75 Anhang 756, Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europä…

No longer in force

Betreffend den Handel mit Weinbauerzeugnissen

Art. 1 Ziele

Die Parteien kommen überein, den Handel mit Weinbauerzeugnissen mit Ursprung

in ihren Hoheitsgebieten nach den Bestimmungen dieses Anhangs auf der Grundlage

der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit zu erleichtern und zu fördern.

Art. 2 Geltungsbereich

Dieser Anhang gilt für die Weinbauerzeugnisse, die in den in Anlage 1 aufgeführten

Rechtsvorschriften definiert sind.

Art. 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Anhangs gelten vorbehaltlich anderslautender Angaben in diesem

Anhang folgende Begriffsbestimmungen:

(a)

«Weinbauerzeugnis mit Ursprung in», gefolgt vom Namen einer der Parteien: ein Erzeugnis im Sinne von Artikel 2, das gemäss den Bestimmungen

dieses Anhangs im Gebiet der betreffenden Partei aus Weintrauben bereitet

worden ist, die vollständig in diesem Gebiet oder in einem in Anlage 2 definierten Gebiet geerntet wurden;

(b)

«geografische Angabe»: jede Angabe im Sinne von Artikel 22 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums im Anhang zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (nachstehend «TRIPS-Übereinkommen» genannt), einschliesslich

einer Ursprungsbezeichnung, die gemäss den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einer Partei zum Zweck der Bezeichnung und Aufmachung eines in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses anerkannt ist, das seinen

Ursprung im Gebiet dieser Partei oder in einem in Anlage 2 definierten Gebiet hat;

(c)

«traditioneller Begriff»: ein traditionell verwendeter Name, der insbesondere

auf die Erzeugungsmethode oder die Qualität, die Farbe oder die Art eines in

Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses Bezug nimmt und der in den

Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer Partei zum Zweck der Bezeichnung und Aufmachung eines solchen Erzeugnisses anerkannt ist, das seinen

Ursprung im Gebiet dieser Partei hat;

(d)

«geschützter Name»: eine geografische Angabe oder ein traditioneller Begriff gemäss Buchstabe b bzw. c, die auf Grund dieses Anhangs geschützt

sind;

(e)

«Bezeichnung»: die Namen, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren beim Transport, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung für ein in Artikel 2 genanntes

Weinbauerzeugnis verwendet werden;

(f)

«Etikettierung»: alle Bezeichnungen und anderen Begriffe, Zeichen, Muster

oder Handelsmarken, die der Unterscheidung eines in Artikel 2 genannten

Weinbauerzeugnisses dienen und die auf demselben Behältnis, einschliesslich seines Verschlusses, des Schildchens am Behältnis oder des Überzugs

des Flaschenhalses, erscheinen;

(g)

«Aufmachung»: die Namen, die auf den Behältnissen, einschliesslich ihres

Verschlusses, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden;

(h)

«Verpackung»: die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Strohhülsen aller Art, Kartons und Kisten, die zum Transport eines oder mehrerer

Behältnisse und/oder zu ihrer Feilbietung im Hinblick auf den Verkauf an

den Endverbraucher verwendet werden;

(i)

«Vorschriften über den Handel mit Weinbauerzeugnissen»: sämtliche in diesem Anhang vorgesehenen Vorschriften;

(j)

«zuständige Stelle»: jede Behörde oder Dienststelle, die von einer Partei mit

der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften für die Erzeugung von und

den Handel mit Weinbauerzeugnissen beauftragt worden ist;

(k)

«Kontaktstelle»: die zuständige Behörde oder Dienststelle, die von einer

Partei benannt worden ist, um für die geeigneten Verbindungen zu der Kontaktstelle der anderen Partei zu sorgen;

(l)

«ersuchende Stelle»: die von einer Partei bezeichnete zuständige Behörde,

die ein Amtshilfeersuchen im Regelungsbereich dieses Titels stellt;

(m)

«ersuchte Stelle»: die von einer Partei bezeichnete zuständige Dienststelle

oder Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Regelungsbereich dieses Titels gerichtet wird;

(n)

«Zuwiderhandlungen»: alle Verstösse oder versuchten Verstösse gegen die

Vorschriften für die Erzeugung von und den Handel mit Weinbauerzeugnissen.

