Produktbereiche
Dieser Anhang wird nach Sektoren in die folgenden Kapitel unterteilt:
Kapitel 1 Maschinen
Kapitel 2 Persönliche Schutzausrüstungen
Kapitel 3 Spielzeuge
Kapitel 4 Medizinprodukte
Kapitel 5 Gasverbrauchseinrichtungen und Heizkessel
Kapitel 6 Druckgeräte
Kapitel 7 Funkanlagen und Telekommunikationsendgeräte
Kapitel 8 Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemässen
Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen
Kapitel 9 Elektrische Betriebsmittel und
elektromagnetische Verträglichkeit
Kapitel 10 Baugeräte und Baumaschinen
Kapitel 11 Messgeräte und Fertigpackungen
Kapitel 12 Kraftfahrzeuge
Kapitel 13 Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen
Kapitel 14 Gute Laborpraxis (GLP)
Kapitel 15 Inspektion der guten Herstellungspraxis (GMP)
für Arzneimittel und Zertifizierung der Chargen
Kapitel 16 Bauprodukte
Kapitel 17 Aufzüge
Kapitel 18 Biozidprodukte
Kapitel 19 Seilbahnen
Kapitel 20 Explosivstoffe für zivile Zwecke
Kapitel 1 Maschinen
Abschnitt I Rechts- und Verwaltungsvorschriften
Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2
Europäische
Union
Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung
der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung) (ABl. L 157 vom
9.6.2006, S. 24), zuletzt geändert mit der Richtlinie
2009/127/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
Oktober 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden
(ABl. L 310 vom 25.11.2009, S. 29)
Schweiz 100. Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit
(AS 2010 2573)
Verordnung vom 19. Mai 2010 über die Produktesicherheit
(AS 2010 2583)
Verordnung vom 2. April 2008 über die Sicherheit von Maschinen (AS 2008 1785), zuletzt geändert am 20. April 2011
(AS 2011 1755)
Abschnitt II Konformitätsbewertungsstellen
Die Liste der Konformitätsbewertungsstellen wird von dem gemäss Artikel 10
dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss nach dem Verfahren des Artikels 11 des
Abkommens aufgestellt und fortgeschrieben.
Abschnitt III Benennende Behörden
Die Liste der von den Vertragsparteien bekannt gegebenen benennenden Behörden
wird von dem gemäss Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss aufgestellt und fortgeschrieben.
Abschnitt IV
Besondere Grundsätze für die Benennung
der Konformitätsbewertungsstellen
Für die Benennung der Konformitätsbewertungsstellen beachten die benennenden
Behörden die in Anhang 2 dieses Abkommens enthaltenen allgemeinen Grundsätze
sowie die in Anhang XI der Richtlinie 2006/42/EG festgelegten Kriterien.
Abschnitt V Zusätzliche Bestimmungen
Gebrauchtmaschinen
Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften nach Abschnitt I gelten nicht für Gebrauchtmaschinen.
Der Grundsatz des Artikels 1 Absatz 2 dieses Abkommens gilt jedoch für Maschinen, die im Gebiet einer Vertragspartei rechtmässig in Verkehr gebracht und/oder in
Betrieb genommen wurden und als Gebrauchtmaschinen auf den Markt der anderen
Vertragspartei ausgeführt werden.
Die übrigen Bestimmungen über Gebrauchtmaschinen, wie die im Einfuhrstaat
geltenden Bestimmungen über die Sicherheit am Arbeitsplatz, bleiben unberührt.
Informationsaustausch
Im Einklang mit Artikel 9 dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien die für
eine ordnungsgemässe Umsetzung dieses Kapitels erforderlichen Informationen aus.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle einschlägigen technischen Unterlagen
auf Antrag der Behörden der anderen Vertragspartei zu übermitteln.
Laut Konformitätserklärung für Maschinen zur Erstellung der
technischen Unterlagen befugte Person
In der Konformitätserklärung für Maschinen müssen Name und Anschrift der Person
enthalten sein, die zur Erstellung der technischen Unterlagen befugt ist; diese muss
im Gebiet der jeweiligen Vertragspartei niedergelassen sein.
Die Vertragsparteien erkennen diese Person gegenseitig an. Der Hersteller, seine
Bevollmächtigten oder, falls diese nicht präsent sind, die für das Inverkehrbringen
im Gebiet einer Vertragspartei zuständige Person sind nicht verpflichtet, eine zur
Erstellung der technischen Unterlagen befugte Person zu benennen, die im Gebiet
der anderen Vertragspartei niedergelassen ist.
