12 Anhang 127, Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europä…

No longer in force

Produktbereiche

Dieser Anhang wird nach Sektoren in die folgenden Kapitel unterteilt:

Kapitel 1 Maschinen

Kapitel 2 Persönliche Schutzausrüstungen

Kapitel 3 Spielzeuge

Kapitel 4 Medizinprodukte

Kapitel 5 Gasverbrauchseinrichtungen und Heizkessel

Kapitel 6 Druckgeräte

Kapitel 7 Funkanlagen und Telekommunikationsendgeräte

Kapitel 8 Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemässen

Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen

Kapitel 9 Elektrische Betriebsmittel und

elektromagnetische Verträglichkeit

Kapitel 10 Baugeräte und Baumaschinen

Kapitel 11 Messgeräte und Fertigpackungen

Kapitel 12 Kraftfahrzeuge

Kapitel 13 Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen

Kapitel 14 Gute Laborpraxis (GLP)

Kapitel 15 Inspektion der guten Herstellungspraxis (GMP)

für Arzneimittel und Zertifizierung der Chargen

Kapitel 16 Bauprodukte

Kapitel 17 Aufzüge

Kapitel 18 Biozidprodukte

Kapitel 19 Seilbahnen

Kapitel 20 Explosivstoffe für zivile Zwecke

Kapitel 1 Maschinen

Abschnitt I Rechts- und Verwaltungsvorschriften

Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2

Europäische

Union

1.

Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung

der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung) (ABl. L 157 vom

9.6.2006, S. 24), zuletzt geändert mit der Richtlinie

2009/127/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom

21.

Oktober 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden

(ABl. L 310 vom 25.11.2009, S. 29)

Schweiz 100. Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit

(AS 2010 2573)

101.

Verordnung vom 19. Mai 2010 über die Produktesicherheit

(AS 2010 2583)

102.

Verordnung vom 2. April 2008 über die Sicherheit von Maschinen (AS 2008 1785), zuletzt geändert am 20. April 2011

(AS 2011 1755)

Abschnitt II Konformitätsbewertungsstellen

Die Liste der Konformitätsbewertungsstellen wird von dem gemäss Artikel 10

dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss nach dem Verfahren des Artikels 11 des

Abkommens aufgestellt und fortgeschrieben.

Abschnitt III Benennende Behörden

Die Liste der von den Vertragsparteien bekannt gegebenen benennenden Behörden

wird von dem gemäss Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss aufgestellt und fortgeschrieben.

Abschnitt IV

Besondere Grundsätze für die Benennung

der Konformitätsbewertungsstellen

Für die Benennung der Konformitätsbewertungsstellen beachten die benennenden

Behörden die in Anhang 2 dieses Abkommens enthaltenen allgemeinen Grundsätze

sowie die in Anhang XI der Richtlinie 2006/42/EG festgelegten Kriterien.

Abschnitt V Zusätzliche Bestimmungen

1.

Gebrauchtmaschinen

Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften nach Abschnitt I gelten nicht für Gebrauchtmaschinen.

Der Grundsatz des Artikels 1 Absatz 2 dieses Abkommens gilt jedoch für Maschinen, die im Gebiet einer Vertragspartei rechtmässig in Verkehr gebracht und/oder in

Betrieb genommen wurden und als Gebrauchtmaschinen auf den Markt der anderen

Vertragspartei ausgeführt werden.

Die übrigen Bestimmungen über Gebrauchtmaschinen, wie die im Einfuhrstaat

geltenden Bestimmungen über die Sicherheit am Arbeitsplatz, bleiben unberührt.

2.

Informationsaustausch

Im Einklang mit Artikel 9 dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien die für

eine ordnungsgemässe Umsetzung dieses Kapitels erforderlichen Informationen aus.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle einschlägigen technischen Unterlagen

auf Antrag der Behörden der anderen Vertragspartei zu übermitteln.

3.

Laut Konformitätserklärung für Maschinen zur Erstellung der

technischen Unterlagen befugte Person

In der Konformitätserklärung für Maschinen müssen Name und Anschrift der Person

enthalten sein, die zur Erstellung der technischen Unterlagen befugt ist; diese muss

im Gebiet der jeweiligen Vertragspartei niedergelassen sein.