Titel I Einfuhr und Vermarktung

Art. 4 Etikettierung, Aufmachung und Begleitpapiere

(1)

Der Handel zwischen den Parteien mit den in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in ihren jeweiligen Gebieten erfolgt gemäss den in diesem

Anhang vorgesehenen technischen Vorschriften. Unter technischer Vorschrift werden alle in Anlage 3 genannten Vorschriften verstanden, die sich auf die Begriffsbestimmung von Weinbauerzeugnissen, auf önologische Verfahren, auf die Zusammensetzung dieser Erzeugnisse, auf ihre Begleitpapiere und auf ihre Beförderungsund Vermarktungsbedingungen beziehen.

(2)

Der Ausschuss kann beschliessen, die Definition der «technischen Vorschriften»

gemäss Absatz 1 zu ändern.

(3)

Die Bestimmungen der in Anlage 3 genannten Rechtsakte über das Inkrafttreten

oder die Anwendung dieser Rechtsakte gelten nicht für diesen Anhang.

(4)

Die Anwendung des einzelstaatlichen oder EU-Steuerrechts sowie die diesbezüglichen Kontrollmassnahmen bleiben von diesem Anhang unberührt.

Titel II

Gegenseitiger Schutz der Namen der in Artikel 2 genannten

Weinbauerzeugnisse

Art. 5 Geschützte Namen

Bei Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union und in der

Schweiz sind folgende in Anlage 4 aufgeführten Namen geschützt:

(a)

je nach Ursprung des Weins der Name des betreffenden Mitgliedstaats der

Europäischen Union oder der Schweiz oder Bezugnahmen auf den betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union oder die Schweiz;

(b)

die besonderen Begriffe;

(c)

die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben;

(d)

die traditionellen Begriffe.

Art. 6 Namen oder Bezugnahmen auf Mitgliedstaaten der Europäischen

Union und die Schweiz

(1)

Zur Ermittlung der Herkunft von Weinbauerzeugnissen in der Schweiz sind die

Namen der oder Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die

zur Bezeichnung dieser Erzeugnisse dienen:

(a)

den Weinen mit Ursprung in dem betreffenden Mitgliedstaat vorbehalten;

(b)

ausschliesslich für Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union unter Beachtung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Europäischen

Union zu verwenden.

(2)

Zur Ermittlung der Herkunft von Weinbauerzeugnissen in der Europäischen

Union sind der Name der oder Bezugnahmen auf die Schweiz, die zur Bezeichnung

dieser Erzeugnisse dienen:

(a)

den Weinen mit Ursprung in der Schweiz vorbehalten;

(b)

ausschliesslich für Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz unter Beachtung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Schweiz zu verwenden.

Art. 7 Sonstige Begriffe

(1)

Die Begriffe «geschützte Ursprungsbezeichnung» und «geschützte geografische

Bezeichnung», einschliesslich ihrer Abkürzungen «g.U.» und «g.g.A.» sowie die

Begriffe «Sekt» und «Crémant» gemäss der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der

Kommission sind den Weinen mit Ursprung in dem betreffenden Mitgliedstaat

vorbehalten und ausschliesslich unter Beachtung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Europäischen Union zu verwenden.

(2)

Unbeschadet des Artikels 10 sind die Begriffe «kontrollierte Ursprungsbezeichnung», einschliesslich ihrer Abkürzung «KUB», und «Landwein» gemäss Artikel 63

des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft59 den Weinen mit Ursprung in der

Schweiz vorbehalten und ausschliesslich unter Beachtung der schweizerischen

Rechtsvorschriften zu verwenden.

Der Begriff «Tafelwein» gemäss Artikel 63 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft ist Weinen mit Ursprung in der Schweiz vorbehalten und ausschliesslich unter

Beachtung der schweizerischen Rechtsvorschriften zu verwenden.

