, Verordnung vom 19. April 2002 über die Erteilung von Patenten für den Hochrhein

No longer in force

Verordnung

über die Erteilung von Patenten für den Hochrhein

vom 19. April 2002 (Stand am 1. Juli 2011)

In Kraft getreten am 1. Juli 20021

Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 1.01 Begriffsbestimmungen

In dieser Verordnung gelten als:

1.

«Fahrzeug» ein Binnenschiff oder ein schwimmendes Gerät;

2.

«Binnenschiff» ein Schiff, das ausschliesslich oder vorwiegend für die Fahrt

auf Binnengewässern bestimmt ist;

3.

«schwimmendes Gerät» eine schwimmende Konstruktion mit auf ihr vorhandenen Arbeitseinrichtungen wie Krane, Bagger, Rammen, Elevatoren;

4.

«Sportfahrzeug» ein für Sport- oder Erholungszwecke bestimmtes Schiff,

das kein Fahrgastschiff ist;

5.

«Fahrgastschiff» ein zur Beförderung von mehr als zwölf Fahrgästen gebautes und eingerichtetes Schiff;

6.

«Schleppboot» ein eigens zum Schleppen gebautes Schiff;

7.

«Schubboot» ein eigens zur Fortbewegung eines Schubverbandes gebautes

Schiff;

8.

«Behördenfahrzeug» ein Fahrzeug, dessen Länge 25 m nicht überschreitet

und das im Rahmen hoheitlicher Aufgaben eingesetzt wird;

9.

«Feuerlöschboot» ein Fahrzeug, dessen Länge 15 m oder mehr aufweist und

das im Rahmen des Rettungsdienstes eingesetzt wird;

10.

«Länge» die grösste Länge des Schiffskörpers in Metern, ohne Ruder und

Bugspriet;

11.

«Breite» die grösste Breite des Schiffskörpers in Metern, gemessen an der

Aussenseite der Beplattung, ohne Schaufelräder, Scheuerleisten und Ähnliches;

12.

«gekuppelte Fahrzeuge» eine Zusammenstellung von längsseits starr gekuppelten Fahrzeugen, von denen sich keines vor dem Fahrzeug mit Maschinenantrieb befindet, das die Zusammenstellung fortbewegt;

13.

«Decksmannschaft» die nautische Besatzung mit Ausnahme des Maschinenpersonals;

14.

«Decksmann», «Leichtmatrose (Schiffsjunge)», «Matrose», «MatrosenMotorwart», «Bootsmann», «Steuermann», «Schiffsführer», «Maschinist»

eine Person, welche die entsprechende Befähigung nach den Vorschriften

des Kapitels 3 der Verordnung vom 2. Juni 2010 über das Schiffspersonal

auf dem Rhein besitzt;

15.

«Fahrzeit» die Zeit an Bord eines Fahrzeuges, das sich auf Reisen befindet.

§ 1. Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die Patentpflicht auf dem Rhein zwischen Basel (Mittlere

Rheinbrücke – km 166,64) und Rheinfelden (Strassenbrücke – km 149,22) für die

jeweilige Fahrzeugart und -grösse sowie die Bedingungen für den Erwerb eines

Hochrheinpatentes.

§ 1. Patentpflicht

1.

Wer auf dem Rhein zwischen Basel (Mittlere Rheinbrücke – km 166,64) und

Rheinfelden (Strassenbrücke – km 149,22) ein Fahrzeug führen will, bedarf

eines Hochrheinpatentes nach dieser Verordnung für die jeweilige Fahrzeugart und -grösse.

2.

Das Grosse oder Kleine Hochrheinpatent wird für den Rhein zwischen Basel

(Mittlere Rheinbrücke – km 166,64) und unterer Vorhafen der Schleuse

Augst (km 156,) oder für den Rhein zwischen Basel (Mittlere Rheinbrücke – km 166,64) und Rheinfelden (Strassenbrücke – km 149,22) erteilt.

Das Sportpatent für den Hochrhein und das Behördenpatent für den Hochrhein werden nur für den Rhein zwischen Basel (Mittlere Rheinbrücke –

km 166,64) und Rheinfelden (Strassenbrücke – km 149,22) erteilt.