Die Vertragsparteien erkennen diese Person gegenseitig an. Der Hersteller, seine

Bevollmächtigten oder, falls diese nicht präsent sind, die für das Inverkehrbringen

im Gebiet einer Vertragspartei zuständige Person sind nicht verpflichtet, eine zur

Erstellung der technischen Unterlagen befugte Person zu benennen, die im Gebiet

der anderen Vertragspartei niedergelassen ist.

Kapitel 2 Persönliche Schutzausrüstungen

Abschnitt I Rechts- und Verwaltungsvorschriften

Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2

Europäische

Union

1.

Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur

Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für

persönliche Schutzausrüstungen (ABl. L 399 vom 30.12.1989,

S. 18), zuletzt geändert mit der Verordnung (EU) Nr.

1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

25.

Oktober 2012 (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12)

Schweiz 100. Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit

(AS 2010 2573)

101.

Verordnung vom 19. Mai 2010 über die Produktesicherheit

(AS 2010 2583)

Abschnitt II Konformitätsbewertungsstellen

Die Liste der Konformitätsbewertungsstellen wird von dem gemäss Artikel 10

dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss nach dem Verfahren des Artikels 11 des

Abkommens aufgestellt und fortgeschrieben.

Abschnitt III Benennende Behörden

Die Liste der von den Vertragsparteien bekannt gegebenen benennenden Behörden

wird von dem gemäss Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss aufgestellt und fortgeschrieben.

Abschnitt IV

Besondere Grundsätze für die Benennung der

Konformitätsbewertungsstellen

Für die Benennung der Konformitätsbewertungsstellen beachten die benennenden

Behörden die in Anhang 2 dieses Abkommens enthaltenen allgemeinen Grundsätze

sowie die in Anhang V der Richtlinie 89/686/EWG festgelegten Kriterien.

Kapitel 3 Spielzeuge

Abschnitt I Rechts- und Verwaltungsvorschriften

Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2

Europäische

Union

1.

Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug

(ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die

Richtlinie (EU) Nr. 2017/898 der Kommission (ABl. L 138

vom 25.5.2017, S. 128) (im Folgenden «Richtlinie

2009/48/EG»)

Schweiz 100. Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und

Gebrauchsgegenstände (AS 2017 249)

101.

Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom

16.

Dezember 2016 (AS 2017 283), zuletzt geändert am

2.

Mai 2017 (AS 2017 2695)

102.

Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern

(EDI) vom 15. August 2012 über die Sicherheit von Spielzeug (AS 2012 4717), zuletzt geändert am 1. Mai 2017

(AS 2017 1525)

103.

Verordnung vom 16. Dezember 2016 über den Vollzug der

Lebensmittelgesetzgebung (AS 2017 359)

104.

Verordnung vom 17. Juni 1996 über das schweizerische

Akkreditierungssystem und die Bezeichnung von Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Anmelde- und Zulassungsstellen

(AS 1996 1904), zuletzt geändert am 20. April 2016

(AS 2016 261)

Abschnitt II Konformitätsbewertungsstellen

Die Liste der Konformitätsbewertungsstellen wird von dem nach Artikel 10 dieses

Abkommens eingesetzten Ausschuss nach dem Verfahren des Artikels 11 dieses

Abkommens aufgestellt und fortgeschrieben.

Abschnitt III Benennende Behörden

Die Liste der von den Vertragsparteien notifizierten benennenden Behörden wird

von dem nach Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss aufgestellt und

fortgeschrieben.

Abschnitt IV

Besondere Grundsätze für die Benennung der

Konformitätsbewertungsstellen

Bei der Benennung der Konformitätsbewertungsstellen beachten die benennenden

Behörden die in Anhang 2 dieses Abkommens enthaltenen allgemeinen Grundsätze

sowie den Artikel 24 der Richtlinie 2009/48/EG.

Abschnitt V Zusätzliche Bestimmungen

1.