Art. 8 Schutz der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben

(1)

In der Schweiz sind die in Anlage 4 Teil A aufgeführten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben der Europäischen Union:

I.

für Weine mit Ursprung in der Europäischen Union geschützt;

II.

Weinbauerzeugnissen der Europäischen Union vorbehalten und ausschliesslich unter Beachtung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Europäischen Union zu verwenden.

In der Europäischen Union sind die in Anlage 4 Teil B aufgeführten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben der Schweiz:

I.

für Weine mit Ursprung in der Schweiz geschützt;

II.

Weinbauerzeugnissen der Schweiz vorbehalten und ausschliesslich unter

Beachtung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Schweiz zu verwenden.

(2)

Die Parteien treffen alle erforderlichen Massnahmen, um gemäss diesem Anhang den gegenseitigen Schutz der in Anlage 4 aufgeführten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, die zur Bezeichnung und Aufmachung von Weinen

mit Ursprung im Gebiet der Parteien verwendet werden, zu gewährleisten. Zu diesem Zweck setzt jede Partei geeignete Rechtsmittel ein, um einen wirksamen Schutz

sicherzustellen und die Verwendung einer in Anlage 4 aufgeführten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zur Bezeichnung eines Weins zu verhindern,

der nicht aus dem in der betreffenden Ursprungsbezeichnung oder geografischen

Angabe genannten Ort stammt.

(3)

Der Schutz gemäss Absatz 1 gilt auch, wenn:

(a)

der tatsächliche Ursprung des Weins angegeben ist;

(b)

die betreffende Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe in Übersetzung, Transkription oder Transliteration verwendet wird; oder

(c)

die Angabe in Verbindung mit Begriffen wie «Art», «Typ», «Fasson»,

«Nachahmung», «Methode» oder dergleichen verwendet wird.

(4)

Sind in Anlage 4 aufgeführte Ursprungsbezeichnungen oder geografische Angaben homonym, so wird jede Bezeichnung bzw. Angabe geschützt, sofern sie in

gutem Glauben verwendet wird und nach praktischen Bedingungen, die von den

Parteien im Rahmen des Ausschusses festzulegen sind, gewährleistet ist, dass die

betreffenden Erzeuger gleich behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.

(5)

Wenn eine in Anlage 4 aufgeführte geografische Angabe homonym mit einer

geografischen Angabe eines Drittlandes ist, so findet Artikel 23 Absatz 3 des TRIPsÜbereinkommens Anwendung.

(6)

Dieser Anhang beeinträchtigt in keiner Weise das Recht einer Person, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern

dieser Name nicht in einer die Verbraucher irreführenden Weise verwendet wird.

(7)

Dieser Anhang verpflichtet die Parteien nicht, eine in Anlage 4 aufgeführte

Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe der anderen Partei zu schützen,

die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist.

(8)

Die Parteien bekräftigen, dass die Rechte und Pflichten im Rahmen dieses

Anhangs für keine anderen als die in Anlage 4 aufgeführten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben gelten.

(9)

Unbeschadet des TRIPS-Übereinkommens werden in diesem Anhang die Rechte und Pflichten ergänzt und präzisiert, die im Gebiet jeder Partei für den Schutz der

geografischen Angaben gelten.

Die Parteien verzichten jedoch darauf, die Bestimmungen von Artikel 24 Absätze 4,

6 und 7 des TRIPS-Übereinkommens in Anspruch zu nehmen, um den Schutz

eines Namens der anderen Partei abzulehnen, ausgenommen in den Fällen gemäss

Anlage 5 dieses Anhangs.

(10)

Der ausschliessliche Schutz gemäss diesem Artikel gilt für den Namen

«Champagne», wie er im Verzeichnis der Europäischen Union in Anlage 4 dieses

Anhangs aufgeführt ist.