3.

Zur Führung von Fahrzeugen auf der Strecke zwischen dem unteren Vorhafen der Schleuse Birsfelden und der Strassenbrücke Rheinfelden genügt:

a.

ein gültiges Befähigungszeugnis der Rheinuferstaaten oder Belgiens;

b.

ein Schifferpatent nach den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie

91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige

Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr oder nach Artikel 1 Absatz 4 der

Richtlinie 96/50/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente

für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr in der Gemeinschaft

in ihrer jeweils geltenden Fassung nach Massgabe der darin eingetragenen Beschränkungen, sofern der Inhaber mindestens 21 Jahre alt ist;

oder

c.

ein anderes gültiges von den Schweizerischen Rheinhäfen als gleichwertig anerkanntes Befähigungszeugnis für die Führung von Fahrzeugen auf anderen Wasserstrassen

jeweils mit einer Bescheinigung der Schweizerischen Rheinhäfen nach Anlage D, dass der Patentinhaber die Strecke zwischen der Einfahrt des unteren

Vorhafens der Schleuse Augst und dem Oberhaupt der Schleuse Augst vier

Mal in jeder Richtung innerhalb von zwei Jahren befahren hat.

4.

Für Fahrzeuge – ausgenommen Fahrgastschiffe, Schub- und Schleppboote –

mit einer Länge von weniger als 15 m genügt ein Befähigungszeugnis, das

den nationalen Vorschriften der Rheinuferstaaten und Belgiens für Binnengewässer entspricht.

5.

Die Patentpflicht für Fahrzeuge mit einer Länge von weniger als 15 m, die

nur:

a.

mit Muskelkraft fortbewegt werden,

b.

unter Segel fahren, oder

c.

mit einer Antriebsmaschine von nicht mehr als 3,68 kW ausgerüstet

sind,

richtet sich ausschliesslich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes

vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt oder nach den nationalen

Vorschriften der Rheinuferstaaten oder Belgiens.

§ 1.04 Patentarten

1.

Hochrheinpatente nach dieser Verordnung sind:

a.

das Grosse Hochrheinpatent zum Führen aller Fahrzeuge;

b.

das Kleine Hochrheinpatent zum Führen eines Fahrzeuges von weniger

als 35 m Länge, wenn es sich nicht um ein Schlepp- oder Schubboot

handelt oder wenn es keine gekuppelten Fahrzeuge fortbewegt, oder

zum Führen eines Fahrzeuges, das zur Beförderung von nicht mehr als

zwölf Fahrgästen bestimmt ist;

c.

das Sportpatent für den Hochrhein zum Führen eines Sportfahrzeuges

von weniger als 25 m Länge;

d.

das Behördenpatent für den Hochrhein zum Führen von Behördenfahrzeugen und Feuerlöschbooten.

2.

Die Patente nach Nummer 1 berechtigen auch zum Führen eines Fahrzeuges

nach § 1.03 Nr. 4.

Kapitel 2: Anforderungen für den Erwerb eines Hochrheinpatentes

§ 2.01 Grosses Hochrheinpatent

1.

Wer das Grosse Hochrheinpatent erwerben will, muss mindestens 21 Jahre

alt und geeignet sein sowie mindestens vier Jahre Fahrzeit als Mitglied einer

Decksmannschaft nachweisen, davon an Bord eines Fahrzeuges mit Maschinenantrieb in der Binnenschifffahrt mindestens zwei Jahre als Matrose oder

Matrosen-Motorwart oder mindestens ein Jahr als Bootsmann.

Der Bewerber muss auch über ein Sprechfunkzeugnis nach Anhang 5 der

Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk verfügen.

2.

