Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
Art. 1
Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit untereinander die in Abschnitt A dieses Anhangs genannten Rechtsakte der Europäischen Union in der durch diesen Abschnitt geänderten
Fassung oder gleichwertige Vorschriften anzuwenden.
Der Begriff «Mitgliedstaat(en)» in den Rechtsakten, auf die in Abschnitt A dieses
Anhangs Bezug genommen wird, ist ausser auf die durch die betreffenden Rechtsakte der Europäischen Union erfassten Staaten auch auf die Schweiz anzuwenden.
Art. 2
Zur Anwendung dieses Anhangs tragen die Vertragsparteien den Rechtsakten der
Europäischen Union gebührend Rechnung, auf die in Abschnitt B dieses Anhangs
Bezug genommen wird.
Zur Anwendung dieses Anhangs nehmen die Vertragsparteien die Rechtsakte der
Europäischen Union zur Kenntnis, auf die in Abschnitt C dieses Anhangs Bezug
genommen wird.
Art. 3
Besondere Übergangsregelungen, die die Arbeitslosenversicherung für Staatsangehörige bestimmter Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit einer schweizerischen Aufenthaltsgenehmigung für einen Zeitraum von weniger als einem Jahr, die
schweizerischen Hilflosenentschädigungen oder Leistungen der beruflichen Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge betreffen, sind in dem Protokoll zu diesem
Anhang enthalten.
Das Protokoll ist Bestandteil dieses Anhangs.
Abschnitt A:
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
geändert durch:
Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16. September 200954 zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur
Festlegung des Inhalts ihrer Anhänge;
Verordnung (EU) Nr. 1244/2010 der Kommission vom 9. Dezember 201055
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und
des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004;
Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. Mai 201256 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung
(EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der
Verordnung (EG) Nr. 883/2004;
Verordnung (EU) Nr. 1224/2012 der Kommission vom 18. Dezember
201257 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung
der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.
Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 201358 zur Anpassung einiger Verordnungen und Beschlüsse in den Bereichen freier
Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Verkehrspolitik, Energie, Steuern, Statistik, transeuropäische Netze, Justiz und
Grundrechte, Recht, Freiheit und Sicherheit, Umwelt, Zollunion, Aussenbeziehungen, Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Organe aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien.
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit
folgenden Anpassungen:
Anhang I Teil I wird wie folgt ergänzt:
«Schweiz
Kantonale Rechtsvorschriften über Unterhaltsvorschüsse auf der Grundlage von
Artikel 131 Absatz 2 und Artikel 293 Absatz 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs.»;
Anhang I Teil II wird wie folgt ergänzt:
«Schweiz
Geburts- und Adoptionszulagen nach den einschlägigen kantonalen Rechtsvorschriften auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Familienzulagen.»;
Anhang II wird wie folgt ergänzt:
«Deutschland-Schweiz
Abkommen vom 25. Februar 1964 über soziale Sicherheit, geändert durch
das Erste Zusatzabkommen vom 9. September 197560 und das Zweite Zusatzabkommen vom 2. März 198961:
Nummer 9b Absatz 1 Nummern 1 bis 4 des Schlussprotokolls (geltende
Rechtsvorschriften und Anspruch auf Sachleistungen im Krankheitsfall
für Einwohner der deutschen Exklave Büsingen);
Nummer 9e Absatz 1 Buchstabe b Sätze 1, 2 und 4 des Schlussprotokolls (Zugang zur freiwilligen Krankenversicherung in Deutschland bei
Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts nach Deutschland).
Abkommen vom 20. Oktober 198262 über Arbeitslosenversicherung, geändert durch das Zusatzabkommen vom 22. Dezember 199263:
Artikel 8 Absatz 5, Deutschland (die Gemeinde Büsingen) beteiligt sich
in Höhe des nach den schweizerischen Rechtsvorschriften vorgesehenen kantonalen Beitrags an den Kosten für die von Arbeitnehmern, die
unter diese Bestimmung fallen, tatsächlich belegten Plätze in arbeitsmarktlichen Massnahmen.