Art. 9 Beziehung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen

Angaben zu Marken

(1)

Die Parteien sind nicht zum Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe verpflichtet, wenn der Schutz aufgrund des Ansehens, das eine frühere Marke geniesst, geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des betreffenden Weins irrezuführen.

(2)

Die Eintragung einer Handelsmarke für ein Weinbauerzeugnis im Sinne von

Artikel 2, die eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe gemäss Anlage

4 enthält oder aus ihr besteht, wird von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen

Partei entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften jeder Partei ganz oder

teilweise abgelehnt, wenn das betreffende Erzeugnis nicht aus dem in der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe genannten Ort stammt.

(3)

Eine eingetragene Marke für ein Weinbauerzeugnis im Sinne von Artikel 2, die

eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe gemäss Anlage 4 enthält oder

aus ihr besteht, wird von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Partei entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften jeder Partei ganz oder teilweise für

ungültig erklärt, wenn sich die betreffende Marke auf ein Erzeugnis bezieht, das die

Anforderungen für die Verwendung dieser Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe nicht erfüllt.

(4)

Eine Marke, auf deren Verwendung einer der in Absatz 3 aufgeführten Tatbestände zutrifft und die vor dem Zeitpunkt des Schutzes der Ursprungsbezeichnung

oder geografischen Angabe der anderen Partei durch den vorliegenden Anhang in

gutem Glauben angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach den einschlägigen

Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch gutgläubige Verwendung im Gebiet einer

Partei (einschliesslich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) erworben wurde, darf ungeachtet des Schutzes der Ursprungsbezeichnung oder geografischen

Angabe weiter verwendet werden, sofern für die Marke keine Gründe für die Ungültigerklärung gemäss den Rechtsvorschriften der betreffenden Partei vorliegen.

Art. 10 Schutz der traditionellen Begriffe

(1)

In der Schweiz werden die in Anlage 4 Teil A aufgeführten traditionellen Begriffe aus der Europäischen Union:

(a)

nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung eines Weins mit Ursprung in der

Schweiz verwendet;

(b)

nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung eines Weins mit Ursprung in der

Europäischen Union verwendet, mit Ausnahme der Weine des Ursprungs

und der Kategorie, die in der Anlage in der dort genannten Sprache aufgeführt sind, sowie unter Beachtung der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Europäischen Union festgelegten Bedingungen.

In der Europäischen Union werden die in Anlage 4 Teil B aufgeführten traditionellen Begriffe aus der Schweiz:

(a)

nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung eines Weins mit Ursprung in der

Europäischen Union verwendet;

(b)

nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung eines Weins mit Ursprung in der

Schweiz verwendet, mit Ausnahme der Weine des Ursprungs und der Kategorie, die in der Anlage in der dort genannten Sprache aufgeführt sind, sowie unter Beachtung der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der

Schweiz festgelegten Bedingungen.

(2)

Die Parteien treffen alle erforderlichen Massnahmen, um gemäss diesem Abkommen den gegenseitigen Schutz der in Anlage 4 aufgeführten traditionellen

Begriffe, die zur Bezeichnung und Aufmachung von Weinen mit Ursprung im

Gebiet der Parteien verwendet werden, zu gewährleisten. Zu diesem Zweck setzt

jede Partei geeignete Rechtsmittel ein, um einen wirksamen Schutz sicherzustellen

und um zu verhindern, dass traditionelle Begriffe zur Bezeichnung von Weinen

verwendet werden, die nicht mit diesen traditionellen Begriffen bezeichnet werden

dürfen, selbst wenn diese Begriffe in Verbindung mit Angaben wie «Art», «Typ»,

«Fasson», «Nachahmung», «Methode» oder dergleichen verwendet werden.

(3)

Der Schutz traditioneller Begriffe erstreckt sich nur auf:

(a)

die Sprachfassung(en) nach Anlage 4;

(b)

die Weine der jeweiligen Kategorie, die nach Anlage 4 in der Europäischen

Union geschützt ist, oder die Weine der jeweiligen Klasse, die nach Anlage

4 in der Schweiz geschützt ist.