Informationsaustausch betreffend die Konformitätsbescheinigung

und die technischen Unterlagen

Die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats oder der Schweiz können

einen im Hoheitsgebiet der Schweiz oder eines Mitgliedstaats niedergelassenen

Hersteller auf einen begründeten Antrag hin um technische Unterlagen oder die

Übersetzung eines Teils davon ersuchen. Die Marktüberwachungsbehörden eines

Mitgliedstaats oder der Schweiz können einen in der Schweiz oder in der Europäischen Union niedergelassenen Hersteller um die Übersetzung des massgeblichen

Teils der technischen Unterlagen in eine Amtssprache der antragstellenden Behörde

oder ins Englische ersuchen.

Wenn eine Marktüberwachungsbehörde die technischen Unterlagen oder eine Übersetzung von Teilen davon von einem Hersteller anfordert, kann sie dafür eine Frist

von 30 Tagen setzen, sofern nicht eine kürzere Frist gerechtfertigt ist, weil ein

ernstes und unmittelbares Risiko vorliegt.

Kommt der im Hoheitsgebiet der Schweiz oder eines Mitgliedstaats niedergelassene

Hersteller diesen Bestimmungen nicht nach, so kann die Marktüberwachungsbehörde von ihm verlangen, dass er auf eigene Kosten und innerhalb einer bestimmten

Frist von einer benannten Stelle eine Prüfung durchführen lässt, um die Einhaltung

der harmonisierten Normen und die Erfüllung der wesentlichen Sicherheitsanforderungen zu überprüfen.

2.

Ersuchen benannter Stellen um Auskunft

Die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten oder der Schweiz können von

einer benannten Stelle in der Schweiz oder in einem Mitgliedstaat verlangen, Informationen zu jeder von ihr ausgestellten, zurückgenommenen oder versagten Baumusterprüfbescheinigung, einschliesslich der Prüfberichte und der technischen

Unterlagen, vorzulegen.

3.

Informationspflichten benannter Stellen

Nach Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 2009/48/EG übermitteln die benannten

Stellen den übrigen Stellen, die nach diesem Abkommen benannt sind, ähnlichen

Konformitätsbewertungstätigkeiten nachgehen und dasselbe Spielzeug abdecken,

einschlägige Informationen über die negativen und auf Verlangen auch über die

positiven Ergebnisse von Konformitätsbewertungen.

4.

Erfahrungsaustausch

Die nationalen Behörden der Schweiz können am Erfahrungsaustausch zwischen

den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die für das Notifizierungsverfahren

nach Artikel 37 der Richtlinie 2009/48/EG zuständig sind, teilnehmen.

5.

Koordinierung der benannten Stellen

Die benannten Konformitätsbewertungsstellen der Schweiz können sich am Koordinierungs- und Kooperationsmechanismus beziehungsweise den sektoralen Gruppen

notifizierter Stellen im Sinne des Artikels 38 der Richtlinie 2009/48/EG direkt oder

über benannte Bevollmächtigte beteiligen.

6.

Marktzugang

In der Europäischen Union oder der Schweiz niedergelassene Einführer geben ihren

Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke

und ihre Kontaktanschrift entweder auf dem Spielzeug selbst oder, wenn dies nicht

möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Spielzeug beigefügten Unterlagen

an.

Die Vertragsparteien erkennen die Angabe der Koordinaten des Herstellers und des

Einführers, des eingetragenen Handelsnamens oder der eingetragene Handelsmarke

sowie der Kontaktanschrift an, sofern sie wie gerade beschrieben erfolgt. Im Sinne

dieser spezifischen Verpflichtung ist «Einführer» jede in der Europäischen Union

oder der Schweiz ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Spielzeug aus

einem Drittstaat auf dem Markt der Europäischen Union oder der Schweiz in Verkehr bringt.

7.

Harmonisierte Normen

Die Schweiz erkennt die harmonisierten Normen an, bei deren Einhaltung die Konformitätsvermutung mit den in Abschnitt 1 dieses Kapitels genannten Rechtsvorschriften gilt. Vertritt die Schweiz die Auffassung, dass eine harmonisierte Norm mit

den in den Rechtsvorschriften in Abschnitt I festgelegten Anforderungen nicht

vollständig übereinstimmt, so unterbreitet sie die Sache dem Ausschuss und gibt die

Gründe dafür an.