Kapitel 2 Persönliche Schutzausrüstungen
Abschnitt I Rechts- und Verwaltungsvorschriften
Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2
Europäische
Union
Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
persönliche Schutzausrüstungen (ABl. L 399 vom 30.12.1989,
S. 18), zuletzt geändert mit der Verordnung (EU) Nr.
1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
Oktober 2012 (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12)
Schweiz 100. Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit
(AS 2010 2573)
Verordnung vom 19. Mai 2010 über die Produktesicherheit
(AS 2010 2583)
Abschnitt II Konformitätsbewertungsstellen
Die Liste der Konformitätsbewertungsstellen wird von dem gemäss Artikel 10
dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss nach dem Verfahren des Artikels 11 des
Abkommens aufgestellt und fortgeschrieben.
Abschnitt III Benennende Behörden
Die Liste der von den Vertragsparteien bekannt gegebenen benennenden Behörden
wird von dem gemäss Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss aufgestellt und fortgeschrieben.
Abschnitt IV
Besondere Grundsätze für die Benennung der
Konformitätsbewertungsstellen
Für die Benennung der Konformitätsbewertungsstellen beachten die benennenden
Behörden die in Anhang 2 dieses Abkommens enthaltenen allgemeinen Grundsätze
sowie die in Anhang V der Richtlinie 89/686/EWG festgelegten Kriterien.
Kapitel 3 Spielzeuge
Abschnitt I Rechts- und Verwaltungsvorschriften
Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2
Europäische
Union
Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug
(ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie (EU) Nr. 2017/898 der Kommission (ABl. L 138
vom 25.5.2017, S. 128) (im Folgenden «Richtlinie
2009/48/EG»)
Schweiz 100. Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und
Gebrauchsgegenstände (AS 2017 249)
Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom
Dezember 2016 (AS 2017 283), zuletzt geändert am
Mai 2017 (AS 2017 2695)
Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern
(EDI) vom 15. August 2012 über die Sicherheit von Spielzeug (AS 2012 4717), zuletzt geändert am 1. Mai 2017
(AS 2017 1525)
Verordnung vom 16. Dezember 2016 über den Vollzug der
Lebensmittelgesetzgebung (AS 2017 359)
Verordnung vom 17. Juni 1996 über das schweizerische
Akkreditierungssystem und die Bezeichnung von Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Anmelde- und Zulassungsstellen
(AS 1996 1904), zuletzt geändert am 20. April 2016
(AS 2016 261)
Abschnitt II Konformitätsbewertungsstellen
Die Liste der Konformitätsbewertungsstellen wird von dem nach Artikel 10 dieses
Abkommens eingesetzten Ausschuss nach dem Verfahren des Artikels 11 dieses
Abkommens aufgestellt und fortgeschrieben.
Abschnitt III Benennende Behörden
Die Liste der von den Vertragsparteien notifizierten benennenden Behörden wird
von dem nach Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss aufgestellt und
fortgeschrieben.
Abschnitt IV
Besondere Grundsätze für die Benennung der
Konformitätsbewertungsstellen
Bei der Benennung der Konformitätsbewertungsstellen beachten die benennenden
Behörden die in Anhang 2 dieses Abkommens enthaltenen allgemeinen Grundsätze
sowie den Artikel 24 der Richtlinie 2009/48/EG.
Abschnitt V Zusätzliche Bestimmungen
Informationsaustausch betreffend die Konformitätsbescheinigung
und die technischen Unterlagen
Die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats oder der Schweiz können
einen im Hoheitsgebiet der Schweiz oder eines Mitgliedstaats niedergelassenen
Hersteller auf einen begründeten Antrag hin um technische Unterlagen oder die
Übersetzung eines Teils davon ersuchen. Die Marktüberwachungsbehörden eines
Mitgliedstaats oder der Schweiz können einen in der Schweiz oder in der Europäischen Union niedergelassenen Hersteller um die Übersetzung des massgeblichen
Teils der technischen Unterlagen in eine Amtssprache der antragstellenden Behörde
oder ins Englische ersuchen.
Wenn eine Marktüberwachungsbehörde die technischen Unterlagen oder eine Übersetzung von Teilen davon von einem Hersteller anfordert, kann sie dafür eine Frist
von 30 Tagen setzen, sofern nicht eine kürzere Frist gerechtfertigt ist, weil ein
ernstes und unmittelbares Risiko vorliegt.
Kommt der im Hoheitsgebiet der Schweiz oder eines Mitgliedstaats niedergelassene
Hersteller diesen Bestimmungen nicht nach, so kann die Marktüberwachungsbehörde von ihm verlangen, dass er auf eigene Kosten und innerhalb einer bestimmten
Frist von einer benannten Stelle eine Prüfung durchführen lässt, um die Einhaltung
der harmonisierten Normen und die Erfüllung der wesentlichen Sicherheitsanforderungen zu überprüfen.