(4)

Sind in Anlage 4 aufgeführte traditionelle Begriffe homonym, so wird jeder

traditionelle Begriff geschützt, sofern er in gutem Glauben verwendet wird und nach

praktischen Bedingungen, die von den Parteien im Rahmen des Ausschusses festzulegen sind, gewährleistet ist, dass die betreffenden Erzeuger gleich behandelt und die

Verbraucher nicht irregeführt werden.

(5)

Ist ein in Anlage 4 aufgeführter traditioneller Begriff homonym mit einem

Namen, der für ein nicht aus den Gebieten der Parteien stammendes Weinbauerzeugnis verwendet wird, so darf ein solcher Name zur Bezeichnung und Aufmachung des Weinbauerzeugnisses verwendet werden, sofern diese Verwendung

herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland geregelt ist und der Verbraucher in

Bezug auf den genauen Ursprung des betreffenden Weins nicht irregeführt wird.

(6)

Dieser Anhang beeinträchtigt in keiner Weise das Recht einer Person, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern

dieser Name nicht in einer die Verbraucher irreführenden Weise verwendet wird.

(7)

Die Eintragung einer Marke für ein Weinbauerzeugnis im Sinne von Artikel 2,

die einen traditionellen Begriff gemäss Anlage 4 enthält oder aus ihm besteht, wird

von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Partei entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften jeder Partei ganz oder teilweise abgelehnt, wenn sich die

betreffende Marke nicht auf Weinbauerzeugnisse bezieht, die aus dem in der geografischen Angabe, die mit dem traditionellen Begriff zusammenhängt, genannten Ort

stammen.

Eine eingetragene Marke für ein Weinbauerzeugnis im Sinne von Artikel 2, die

einen traditionellen Begriff gemäss Anlage 4 enthält oder aus ihm besteht, wird von

Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Partei entsprechend den einschlägigen

Rechtsvorschriften jeder Partei ganz oder teilweise für ungültig erklärt, wenn sich

die betreffende Marke nicht auf Weinbauerzeugnisse bezieht, die aus dem in der

geografischen Angabe, die mit dem traditionellen Begriff zusammenhängt, genannten Ort stammen.

Eine Marke, auf deren Verwendung einer der im vorstehenden Unterabsatz aufgeführten Tatbestände zutrifft und die vor dem Zeitpunkt des Schutzes des traditionellen Begriffs der anderen Partei durch den vorliegenden Anhang in gutem Glauben

angemeldet, eingetragen oder durch gutgläubige Verwendung im Gebiet einer Partei

(einschliesslich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) erworben wurde, darf

weiter verwendet werden, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der

betreffenden Partei vorgesehen ist.

(8)

Dieser Anhang verpflichtet die Parteien nicht, einen in Anlage 4 aufgeführten

traditionellen Begriff zu schützen, der in seinem Ursprungsland nicht oder nicht

mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist.

Art. 11 Schutzmassnahmen

(1)

Werden Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in den Parteien ausgeführt und

ausserhalb ihrer Gebiete vermarktet, so ergreifen die Parteien alle erforderlichen

Massnahmen, um zu gewährleisten, dass die gemäss diesem Anhang geschützten

Namen einer Partei nicht zur Bezeichnung und Aufmachung eines Erzeugnisses mit

Ursprung in der anderen Partei verwendet werden.

(2)

Soweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Parteien zulassen, wird der

Schutz aufgrund dieses Anhangs auch natürlichen und juristischen Personen sowie

Verbänden, Vereinigungen und Organisationen von Erzeugern, Händlern oder

Verbrauchern mit Sitz im Gebiet der anderen Partei gewährt.

(3)

Steht die Bezeichnung oder Aufmachung eines Weinbauerzeugnisses, insbesondere auf dem Etikett, in amtlichen Dokumenten, in Geschäftspapieren oder in der

Werbung im Widerspruch zu diesem Anhang, so leiten die Parteien die erforderlichen Verwaltungsmassnahmen oder Gerichtsverfahren ein, um insbesondere den

unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder die missbräuchliche Verwendung des

geschützten Namens auf jede andere Weise zu verbieten.