Der Ausschuss prüft den Fall und kann die Europäische Union auffordern, nach dem

Verfahren des Artikels 14 der Richtlinie 2009/48/EG vorzugehen. Der Ausschuss

wird über das Ergebnis des Verfahrens informiert.

8.

Verfahren zur Handhabung von Spielzeug, dessen Nichtkonformität

sich nicht auf ihr nationales Hoheitsgebiet beschränkt28

In den Fällen, in denen die Marktaufsichtsbehörden eines Mitgliedstaats oder der

Schweiz tätig geworden sind oder sie hinreichende Gründe zu der Annahme haben,

dass ein unter Abschnitt 1 dieses Kapitel fallendes Spielzeug die Gesundheit oder

Sicherheit von Menschen gefährdet, oder sie der Auffassung sind, dass sich die

Nichtkonformität nicht auf ihr Hoheitsgebiet beschränkt, unterrichten sie nach

Artikel 12 Absatz 4 dieses Abkommens einander und die Europäische Kommission

unverzüglich:

–

über die Ergebnisse der von ihnen durchgeführten Beurteilung und die Massnahmen, zu denen sie den betreffenden Wirtschaftsakteur aufgefordert haben;

–

über die vorläufigen Massnahmen, die sie ergreifen, um die Bereitstellung

des Spielzeugs auf ihrem nationalen Markt zu untersagen oder einzuschränken, das Spielzeug vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen, sofern der

28

Dieses Verfahren verpflichtet die Europäischen Union nicht, der Schweiz nach Art. 12

Abs. 4 der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom

3.

Dez. 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4)

Zugang zum gemeinschaftlichen System zum raschen Informationsaustausch («RAPEX»)

zu gewähren.

betreffende Wirtschaftsakteur keine angemessenen Korrekturmassnahmen

ergreift. Dies umfasst die Angaben nach Artikel 42 Absatz 5 der Richtlinie

2009/48/EG.

Die Marktaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten oder der Schweiz, ausser der Behörde, die das Verfahren eingeleitet hat, unterrichten die Europäische Kommission

und die übrigen nationalen Behörden unverzüglich über alle erlassenen Massnahmen

und jede weitere ihnen vorliegende Information über die Nichtkonformität des

betroffenen Spielzeugs.

Die Vertragsparteien gewährleisten, dass unverzüglich geeignete restriktive Massnahmen hinsichtlich des betreffenden Spielzeugs getroffen werden, wie etwa die

Rücknahme des Spielzeugs von ihrem Markt.

9.

Schutzklauselverfahren im Falle von Einwänden gegen

einzelstaatliche Massnahmen

Sollte ein Mitgliedstaat oder die Schweiz mit einer notifizierten einzelstaatlichen

Massnahme nicht einverstanden sein, so setzt dieser Staat die Europäische Kommission über seine Einwände in Kenntnis.

Wurden nach Abschluss des Verfahrens nach Ziffer 8 von einem Mitgliedstaat oder

der Schweiz Einwände gegen eine Massnahme eines Mitgliedstaats oder der

Schweiz erhoben oder ist die Europäische Kommission der Auffassung, dass diese

nationale Massnahme nicht mit den in diesem Kapitel genannten Rechtsvorschriften

vereinbar ist, konsultiert die Europäische Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten, die Schweiz und die betroffenen Wirtschaftsakteure und nimmt eine Beurteilung der nationalen Massnahme vor, um zu ermitteln, ob die nationale Massnahme gerechtfertigt ist oder nicht.

Sind sich die Vertragsparteien über das Ergebnis der Untersuchung einig, so ergreifen die Mitgliedstaaten und die Schweiz die erforderlichen Massnahmen, um zu

gewährleisten, dass unverzüglich geeignete restriktive Massnahmen hinsichtlich des

betreffenden Spielzeugs getroffen werden, wie etwa die Rücknahme des Spielzeugs

von ihrem Markt.