Ersuchen benannter Stellen um Auskunft
Die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten oder der Schweiz können von
einer benannten Stelle in der Schweiz oder in einem Mitgliedstaat verlangen, Informationen zu jeder von ihr ausgestellten, zurückgenommenen oder versagten Baumusterprüfbescheinigung, einschliesslich der Prüfberichte und der technischen
Unterlagen, vorzulegen.
Informationspflichten benannter Stellen
Nach Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 2009/48/EG übermitteln die benannten
Stellen den übrigen Stellen, die nach diesem Abkommen benannt sind, ähnlichen
Konformitätsbewertungstätigkeiten nachgehen und dasselbe Spielzeug abdecken,
einschlägige Informationen über die negativen und auf Verlangen auch über die
positiven Ergebnisse von Konformitätsbewertungen.
Erfahrungsaustausch
Die nationalen Behörden der Schweiz können am Erfahrungsaustausch zwischen
den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die für das Notifizierungsverfahren
nach Artikel 37 der Richtlinie 2009/48/EG zuständig sind, teilnehmen.
Koordinierung der benannten Stellen
Die benannten Konformitätsbewertungsstellen der Schweiz können sich am Koordinierungs- und Kooperationsmechanismus beziehungsweise den sektoralen Gruppen
notifizierter Stellen im Sinne des Artikels 38 der Richtlinie 2009/48/EG direkt oder
über benannte Bevollmächtigte beteiligen.
Marktzugang
In der Europäischen Union oder der Schweiz niedergelassene Einführer geben ihren
Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke
und ihre Kontaktanschrift entweder auf dem Spielzeug selbst oder, wenn dies nicht
möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Spielzeug beigefügten Unterlagen
an.
Die Vertragsparteien erkennen die Angabe der Koordinaten des Herstellers und des
Einführers, des eingetragenen Handelsnamens oder der eingetragene Handelsmarke
sowie der Kontaktanschrift an, sofern sie wie gerade beschrieben erfolgt. Im Sinne
dieser spezifischen Verpflichtung ist «Einführer» jede in der Europäischen Union
oder der Schweiz ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Spielzeug aus
einem Drittstaat auf dem Markt der Europäischen Union oder der Schweiz in Verkehr bringt.
Harmonisierte Normen
Die Schweiz erkennt die harmonisierten Normen an, bei deren Einhaltung die Konformitätsvermutung mit den in Abschnitt 1 dieses Kapitels genannten Rechtsvorschriften gilt. Vertritt die Schweiz die Auffassung, dass eine harmonisierte Norm mit
den in den Rechtsvorschriften in Abschnitt I festgelegten Anforderungen nicht
vollständig übereinstimmt, so unterbreitet sie die Sache dem Ausschuss und gibt die
Gründe dafür an.
Der Ausschuss prüft den Fall und kann die Europäische Union auffordern, nach dem
Verfahren des Artikels 14 der Richtlinie 2009/48/EG vorzugehen. Der Ausschuss
wird über das Ergebnis des Verfahrens informiert.
Verfahren zur Handhabung von Spielzeug, dessen Nichtkonformität
sich nicht auf ihr nationales Hoheitsgebiet beschränkt28
In den Fällen, in denen die Marktaufsichtsbehörden eines Mitgliedstaats oder der
Schweiz tätig geworden sind oder sie hinreichende Gründe zu der Annahme haben,
dass ein unter Abschnitt 1 dieses Kapitel fallendes Spielzeug die Gesundheit oder
Sicherheit von Menschen gefährdet, oder sie der Auffassung sind, dass sich die
Nichtkonformität nicht auf ihr Hoheitsgebiet beschränkt, unterrichten sie nach
Artikel 12 Absatz 4 dieses Abkommens einander und die Europäische Kommission
unverzüglich:
über die Ergebnisse der von ihnen durchgeführten Beurteilung und die Massnahmen, zu denen sie den betreffenden Wirtschaftsakteur aufgefordert haben;
über die vorläufigen Massnahmen, die sie ergreifen, um die Bereitstellung
des Spielzeugs auf ihrem nationalen Markt zu untersagen oder einzuschränken, das Spielzeug vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen, sofern der
Dieses Verfahren verpflichtet die Europäischen Union nicht, der Schweiz nach Art. 12
Abs. 4 der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
Dez. 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4)
Zugang zum gemeinschaftlichen System zum raschen Informationsaustausch («RAPEX»)
zu gewähren.
betreffende Wirtschaftsakteur keine angemessenen Korrekturmassnahmen
ergreift. Dies umfasst die Angaben nach Artikel 42 Absatz 5 der Richtlinie
2009/48/EG.