Geeignet ist, wer:

a.

körperlich und geistig als Schiffsführer tauglich ist. Die Tauglichkeit ist

durch ein ärztliches Zeugnis nach den Anlagen B1 und B2 nachzuweisen, das von einem von den Schweizerischen Rheinhäfen bestimmten

Arzt ausgestellt sein muss. Als Nachweis gilt auch die Vorlage eines

gültigen Befähigungszeugnisses nach der Verordnung vom 2. Juni

2010 über das Schiffspersonal auf dem Rhein;

b.

keine Straftaten in der Schifffahrt begangen hat, nach seinem bisherigen

Verhalten die sichere Führung eines Fahrzeuges erwarten lässt und

Vorgesetzter einer Schiffsmannschaft sein kann;

c.

befähigt ist, das heisst die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten und

Kenntnisse, auch in nautischer Hinsicht, sowie eine ausreichende

Kenntnis der Verordnungen und der Wasserstrasse, insbesondere der

Strecke, für die das Patent beantragt wird, besitzt. Die Voraussetzungen

gelten als erfüllt, wenn die Person die dafür vorgesehene Prüfung mit

Erfolg abgelegt hat.

3.

Die Fahrzeit muss auf Fahrzeugen geleistet worden sein, für deren Führung

das Grosse oder Kleine Hochrheinpatent oder das Grosse oder Kleine Patent

nach der Verordnung vom 2. Juni 2010 über das Schiffspersonal auf dem

Rhein erforderlich wäre. 180 effektive Fahrtage in der Binnenschifffahrt

gelten als ein Jahr Fahrzeit. Innerhalb von 365 aufeinanderfolgenden Tagen

können höchstens 180 Fahrtage angerechnet werden. 12

Auf die Fahrzeit nach Nummer 1, die nicht als Matrose, MatrosenMotorwart oder Bootsmann geleistet werden muss, werden angerechnet:

a.

höchstens bis zu zwei Jahren die Zeit der Ausbildung, wenn die Person

Inhaber eines von den Schweizerischen Rheinhäfen anerkannten Zeugnisses über den erfolgreichen Abschluss einer Berufsausbildung auf dem

Gebiet der Binnenschifffahrt mit praktischen Ausbildungsteilen ist;

b.

höchstens bis zu zwei Jahren die nachgewiesene Fahrzeit auf See als

Mitglied einer Decksmannschaft, wobei 250 Seefahrtstage als ein Jahr

Fahrzeit gelten.

4.

Ausserdem muss die Strecke, für die das Grosse Hochrheinpatent beantragt

wird, als Matrose, Matrosen-Motorwart, Bootsmann oder Steuermann an

Bord von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb, zu deren Führen ein Grosses

Hochrheinpatent erforderlich ist, mindestens wie folgt befahren werden:

a.

für die Strecke zwischen Basel (Mittlere Rheinbrücke – km 166,64) und

unterer Vorhafen der Schleuse Augst (km 156,02) sechzehnmal innerhalb der letzten zehn Jahre vor Eingang des Antrages, davon mindestens je dreimal in jeder Richtung innerhalb des letzten Jahres;

b.

für die Strecke unterer Vorhafen der Schleuse Augst (km 156,02) und

Rheinfelden (Strassenbrücke – km 149,22) viermal in jeder Richtung

innerhalb von zwei Jahren vor Eingang des Antrages.

§ 2.02 Kleines Hochrheinpatent

1.

Wer das Kleine Hochrheinpatent erwerben will, muss mindestens 21 Jahre

alt und geeignet sein sowie mindestens ein Jahr Fahrzeit an Bord eines Fahrzeuges mit Maschinenantrieb in der Binnenschifffahrt als Matrose oder Matrosen-Motorwart nachweisen.

2.

Geeignet ist, wer:

a.

körperlich und geistig als Schiffsführer tauglich ist. Die Tauglichkeit ist

durch ein ärztliches Zeugnis nach den Anlagen B1 und B2 nachzuweisen, das von einem von den Schweizerischen Rheinhäfen bestimmten

Arzt ausgestellt sein muss. Als Nachweis gilt auch die Vorlage eines

gültigen Befähigungszeugnisses nach der Verordnung vom 2. Juni

2010 über das Schiffspersonal auf dem Rhein;

b.

keine Straftaten in der Schifffahrt begangen hat, nach seinem bisherigen

Verhalten die sichere Führung eines Fahrzeuges erwarten lässt und

Vorgesetzter einer Schiffsmannschaft sein kann;

c.

befähigt ist, das heisst die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten und

Kenntnisse, auch in nautischer Hinsicht, sowie eine ausreichende

Kenntnis der Verordnungen und der Wasserstrasse, insbesondere der

Strecke, für die das Patent beantragt wird, besitzt. Die Voraussetzungen

gelten als erfüllt, wenn die Person die dafür vorgesehene Prüfung mit

Erfolg abgelegt hat.