Spanien-Schweiz
Nummer 17 des Schlussprotokolls zum Abkommen vom 13. Oktober 196964 über
soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 11. Juni 198265; die
gemäss dieser Bestimmung in der spanischen Versicherung versicherten Personen
sind von der Versicherung in der schweizerischen Krankenversicherung befreit.
Italien-Schweiz
Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens vom 14. Dezember 1962 über soziale Sicherheit, geändert durch das Erste Zusatzabkommen vom 18. Dezember 196367, die
Zusatzvereinbarung vom 4. Juli 196968, das Zusatzprotokoll vom 25. Februar 197469
und die Zweite Zusatzvereinbarung vom 2. April 198070.»;
Anhang IV wird wie folgt ergänzt:
«Schweiz»;
Anhang VIII Teil 1 wird wie folgt ergänzt:
«Schweiz
Alle Anträge auf Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten des Grundsystems
(Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und Bundesgesetz
über die Invalidenversicherung) sowie auf gesetzliche Altersrenten des gesetzlichen
Systems der beruflichen Vorsorge (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge).»;
Anhang VIII Teil 2 wird wie folgt ergänzt:
«Schweiz
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten des gesetzlichen Systems der beruflichen Vorsorge (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge).»;
Anhang IX Teil II wird wie folgt ergänzt:
«Schweiz
Hinterlassenen- und Invalidenrenten des gesetzlichen Systems der beruflichen
Vorsorge (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge).»;
Anhang X wird wie folgt ergänzt:
«Schweiz
Ergänzungsleistungen (Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen) und gleichartige in kantonalen Rechtsvorschriften vorgesehene Leistungen.
Härtefallrenten der Invalidenversicherung (Artikel 28 Absatz 1bis des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung in seiner geänderten Fassung vom 7. Oktober 1994).
Beitragsunabhängige Mischleistungen bei Arbeitslosigkeit nach kantonalen
Rechtsvorschriften.
Beitragsunabhängige ausserordentliche Invalidenrenten für Menschen mit Behinderungen (Artikel 39 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung), die vor Eintritt ihrer Arbeitsunfähigkeit nicht aufgrund einer Tätigkeit
als Arbeitnehmer oder Selbständige unter schweizerisches Recht gefallen sind.»;
Anhang XI wird wie folgt ergänzt:
«Schweiz
Artikel 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
sowie Artikel 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, die die freiwillige Versicherung in diesen Versicherungszweigen für schweizerische Staatsangehörige regeln, die in einem Staat wohnen, für den dieses Abkommen nicht gilt, sind
anwendbar auf ausserhalb der Schweiz wohnende Staatsangehörige der anderen
Staaten, für die dieses Abkommen gilt, sowie auf Flüchtlinge und Staatenlose, die
im Gebiet dieser Staaten wohnen, wenn diese Personen spätestens ein Jahr nach dem
Tag, ab dem sie nach einer ununterbrochenen Versicherungszeit von mindestens
fünf Jahren nicht mehr in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung versichert sind, ihren Beitritt zur freiwilligen Versicherung erklären.
Ist eine Person nach einer ununterbrochenen Versicherungszeit von mindestens
fünf Jahren nicht mehr in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
versichert, ist sie berechtigt, die Versicherung mit Zustimmung des Arbeitgebers
weiterzuführen, wenn sie in einem Staat, für den dieses Abkommen nicht gilt, für
einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig ist und den Antrag innerhalb von sechs
Monaten nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses stellt.