Die Marktaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten oder der Schweiz, ausser der Behörde, die das Verfahren eingeleitet hat, unterrichten die Europäische Kommission
und die übrigen nationalen Behörden unverzüglich über alle erlassenen Massnahmen
und jede weitere ihnen vorliegende Information über die Nichtkonformität des
betroffenen Spielzeugs.
Die Vertragsparteien gewährleisten, dass unverzüglich geeignete restriktive Massnahmen hinsichtlich des betreffenden Spielzeugs getroffen werden, wie etwa die
Rücknahme des Spielzeugs von ihrem Markt.
Schutzklauselverfahren im Falle von Einwänden gegen
einzelstaatliche Massnahmen
Sollte ein Mitgliedstaat oder die Schweiz mit einer notifizierten einzelstaatlichen
Massnahme nicht einverstanden sein, so setzt dieser Staat die Europäische Kommission über seine Einwände in Kenntnis.
Wurden nach Abschluss des Verfahrens nach Ziffer 8 von einem Mitgliedstaat oder
der Schweiz Einwände gegen eine Massnahme eines Mitgliedstaats oder der
Schweiz erhoben oder ist die Europäische Kommission der Auffassung, dass diese
nationale Massnahme nicht mit den in diesem Kapitel genannten Rechtsvorschriften
vereinbar ist, konsultiert die Europäische Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten, die Schweiz und die betroffenen Wirtschaftsakteure und nimmt eine Beurteilung der nationalen Massnahme vor, um zu ermitteln, ob die nationale Massnahme gerechtfertigt ist oder nicht.
Sind sich die Vertragsparteien über das Ergebnis der Untersuchung einig, so ergreifen die Mitgliedstaaten und die Schweiz die erforderlichen Massnahmen, um zu
gewährleisten, dass unverzüglich geeignete restriktive Massnahmen hinsichtlich des
betreffenden Spielzeugs getroffen werden, wie etwa die Rücknahme des Spielzeugs
von ihrem Markt.
Sind sich die Vertragsparteien über das Ergebnis der Untersuchung nicht einig, wird
der Ausschuss damit befasst, der beschliessen kann, ein Expertenstudie erstellen zu
lassen.
Stellt der Ausschuss fest, dass die Massnahme:
nicht gerechtfertigt ist, so muss die nationale Behörde des Mitgliedstaats oder der Schweiz, die sie ergriffen hat, die Massnahme zurücknehmen;
gerechtfertigt ist, so ergreifen die Vertragsparteien die erforderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass das nicht konforme Spielzeug vom Markt
genommen wird.
Erklärung der Europäischen Kommission
Zur Gewährleistung einer wirksamen Durchführung des Kapitels 3 (Spielzeug) und
im Einklang mit der Erklärung des Rates zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen29 wird die Europäische Kommission Schweizer Fachleute an der Ausarbeitung jener Massnahmenentwürfe, die anschliessend dem nach Artikel 47 Absatz 1
der Richtlinie 2009/48/EG eingesetzten Ausschuss zu unterbreiten sind, beteiligen.
Kapitel 4 Medizinprodukte
Abschnitt I Rechts- und Verwaltungsvorschriften
Bestimmungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2
Europäische
Union
Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
aktive implantierbare medizinische Geräte, zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 29. September 2003
(ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1)
Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über
Medizinprodukte, zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003,
S. 1)
Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika
(ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. L 284
vom 31.10.2003, S. 1) sowie berichtigt im ABl. L 22 vom
29.1.1999, S. 75, und im ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 70)
Entscheidung 2002/364/EG der Kommission vom 7. Mai
2002 über Gemeinsame Technische Spezifikationen für InVitro-Diagnostika (ABl. L 131 vom 16.5.2002, S. 17)
Richtlinie 2003/12/EG der Kommission vom 3. Februar 2003
zur Neuklassifizierung von Brustimplantaten im Rahmen der
Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte (ABl. L 28
vom 4.2.2003, S. 43)
Verordnung (EU) Nr. 722/2012 der Kommission vom
August 2012 über besondere Anforderungen betreffend die
in der Richtlinie 90/385/EWG bzw. 93/42/EWG des Rates
festgelegten Anforderungen an unter Verwendung von Gewebe tierischen Ursprungs hergestellte aktive implantierbare
medizinische Geräte und Medizinprodukte (ABl. L 212 vom
ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 429.