3.

Die Fahrzeit muss auf Fahrzeugen geleistet worden sein, für deren Führung

das Grosse oder Kleine Hochrheinpatent oder das Grosse oder Kleine Patent

nach der Verordnung vom 2. Juni 2010 über das Schiffspersonal auf dem

Rhein erforderlich wäre. 180 effektive Fahrtage in der Binnenschifffahrt gelten als ein Jahr Fahrzeit.

4.

Ausserdem muss die Strecke, für die das Kleine Hochrheinpatent beantragt

wird, als Matrose, Matrosen-Motorwart, Bootsmann oder Steuermann an

Bord von Fahrzeugen mit Maschinenantrieb, zu deren Führen ein Kleines

Hochrheinpatent erforderlich ist, mindestens wie folgt befahren werden:

a.

für die Strecke zwischen Basel (Mittlere Rheinbrücke – km 166,64) und

unterer Vorhafen der Schleuse Augst (km 156,02) sechzehnmal innerhalb der letzten zehn Jahre vor Eingang des Antrages, davon mindestens je dreimal in jeder Richtung innerhalb des letzten Jahres;

b.

für die Strecke unterer Vorhafen der Schleuse Augst (km 156,02) und

Rheinfelden (Strassenbrücke – km 149,22) viermal in jeder Richtung

innerhalb von zwei Jahren vor Eingang des Antrages.

§ 2.03 Sportpatent für den Hochrhein

1.

Wer das Sportpatent für den Hochrhein erwerben will, muss mindestens

18

Jahre alt und geeignet sein.

2.

Geeignet ist, wer:

a.

körperlich und geistig als Schiffsführer tauglich ist. Die Tauglichkeit ist

durch ein ärztliches Zeugnis nach den Anlagen B1 und B2 nachzuweisen, das von einem von den Schweizerischen Rheinhäfen bestimmten Arzt ausgestellt sein muss. Als Nachweis gilt auch die Vorlage

eines gültigen Befähigungszeugnisses nach der Verordnung vom 2. Juni

2010 über das Schiffspersonal auf dem Rhein;

b.

keine Straftaten in der Schifffahrt begangen hat und nach seinem bisherigen Verhalten die sichere Führung eines Fahrzeuges erwarten lässt;

c.

befähigt ist, das heisst die erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse,

auch in nautischer Hinsicht, sowie eine ausreichende Kenntnis der Verordnungen und der Wasserstrasse, insbesondere der Strecke, für die das

Patent beantragt wird, besitzt. Die Voraussetzungen gelten als erfüllt,

wenn die Person die dafür vorgesehene Prüfung mit Erfolg abgelegt

hat.

3.

Ausserdem muss die Strecke zwischen Basel (Mittlere Rheinbrücke –

km 166,64) und Rheinfelden (Strassenbrücke – km 149,22) auf einem Fahrzeug mit einer Länge von 15 m oder mehr:

a.

entweder mindestens sechzehnmal innerhalb der letzten zehn Jahre vor

Eingang des Antrages, davon mindestens je dreimal in jeder Richtung

innerhalb der letzten drei Jahre, oder

b.

im Rahmen einer sachgerechten Ausbildung mindestens viermal in jeder Richtung innerhalb des letzten Jahres vor Eingang des Antrages

befahren worden sein.

4.

Fahrten werden nur berücksichtigt, wenn die Person mindestens 15 Jahre alt

ist.

§ 2.04 Behördenpatent für den Hochrhein

1.