(4)

Die in Absatz 3 genannten Massnahmen und Verfahren werden insbesondere

eingeleitet, wenn:

(a)

die Übersetzung von Angaben, die in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der Schweiz vorgesehen sind, in einer der Sprachen der

anderen Partei ein Wort ergibt, das eine Irreführung über den Ursprung des

so bezeichneten oder aufgemachten Weinbauerzeugnisses hervorrufen kann;

(b)

Angaben, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen, die mittelbar

oder unmittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Art, oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses enthalten, auf

den Behältnissen oder der Verpackung, in der Werbung oder in den amtlichen Dokumenten oder den Geschäftspapieren für Erzeugnisse verwendet

werden, deren Namen aufgrund dieses Anhangs geschützt sind;

(c)

Behältnisse oder Verpackungen verwendet werden, die eine Irreführung über

den Ursprung des Weinbauerzeugnisses hervorrufen können.

(5)

Dieser Anhang schliesst nicht aus, dass die Parteien den aufgrund dieses Anhangs geschützten Angaben in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder in

internationalen Übereinkünften jetzt oder künftig einen weitergehenden Schutz

gewähren.

Titel III Kontrolle und gegenseitige Amtshilfe der Kontrollstellen

Art. 12 Gegenstand und Einschränkungen

(1)

Die Parteien leisten einander Amtshilfe nach dem Verfahren und unter den

Bedingungen dieses Titels. Durch gegenseitige Amtshilfe, die Aufdeckung von

Verstössen gegen die Rechtsvorschriften über den Handel mit Weinbauerzeugnissen

und die Durchführung der erforderlichen Ermittlungen tragen sie insbesondere für

die ordnungsgemässe Anwendung dieser Vorschriften Sorge.

(2)

Die in diesem Titel vorgesehene Amtshilfe gilt unbeschadet der strafrechtlichen

Bestimmungen oder der zwischen den Parteien für Strafsachen vereinbarten Rechtshilferegelung.

(3)

Dieser Titel berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die

Geheimhaltungspflicht bei gerichtlichen Ermittlungen.

Untertitel I

Zuständige Stellen, kontrollierte Personen und gegenseitige Amtshilfe

Art. 13 Kontaktstellen

(1)

Beauftragt eine Partei mehrere zuständige Stellen mit der Kontrolle, so gewährleistet sie die Koordinierung von deren Tätigkeiten.

(2)

Jede Partei benennt eine einzige Kontaktstelle. Diese Stelle:

–

übermittelt den Kontaktstellen der anderen Parteien die Zusammenarbeitsersuchen im Hinblick auf die Durchführung dieses Titels;

–

nimmt die Zusammenarbeitsersuchen der vorgenannten Stellen entgegen und

leitet sie an die zuständige(n) Stelle(n) der Partei weiter, deren Zuständigkeit

sie unterliegen;

–

vertritt diese Partei gegenüber der anderen Partei im Rahmen der Zusammenarbeit gemäss diesem Titel;

–

teilt der anderen Partei die Massnahmen mit, die gemäss Artikel 11 getroffen

wurden.

Art. 14 Zuständige Stellen und Laboratorien

Die Parteien:

(a)

übermitteln einander folgende regelmässig von ihnen aktualisierten Verzeichnisse:

–

die Verzeichnisse der Stellen, die für die Ausstellung der Dokumente VI 1 und der sonstigen Begleitpapiere für die Beförderung von

This article is long: the rest is at the official publication.

  1. 1 Jan 2016 – 1 Nov 2020earlier wording
  2. 31 Dec 2015 – 1 Jan 2016earlier wording
  3. 17 Dec 2015 – 31 Dec 2015earlier wording
  4. 1 May 2014 – 17 Dec 2015earlier wording
  5. 22 Feb 2013 – 1 May 2014earlier wording