Sind sich die Vertragsparteien über das Ergebnis der Untersuchung nicht einig, wird

der Ausschuss damit befasst, der beschliessen kann, ein Expertenstudie erstellen zu

lassen.

Stellt der Ausschuss fest, dass die Massnahme:

a)

nicht gerechtfertigt ist, so muss die nationale Behörde des Mitgliedstaats oder der Schweiz, die sie ergriffen hat, die Massnahme zurücknehmen;

b)

gerechtfertigt ist, so ergreifen die Vertragsparteien die erforderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass das nicht konforme Spielzeug vom Markt

genommen wird.

Erklärung der Europäischen Kommission

Zur Gewährleistung einer wirksamen Durchführung des Kapitels 3 (Spielzeug) und

im Einklang mit der Erklärung des Rates zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen29 wird die Europäische Kommission Schweizer Fachleute an der Ausarbeitung jener Massnahmenentwürfe, die anschliessend dem nach Artikel 47 Absatz 1

der Richtlinie 2009/48/EG eingesetzten Ausschuss zu unterbreiten sind, beteiligen.

Kapitel 4 Medizinprodukte

Abschnitt I Rechts- und Verwaltungsvorschriften

Bestimmungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2

Europäische

Union

1.

Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur

Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über

aktive implantierbare medizinische Geräte, zuletzt geändert

durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 29. September 2003

(ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1)

2.

Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über

Medizinprodukte, zuletzt geändert durch die Verordnung

(EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 29. September 2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003,

S. 1)

3.

Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika

(ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1), zuletzt geändert durch die

Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. L 284

vom 31.10.2003, S. 1) sowie berichtigt im ABl. L 22 vom

29.1.1999, S. 75, und im ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 70)

4.

Entscheidung 2002/364/EG der Kommission vom 7. Mai

2002 über Gemeinsame Technische Spezifikationen für InVitro-Diagnostika (ABl. L 131 vom 16.5.2002, S. 17)

5.

Richtlinie 2003/12/EG der Kommission vom 3. Februar 2003

zur Neuklassifizierung von Brustimplantaten im Rahmen der

Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte (ABl. L 28

vom 4.2.2003, S. 43)

6.

Verordnung (EU) Nr. 722/2012 der Kommission vom

8.

August 2012 über besondere Anforderungen betreffend die

in der Richtlinie 90/385/EWG bzw. 93/42/EWG des Rates

festgelegten Anforderungen an unter Verwendung von Gewebe tierischen Ursprungs hergestellte aktive implantierbare

medizinische Geräte und Medizinprodukte (ABl. L 212 vom

29

ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 429.

9.8.2012, S. 3)

7.

Richtlinie 2005/50/EG der Kommission vom 11. August

2005 zur Neuklassifizierung von Gelenkersatz für Hüfte,

Knie und Schulter im Rahmen der Richtlinie 93/42/EWG des

Rates über Medizinprodukte (ABl. L 210 vom 12.8.2005,

S. 41)

8.

Verordnung (EG) Nr. 2007/2006 der Kommission vom

22.

Dezember 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG)

Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates

hinsichtlich der Einfuhr und Durchfuhr bestimmter aus Material der Kategorie 3 gewonnener Zwischenerzeugnisse für

technische Verwendungszwecke in Medizinprodukten, Invitro-Diagnostika und Laborreagenzien sowie zur Änderung

der genannten Verordnung (ABl. L 379 vom 28.12.2006,

S. 98)

9.

Richtlinie 2007/47/EG des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinien

90/385/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte und 93/42/EWG des Rates über Medizinprodukte sowie der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 247 vom 21.9.2007,

S. 21)

10.

Beschluss 2011/869/EU der Kommission vom 20. Dezember

2011 zur Änderung der Entscheidung 2002/364/EG über

Gemeinsame Technische Spezifikationen für In-vitroDiagnostika (ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 63)

11.

Richtlinie 2011/100/EU der Kommission vom 20. Dezember

2011 zur Änderung der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über In-vitro-Diagnostika

(ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 50)

12.

Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung

bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88)

13.

Beschluss 2010/227/EU der Kommission vom 19. April 2010

über die Europäische Datenbank für Medizinprodukte (Eudamed) (ABl. L 102 vom 23.4.2010, S. 45)

14.

Verordnung EU) Nr. 207/2012 der Kommission vom 9. März

2012 über elektronische Gebrauchsanweisungen für Medizinprodukte (ABl. L 72 vom 10.3.2012, S. 28)

15.

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 920/2013 der Kommission vom 24. September 2013 über die Benennung und Beaufsichtigung benannter Stellen gemäss der Richtlinie

90/385/EWG des Rates über aktive implantierbare medizinische Geräte und der Richtlinie 93/42/EWG des Rates über

Medizinprodukte (ABl. L 253 vom 25.9.2013, S. 8)

Schweiz 100. Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel

und Medizinprodukte (AS 2001 2790), zuletzt geändert am

1.

Januar 2014 (AS 2013 4137)

101.

Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen

Schwach- und Starkstromanlagen (AS 19 252 und SR 4 798),

zuletzt geändert am 20. März 2008 (AS 2008 3437)

102.

Bundesgesetz vom 9. Juni 1977 über das Messwesen

(AS 1977 2394), zuletzt geändert am 17. Juni 2011

(AS 2012 6235)

103.

Bundesgesetz vom 22. März 1991 über den Strahlenschutz

(AS 1994 1933), zuletzt geändert am 10. Dezember 2004

(AS 2004 5391)

104.

Medizinprodukteverordnung (MepV) vom 17. Oktober 2001

(AS 2001 3487), zuletzt geändert am 15. April 2015

(AS 2015 999)

105.

Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und

Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV)

(AS 2007 1847), zuletzt geändert am 4. September 2013

(AS 2013 3041)

106.

Verordnung vom 17. Juni 1996 über das schweizerische

Akkreditierungssystem und die Bezeichnung von Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Anmelde- und Zulassungsstellen (Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung, AkkBV)

(AS 1996 1904), zuletzt geändert am 15. Juni 2012

(AS 2012 3631)

107.

Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz

(DSG) (AS 1992 1945), zuletzt geändert am 30. September

2011 (AS 2013 3215)

Abschnitt II Konformitätsbewertungsstellen

Die Liste der Konformitätsbewertungsstellen wird von dem nach Artikel 10 dieses

Abkommens eingesetzten Ausschuss nach dem Verfahren des Artikels 11 dieses

Abkommens aufgestellt und fortgeschrieben.

Abschnitt III Benennende Behörden

Die Liste der von den Vertragsparteien notifizierten benennenden Behörden wird

von dem nach Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss aufgestellt und

fortgeschrieben.

Abschnitt IV

Besondere Grundsätze für die Benennung

der Konformitätsbewertungsstellen

Für die Benennung der Konformitätsbewertungsstellen gemäss diesem Kapitel

beachten die benennenden Behörden die allgemeinen Grundsätze des Anhangs 2

dieses Abkommens sowie, im Einklang mit der Verordnung 920/2013, die Bewertungskriterien, die in Anhang XI der Richtlinie 93/42/EWG, in Anhang 8 der Richtlinie 90/385/EWG und in Anhang IX der Richtlinie 98/79/EG festgelegt sind.

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  1. 28 Jul 2017 – 22 Dec 2017earlier wording
  2. 14 Apr 2015 – 28 Jul 2017earlier wording
  3. 1 Apr 2014 – 14 Apr 2015earlier wording
  4. 17 Dec 2012 – 1 Apr 2014earlier wording
  5. 20 Dec 2011 – 17 Dec 2012earlier wording
  6. 18 Oct 2010 – 20 Dec 2011earlier wording
  7. 21 Dec 2009 – 18 Oct 2010earlier wording
  8. 16 May 2008 – 21 Dec 2009earlier wording
  9. 12 Mar 2008 – 16 May 2008earlier wording
  10. 1 Feb 2007 – 12 Mar 2008earlier wording
  11. 29 Sep 2006 – 1 Feb 2007earlier wording