Wer das Behördenpatent für den Hochrhein erwerben will, muss:

a.

mindestens 21 Jahre alt sein;

b.

einem Polizei- oder Zollorgan, einer anderen Behörde oder einem anerkannten Feuerlöschdienst der Schweiz angehören;

c.

körperlich und geistig als Schiffsführer tauglich sein. Die Tauglichkeit

ist durch ein ärztliches Zeugnis nach den Anlagen B1 und B2 nachzuweisen, das von einem von den Schweizerischen Rheinhäfen bestimmten Arzt ausgestellt sein muss;

d.

befähigt sein, das heisst die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten und

Kenntnisse, auch in nautischer Hinsicht, sowie eine ausreichende

Kenntnis der Verordnungen und der Wasserstrasse, insbesondere der

Strecke, für die das Patent beantragt wird, besitzen. Die Voraussetzungen gelten als erfüllt, wenn die Person die dafür vorgesehene Prüfung

mit Erfolg abgelegt hat;

e.

mindestens drei Jahre die Binnenschifffahrt praktisch ausgeübt haben,

davon mindestens drei Monate innerhalb des letzten Jahres;

f.

die Strecke zwischen Basel (Mittlere Rheinbrücke – km 166,64) und

Rheinfelden (Strassenbrücke – km 149,22) auf einem Fahrzeug mit einer Länge von 15 m oder mehr, mindestens sechzehnmal innerhalb der

letzten zehn Jahre vor Eingang des Antrages befahren haben, davon

mindestens je dreimal in jeder Richtung innerhalb der letzten drei Jahre.

2.

Die vorgesetzte Dienststelle muss eine Bescheinigung ausgestellt haben, mit

der die Angaben nach Nummer 1 Buchstaben b, e und f bestätigt werden.

§ 2.05 Nachweis von Fahrzeit und Strecke

1.

Die erforderlichen Streckenfahrten auf dem Rhein zwischen Basel (Mittlere

Rheinbrücke – km 166,64) und Rheinfelden (Strassenbrücke – km 149,)

und die Fahrzeit sind anhand eines ordnungsgemäss ausgefüllten und geprüften Schifferdienstbuches nach dem Muster der Anlage A2 oder anhand eines

ordnungsgemäss ausgefüllten Bordbuches nach dem Muster der Anlage A1

der Verordnung vom 2. Juni 2010 über das Schiffspersonal auf dem Rhein

nachzuweisen.

2.

Die Fahrzeit kann auch durch ein Befähigungszeugnis nach § 3.05 Nummer

3 in dem Umfang nachgewiesen werden, wie sie für die Erteilung dieses

Zeugnisses bereits nachgewiesen worden ist.

3.

Die Fahrzeit auf See ist durch ein Seefahrtbuch nachzuweisen.

4.

Die Zeit des Besuches einer Schifferberufsschule ist durch das Zeugnis dieser Schule nachzuweisen.

5.

Urkunden nach den Nummern 2 bis 4 sind, soweit erforderlich, mit amtlicher Übersetzung in deutscher, französischer oder niederländischer Sprache vorzulegen.

Kapitel 3: Zulassungs- und Prüfungsverfahren

§ 3.0122 Prüfungskommission

Die Schweizerischen Rheinhäfen bilden für die Abnahme der Prüfungen eine Prüfungskommission. Diese besteht aus einem Vorsitzenden, der Angehöriger der

Schweizerischen Rheinhäfen ist, und mindestens einem Beisitzer, der Inhaber des

Patentes der beantragten Art oder des Grossen Hochrheinpatentes ist.

§ 3.02 Antrag

1.

Wer ein Hochrheinpatent erwerben oder erweitern will, hat einen Antrag auf

Zulassung zur Prüfung und Erteilung des Hochrheinpatentes mit folgenden

Angaben an die Schweizerischen Rheinhäfen zu richten:

a.

Vor- und Familiennamen, Geburtstag, Geburtsort und Anschrift;

b.

Patentart, die erworben werden soll;

c.

Rheinstrecke, für die das Hochrheinpatent erworben werden soll.

2.

