Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel
aus ökologischem Landbau
Art. 1 Zielsetzung
Unbeschadet ihrer Verpflichtungen in Bezug auf Erzeugnisse, die nicht aus den Ländern der Parteien stammen, sowie anderweitig geltender Rechtsvorschriften verpflichten sich die Parteien, auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der
Gegenseitigkeit den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln zu fördern, die in der Gemeinschaft und in der Schweiz nach ökologischen
Landbaumethoden erzeugt worden sind und die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäss Anlage 1 entsprechen.
Art. 2 Geltungsbereich
Die Bestimmungen dieses Anhangs gelten für pflanzliche Erzeugnisse und Lebensmittel, die nach ökologischen Landbaumethoden erzeugt worden sind und die
den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäss Anlage 1 entsprechen.
Die Parteien verpflichten sich, den Geltungsbereich dieses Anhangs auf Tiere,
tierische Erzeugnisse und Lebensmittel tierischen Ursprungs auszudehnen, sobald
sie die entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen haben. Diese
Ausdehnung des Geltungsbereichs kann vom Ausschuss nach Feststellung der
Gleichwertigkeit gemäss Artikel 3 und durch Änderung der Anlage 1 nach dem Verfahren des Artikels 8 beschlossen werden.
Art. 3 Grundsatz der Gleichwertigkeit
Die Parteien erkennen an, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäss
Anlage 1 dieses Anhangs gleichwertig sind. Die Parteien können vereinbaren, bestimmte Aspekte oder Erzeugnisse von der Gleichwertigkeitsregelung auszuschliessen. Sie legen dies in Anlage 1 fest.
Die Parteien tragen dafür Sorge, dass bei der Entwicklung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die speziell die Erzeugnisse gemäss Artikel 2 betreffen,
Gleichwertigkeit gewährleistet ist.
Bei der Einfuhr zwischen den Parteien von ökologischen Erzeugnissen, die im
Gebiet einer der Parteien ihren Ursprung haben oder zum freien Verkehr abgefertigt
wurden und unter die Gleichwertigkeitsregelung nach Absatz 1 fallen, muss keine
Kontrollbescheinigung vorgelegt werden.
Art. 4 Freier Verkehr mit ökologischen Erzeugnissen
Die Parteien treffen nach ihren einschlägigen internen Verfahren die erforderlichen
Massnahmen, damit die Erzeugnisse gemäss Artikel 2, sofern sie den in Anlage 1
genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweils anderen Partei entsprechen, eingeführt und in den Verkehr gebracht werden können.
Art. 5 Etikettierung
Im Interesse einer Regelung, mit der die Neuetikettierung der unter diesen Anhang fallenden ökologischen Erzeugnisse vermieden werden kann, tragen die Parteien in ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dafür Sorge, dass
dieselben Begriffe für die Bezeichnung von ökologischen Erzeugnissen in
den verschiedenen Amtssprachen der Parteien geschützt sind;
auf den Etiketten der als gleichwertig anerkannten Erzeugnisse dieselben obligatorischen Begriffe verwendet werden.
Die Parteien können vorschreiben, dass die aus dem Gebiet der jeweils anderen
Partei eingeführten Erzeugnisse die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften
gemäss Anlage 1 festgelegten Etikettierungsanforderungen erfüllen müssen.
Art. 6 Drittländer
Die Parteien tragen dafür Sorge, dass die Einfuhrvorschriften, die sie auf ökologische Erzeugnisse aus Drittländern anwenden, gleichwertig sind.
Um zu gewährleisten, dass Drittländer nach gleichwertigen Kriterien anerkannt
werden, konsultieren sich die Parteien, bevor sie ein Drittland anerkennen und in ein
Verzeichnis, das zu diesem Zweck in ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften
festgelegt wird, aufnehmen.
Art. 7 Informationsaustausch
Gemäss Artikel 8 des Abkommens teilen sich die Parteien und die Mitgliedstaaten
gegenseitig insbesondere Folgendes mit:
das Verzeichnis der zuständigen Behörden, der Kontrollstellen und ihrer
Kennziffern sowie die Kontrollberichte der zuständigen Behörden;
das Verzeichnis der Verwaltungsbeschlüsse, mit denen die Einfuhr ökologischer Erzeugnisse aus Drittländern genehmigt wird;
nach dem Verfahren des Artikels 10a Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2092/91 festgestellte Unregelmässigkeiten oder Verstösse im Zusammenhang mit den in Anlage 1 aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Art. 8 Arbeitsgruppe für ökologische Erzeugnisse
Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe für
ökologische Erzeugnisse, in Folgendem «Arbeitsgruppe» genannt, prüft alle Fragen,
die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Durchführung stellen.
Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der unter diesen Anhang
fallenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Sie ist insbesondere
dafür zuständig,
die Gleichwertigkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien
im Hinblick auf ihre Aufnahme in Anlage 1 zu prüfen;
dem Ausschuss erforderlichenfalls vorzuschlagen, dass Durchführungsvorschriften in Anlage 2 dieses Anhangs aufgenommen werden, wenn sie für
die einheitliche Anwendung der in diesem Anhang vorgesehenen Rechtsund Verwaltungsvorschriften im jeweiligen Gebiet der Parteien erforderlich
sind;
dem Ausschuss die Erweiterung des Geltungsbereichs dieses Anhangs auf
andere als die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeugnisse vorzuschlagen.
Art. 9 Schutzmassnahmen
Würde eine Partei auf Grund der verspäteten Anwendung von Massnahmen einen
Schaden erleiden, der nur schwer wieder gutzumachen ist, so können ohne vorherige
Konsultation vorläufige Schutzmassnahmen erlassen werden, vorausgesetzt, unmittelbar nach dem Erlass dieser Massnahmen finden Konsultationen statt.
Wird im Rahmen der Konsultation gemäss Absatz 1 keine Einigung erzielt, so
kann die Partei, die um die Konsultation ersucht oder die Massnahmen gemäss
Absatz 1 erlassen hat, geeignete vorläufige Massnahmen treffen, um die Anwendung
dieses Anhangs zu gewährleisten.
Anlage 175
Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäss Artikel 3,
die landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel
aus ökologischem Landbau betreffen
Geltende Gemeinschaftsvorschriften
Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen
Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2254/2004 der Kommission vom 27. Dezember
2004 (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 20)
Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission vom 14. Januar 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende
Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 11
vom 17.1.1992, S. 14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 746/2004
(ABl. L 122 vom 26.4.2004, S. 10)
Verordnung (EWG) Nr. 207/93 der Kommission vom 29. Januar 1993 zur Festlegung des Inhalts des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates
über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel sowie der Durchführungsvorschriften zu
deren Artikel 5 Absatz 4 (ABl. L 25 vom 2.2.1993, S. 5), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2020/2000 (ABl. L 241 vom 26.9.2000, S. 39)
Verordnung (EG) Nr. 1788/2001 der Kommission vom 7. September 2001 mit
Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften für die Kontrollbescheinigung für
Einfuhren aus Drittländern gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91
des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung
der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 243 vom 13.9.2001,
S. 3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 746/2004 (ABl. L 122 vom
26.4.2004, S. 10)
Verordnung (EG) Nr. 223/2003 der Kommission vom 5. Februar 2003 zur Festlegung von Etikettierungsvorschriften für Futtermittel, Mischfuttermittel und Futtermittel-Ausgangserzeugnisse aus ökologischem Landbau und zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates (ABl. L 31 vom 6.2.2003, S. 3)
Verordnung (EG) Nr. 1452/2003 der Kommission vom 14. August 2003 zur Beibehaltung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates für bestimmte Arten von Saatgut und vegetativem Vermehrungsmaterial und zur Festlegung von Verfahrensvorschriften und
Kriterien für diese Ausnahmeregelung (ABl. L 206 vom 15.8.2003, S. 17).
Geltende schweizerische Rechtsvorschriften
Verordnung vom 22. September 1997 über die biologische Landwirtschaft und die
Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel (BioVerordnung), zuletzt geändert am 10. November 2004 (AS 2004 4891)
Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 22. September
1997 über die biologische Landwirtschaft, zuletzt geändert am 10. November 2004
(AS 2004 4895).
Von der Gleichwertigkeitsregelung ausgeschlossen sind
Schweizerische Erzeugnisse, deren Bestandteile im Zuge der Umstellung auf den
ökologischen Landbau gewonnen wurden.
Erzeugnisse aus der schweizerischen Ziegenhaltung, wenn die Tiere unter die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 39d der Verordnung über die biologische Landwirtschaft und die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel
(SR 910.18) fallen.
Anlage 2
Durchführungsvorschriften
Die Etikettierungsvorschriften der einführenden Partei gelten für die Etikettierung
von Futtermitteln aus ökologischem Landbau.