9.8.2012, S. 3)
Richtlinie 2005/50/EG der Kommission vom 11. August
2005 zur Neuklassifizierung von Gelenkersatz für Hüfte,
Knie und Schulter im Rahmen der Richtlinie 93/42/EWG des
Rates über Medizinprodukte (ABl. L 210 vom 12.8.2005,
S. 41)
Verordnung (EG) Nr. 2007/2006 der Kommission vom
Dezember 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG)
Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates
hinsichtlich der Einfuhr und Durchfuhr bestimmter aus Material der Kategorie 3 gewonnener Zwischenerzeugnisse für
technische Verwendungszwecke in Medizinprodukten, Invitro-Diagnostika und Laborreagenzien sowie zur Änderung
der genannten Verordnung (ABl. L 379 vom 28.12.2006,
S. 98)
Richtlinie 2007/47/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinien
90/385/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte und 93/42/EWG des Rates über Medizinprodukte sowie der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 247 vom 21.9.2007,
S. 21)
Beschluss 2011/869/EU der Kommission vom 20. Dezember
2011 zur Änderung der Entscheidung 2002/364/EG über
Gemeinsame Technische Spezifikationen für In-vitroDiagnostika (ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 63)
Richtlinie 2011/100/EU der Kommission vom 20. Dezember
2011 zur Änderung der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über In-vitro-Diagnostika
(ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 50)
Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung
bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88)
Beschluss 2010/227/EU der Kommission vom 19. April 2010
über die Europäische Datenbank für Medizinprodukte (Eudamed) (ABl. L 102 vom 23.4.2010, S. 45)
Verordnung EU) Nr. 207/2012 der Kommission vom 9. März
2012 über elektronische Gebrauchsanweisungen für Medizinprodukte (ABl. L 72 vom 10.3.2012, S. 28)
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 920/2013 der Kommission vom 24. September 2013 über die Benennung und Beaufsichtigung benannter Stellen gemäss der Richtlinie
90/385/EWG des Rates über aktive implantierbare medizinische Geräte und der Richtlinie 93/42/EWG des Rates über
Medizinprodukte (ABl. L 253 vom 25.9.2013, S. 8)
Schweiz 100. Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel
und Medizinprodukte (AS 2001 2790), zuletzt geändert am
Januar 2014 (AS 2013 4137)
Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen
Schwach- und Starkstromanlagen (AS 19 252 und SR 4 798),
zuletzt geändert am 20. März 2008 (AS 2008 3437)
Bundesgesetz vom 9. Juni 1977 über das Messwesen
(AS 1977 2394), zuletzt geändert am 17. Juni 2011
(AS 2012 6235)
Bundesgesetz vom 22. März 1991 über den Strahlenschutz
(AS 1994 1933), zuletzt geändert am 10. Dezember 2004
(AS 2004 5391)
Medizinprodukteverordnung (MepV) vom 17. Oktober 2001
(AS 2001 3487), zuletzt geändert am 15. April 2015
(AS 2015 999)
Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und
Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV)
(AS 2007 1847), zuletzt geändert am 4. September 2013
(AS 2013 3041)
Verordnung vom 17. Juni 1996 über das schweizerische
Akkreditierungssystem und die Bezeichnung von Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Anmelde- und Zulassungsstellen (Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung, AkkBV)
(AS 1996 1904), zuletzt geändert am 15. Juni 2012
(AS 2012 3631)
Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz
(DSG) (AS 1992 1945), zuletzt geändert am 30. September
2011 (AS 2013 3215)
Abschnitt II Konformitätsbewertungsstellen
Die Liste der Konformitätsbewertungsstellen wird von dem nach Artikel 10 dieses
Abkommens eingesetzten Ausschuss nach dem Verfahren des Artikels 11 dieses
Abkommens aufgestellt und fortgeschrieben.
Abschnitt III Benennende Behörden
Die Liste der von den Vertragsparteien notifizierten benennenden Behörden wird
von dem nach Artikel 10 dieses Abkommens eingesetzten Ausschuss aufgestellt und
fortgeschrieben.
Abschnitt IV
Besondere Grundsätze für die Benennung
der Konformitätsbewertungsstellen
Für die Benennung der Konformitätsbewertungsstellen gemäss diesem Kapitel
beachten die benennenden Behörden die allgemeinen Grundsätze des Anhangs 2
dieses Abkommens sowie, im Einklang mit der Verordnung 920/2013, die Bewertungskriterien, die in Anhang XI der Richtlinie 93/42/EWG, in Anhang 8 der Richtlinie 90/385/EWG und in Anhang IX der Richtlinie 98/79/EG festgelegt sind.