Dem Antrag sind beizufügen:

a.

ein Licht- oder Passbild aus neuerer Zeit;

b.

ein ärztliches Zeugnis nach Anlage B2, das nicht älter als drei Monate

sein darf. Bestehen dennoch Zweifel an der Tauglichkeit, können die

Schweizerischen Rheinhäfen die Vorlage weiterer ärztlicher oder fachärztlicher Zeugnisse verlangen;

c.

soweit erforderlich, der Nachweis über die Fahrzeit und die Streckenfahrten;

d.

eine Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses;

e.

soweit erforderlich, eine Kopie des Sprechfunkzeugnisses nach Anhang

5 der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk.

2bis. Der Nachweis der Tauglichkeit kann anstelle des ärztlichen Zeugnisses

nach Anlage B2 auch geführt werden mit einem von den Schweizerischen

Rheinhäfen anerkannten:

a.

gültigen Befähigungszeugnis, für das mindestens die gleichen Anforderungen wie nach den Anlagen B1 und B2 sowie nach § 3.04 der Verordnung vom 2. Juni 2010 über das Schiffspersonal auf dem Rhein

gelten; oder

b.

ärztlichen Zeugnis, das nicht älter als drei Monate ist und für dessen

Ausstellung mindestens die gleichen Anforderungen wie nach Anlage

B1 und B2 Grundlage waren.

3.

Die Anforderung an die Eignung nach § 2.01 Nummer 2 Buchstabe b, § 2.02

Nummer 2 Buchstabe b oder § 2.03 Nummer 2 Buchstabe b ist durch:

a.

einen gültigen Strafregisterauszug, oder

b.

eine andere gleichwertige gültige Urkunde

nachzuweisen. Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Geltungsbereiches

dieser Verordnung haben die nach dem Recht ihres Wohnsitzes erteilte entsprechende gültige Urkunde vorzulegen. Diese Urkunden dürfen jeweils

nicht älter als sechs Monate sein.

4.

Soll das Grosse oder Kleine Hochrheinpatent auf den anderen Streckenabschnitt erweitert werden, sind dem Antrag nur die Kopie dieses Patentes

und der Nachweis über die Streckenfahrten beizufügen.

5.

Soll ein Hochrheinpatent auf eine andere Hochrheinpatentart erstreckt werden, können die Schweizerischen Rheinhäfen von der erneuten Vorlage des

Zeugnisses nach Nummer 2 Buchstabe b oder der Urkunde nach Nummer 3

absehen.

§ 3.0330 Zulassung

1.

Zur Prüfung wird zugelassen, wer die Anforderungen nach den §§ 2.01, 2.02

oder 2.03, ausgenommen § 2.01 Nummer 2 Buchstabe c, § 2.02 Nummer 2

Buchstabe c oder § 2.03 Nummer 2 Buchstabe c sowie die Bedingungen

nach § 3.02 erfüllt. Ergibt sich aus dem ärztlichen Zeugnis nur die eingeschränkte Tauglichkeit, ist die Zulassung zur Prüfung trotzdem möglich. In

diesem Fall können die Schweizerischen Rheinhäfen das Hochrheinpatent

mit Auflagen verbinden, die bei dessen Ausstellung darin eingetragen werden.

Erfolgt der Nachweis der Tauglichkeit durch die Vorlage eines gültigen Befähigungszeugnisses nach der Verordnung vom 2. Juni 2010 über das

Schiffspersonal auf dem Rhein und legt dieses aufgrund einer eingeschränkten Tauglichkeit Auflagen fest, so gilt das Hochrheinpatent nur mit den dort

genannten Auflagen. Wird der Antrag abgelehnt, ist dies zu begründen.

2.

Die Schweizerischen Rheinhäfen können bei einer Person, die die Anforderung nach § 2.01 Nummer 2 Buchstabe b, § 2.02 Nummer 2 Buchstabe b

oder § 2.03 Nummer 2 Buchstabe b nicht erfüllt, anordnen, dass diese vor

Ablauf einer Frist von mindestens einem Monat nicht zu einer Prüfung zugelassen werden darf (Sperrfrist).

§ 3.04 Prüfung

1.

