die Schweizerischen
Rheinhäfen das entsprechende Hochrheinpatent nach dem Muster der Anlage A.
Auflagen nach § 3.03 Nummer 1 oder Beschränkungen nach den §§ 1.03
Nummer 2 und 5.02 Nummer 3 sind einzutragen.
Ist ein Hochrheinpatent unbrauchbar geworden, verloren gegangen oder