Versicherungspflicht in der schweizerischen Krankenversicherung und mögliche
Befreiungen:
Den schweizerischen Rechtsvorschriften über die Krankenversicherungspflicht unterliegen die nachstehend genannten Personen, die nicht in der
Schweiz wohnen:
die Personen, die nach Titel II der Verordnung den schweizerischen
Rechtsvorschriften unterliegen;
die Personen, für die nach den Artikeln 24, 25 und 26 der Verordnung
die Schweiz die Kosten für Leistungen trägt;
iii) die Personen, die Leistungen der schweizerischen Arbeitslosenversicherung erhalten;
iv) die Familienangehörigen der unter den Ziffern i und iii genannten Personen oder eines Arbeitnehmers oder Selbständigen, der in der Schweiz
wohnt und in der schweizerischen Krankenversicherung versichert ist,
wenn diese Familienangehörigen nicht in einem der folgenden Staaten
wohnen: Dänemark, Spanien, Ungarn, Portugal, Schweden, Vereinigtes
Königreich;
die Familienangehörigen der unter Ziffer ii genannten Personen oder
eines Rentners, der in der Schweiz wohnt und in der schweizerischen
Krankenversicherung versichert ist, wenn diese Familienangehörigen
nicht in einem der folgenden Staaten wohnen: Dänemark, Portugal,
Schweden, Vereinigtes Königreich.
Als Familienangehörige gelten dabei diejenigen Personen, die nach den
Rechtsvorschriften des Wohnstaates als Familienangehörige anzusehen sind.
Die in Buchstabe a genannten Personen können auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden, wenn sie in einem der folgenden Staaten
wohnen und nachweisen, dass sie dort für den Krankheitsfall gedeckt sind:
Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und – was die unter Buchstabe a
Ziffern iv und v genannten Personen angeht – Finnland und – was die unter
Buchstabe a Ziffer ii genannten Personen angeht – Portugal.
Dieser Antrag:
ist innerhalb von drei Monaten nach Entstehung der Versicherungspflicht in der Schweiz zu stellen; wird in begründeten Fällen der Antrag
nach diesem Zeitraum gestellt, so wird die Befreiung ab dem Zeitpunkt
der Entstehung der Versicherungspflicht wirksam;
schliesst sämtliche im selben Staat wohnenden Familienangehörigen
ein.
Unterliegt eine nach Titel II der Verordnung den schweizerischen Rechtsvorschriften unterliegende Person in Anwendung von Nummer 3 Buchstabe b für die
Krankenversicherung den Rechtsvorschriften eines anderen Staates, für den dieses
Abkommen gilt, so werden die Kosten für Sachleistungen bei Nichtberufsunfällen
zwischen dem schweizerischen Träger der Versicherung gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie gegen Berufskrankheiten und dem zuständigen Krankenversicherungsträger je zur Hälfte geteilt, wenn ein Anspruch auf Sachleistungen gegenüber beiden Trägern besteht. Bei einem Arbeitsunfall, einem Unfall von oder zu der
Arbeitsstätte oder bei einer Berufskrankheit trägt der schweizerische Träger der
Versicherung gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie gegen Berufskrankheiten
die Kosten allein, selbst wenn ein Anspruch auf Leistungen eines Krankenversicherungsträgers des Wohnstaates besteht.
Für Personen, die in der Schweiz arbeiten, aber nicht dort wohnen und die aufgrund von Nummer 3 Buchstabe b der gesetzlichen Krankenversicherung ihres
Wohnstaates angehören, sowie für deren Familienangehörige gelten während eines
Aufenthalts in der Schweiz die Bestimmungen von Artikel 19 der Verordnung.
Für die Anwendung der Artikel 18, 19, 20 und 27 der Verordnung in der Schweiz
übernimmt der zuständige schweizerische Versicherer den Gesamtbetrag der in
Rechnung gestellten Kosten.
Die bei der Versicherung eines anderen Staates, für den dieses Abkommen gilt,
zurückgelegten Krankengeldversicherungszeiten werden berücksichtigt, um einen
etwaigen Vorbehalt in der Krankengeldversicherung bei Mutterschaft oder Krankheit zu verringern oder aufzuheben, wenn sich die betreffende Person innerhalb von
drei Monaten nach Beendigung des ausländischen Versicherungsverhältnisses bei
einem schweizerischen Versicherer versichert.