Der Bewerber hat in einer Prüfung vor der Prüfungskommission nachzuweisen, dass er entsprechend dem Prüfungsprogramm in Anlage C:

a.

über ausreichende Kenntnisse der für das Führen von Fahrzeugen massgebenden Vorschriften und die zu ihrer sicheren Führung erforderlichen

nautischen und schiffsbetriebstechnischen Kenntnisse, beruflichen Fertigkeiten und Kenntnis der Grundsätze der Unfallverhütung verfügt;

und

b.

die erforderliche Streckenkenntnis hat.

2.

Für den Erwerb des Grossen und des Kleinen Hochrheinpatentes ist wegen

der Anforderungen an die Fahrzeit nach § 2.01 Nummer 1 und § 2.02 Nummer 1 eine theoretische Prüfung, für den Erwerb des Sportpatentes für den

Hochrhein und des Behördenpatentes für den Hochrhein eine theoretische

und praktische Prüfung erforderlich.

3.

Bei Nichtbestehen der Prüfung werden dem Bewerber die Gründe mitgeteilt.

Die Prüfungskommission kann die erneute Teilnahme an einer Prüfung mit

Auflagen oder Bedingungen verbinden oder dafür Befreiungen gewähren.

§ 3.05 Befreiungen und Erleichterungen

1.

Wer eine berufsbezogene Abschlussprüfung bestanden hat, kann von dem

Teil der Prüfung befreit werden, der sich auf diejenigen Kenntnisse und Fertigkeiten bezieht, die Gegenstand einer von den Schweizerischen Rheinhäfen

als gleichwertig anerkannten Prüfung waren.

2.

Wer ein Befähigungszeugnis im Sinne des § 1.03 Nummer 3 besitzt, kann

beim Erwerb des Sportpatentes für den Hochrhein von dem Teil der Prüfung

befreit werden, der sich auf nautische Kenntnisse bezieht.

3.

Wer ein gültiges Befähigungszeugnis der Rheinuferstaaten oder Belgiens

oder ein anderes gültiges von den Schweizerischen Rheinhäfen als gleichwertig anerkanntes Befähigungszeugnis zur Führung von Fahrzeugen auf

anderen Wasserstrassen besitzt, muss für den Erwerb eines Hochrheinpatentes die Zulassungsbedingungen nach § 3.03 erfüllen, jedoch bei der Prüfung

nur die Kenntnis der auf dem Rhein zwischen Basel (Mittlere Rheinbrücke –

km 166,64) und Rheinfelden (Strassenbrücke – km 149,22) gültigen Verordnungen und Bestimmungen sowie die erforderliche Streckenkenntnis nachweisen.

4.

Wer ein Behördenpatent für den Hochrhein besitzt, erhält auf Antrag ohne

Prüfung ein Sportpatent für den Hochrhein.

5.

Wer ein Hochrheinpatent besitzt, kann beim Erwerb einer anderen Hochrheinpatentart nach § 1.04 oder bei der Erweiterung auf einen anderen

Stromabschnitt von dem Teil der Prüfung befreit werden, der sich auf diejenigen Kenntnisse oder Fertigkeiten bezieht, die bei der Erteilung des vorhandenen Hochrheinpatentes nachgewiesen wurden.

§ 3.06 Ausstellung und Erweiterung der Hochrheinpatente

1.

Hat der Bewerber die Prüfung bestanden, erteilen ihm die Schweizerischen

Rheinhäfen das entsprechende Hochrheinpatent nach dem Muster der Anlage A.

2.

Auflagen nach § 3.03 Nummer 1 oder Beschränkungen nach den §§ 1.03

Nummer 2 und 5.02 Nummer 3 sind einzutragen.

3.

Ist ein Hochrheinpatent unbrauchbar geworden, verloren gegangen oder

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  1. 1 Jul 2011 – 1 Jan 2013earlier wording
  2. 1 Apr 2008 – 1 Jul 2011earlier wording
  3. 1 Jan 2008 – 1 Apr 2008earlier wording
  4. 1 Apr 2004 – 1 Jan 2008earlier wording
  5. 1 Jul 2002 – 1 Apr 2004earlier wording