Ein Arbeitnehmer oder Selbstständiger, der den schweizerischen Rechtsvorschriften über die Invalidenversicherung nicht mehr unterliegt, weil er seine existenzsichernde Erwerbstätigkeit in der Schweiz infolge Unfalls oder Krankheit aufgeben
musste, gilt als in dieser Versicherung versichert für den Erwerb des Anspruchs auf
Eingliederungsmassnahmen bis zur Zahlung einer Invalidenrente und während der
Durchführung dieser Massnahmen, sofern er keine anderweitige Erwerbstätigkeit
ausserhalb der Schweiz aufnimmt.».
Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
geändert durch:
Verordnung (EU) Nr. 1244/2010 der Kommission vom 9. Dezember 201073
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und
des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004;
Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. Mai 201274 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung
(EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der
Verordnung (EG) Nr. 883/2004;
Verordnung (EU) Nr. 1224/2012 der Kommission vom 18. Dezember
201275 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung
der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.
Die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 gilt für die Zwecke dieses Abkommens
mit folgenden Anpassungen:
Anhang 1 wird wie folgt ergänzt:
«Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich vom 26. Oktober 200476 zur
Festlegung der besonderen Verfahren für die Erstattung von Krankenpflegeleistungen».
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
abwandern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 592/2008 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 in der zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses geltenden Fassung, soweit darauf in den Verordnungen
(EG) Nr. 883/2004 oder (EG) Nr. 987/2009 Bezug genommen wird oder
Fälle aus der Vergangenheit betroffen sind.
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der
Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie
deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 120/2009 der Kommission vom 9. Februar 200980 in der zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses geltenden
Fassung, soweit darauf in den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 oder (EG)
Nr. 987/2009 Bezug genommen wird oder Fälle aus der Vergangenheit betroffen sind.
Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 199881 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb
der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern.
Abschnitt B
Rechtsakte, die die Vertragsparteien berücksichtigen
Beschluss Nr. A1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 200982 über die Einrichtung
eines Dialog- und Vermittlungsverfahrens zu Fragen der Gültigkeit von Dokumenten, der Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften und der
Leistungserbringung gemäss der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates.
Beschluss Nr. A2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 200983 zur Auslegung des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments
und des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer sowie auf Selbständige, die vorübergehend eine Tätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat ausüben, anzuwendenden Rechtsvorschriften.
Beschluss Nr. A3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit vom 17. Dezember 200984 über die Zusammenrechnung ununterbrochener Entsendezeiten, die gemäss den Verordnungen (EWG) des Rates Nr. 1408/71 und (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates zurückgelegt wurden.
Beschluss Nr. E1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 200985 über die praktischen
Verfahren für die Zeit des Übergangs zum elektronischen Datenaustausch
gemäss Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates.
Beschluss Nr. F1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 200986 zur Auslegung des Artikels 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments
und des Rates hinsichtlich der Prioritätsregeln beim Zusammentreffen von
Familienleistungen.
Beschluss Nr. H1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 200987 über die Rahmenbedingungen für den Übergang von den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71
und (EWG) Nr. 574/72 des Rates zu den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004
und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie
über die Anwendung der Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.
Beschluss Nr. H2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 200988 über die Arbeitsweise
und Zusammensetzung des Fachausschusses für Datenverarbeitung der
Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.
Beschluss Nr. H3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit vom 15. Oktober 200989 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse gemäss Artikel 90 der
Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates.
Beschluss Nr. H4 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit vom 22. Dezember 200990 über die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Rechnungsausschusses der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.
Beschluss Nr. H5 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit vom 18. März 201091 über die Zusammen-
ABl. C 149 vom 8.6.2010, S. 3. 85 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.9. 86 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.11. 87 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.13. 88 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.17. 89 ABl. C 106 vom 24.4.2010, S.56. 90 ABl. C 107 vom 27.4.2010, S.3. 91 ABl. C 149 vom 8.6.2010, S. 5.
arbeit zur Bekämpfung von Betrug und Fehlern im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Rates und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.
Beschluss Nr. P1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 200992 zur Auslegung der Artikel 50 Absatz 4, 58 und 87 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Feststellung von
Leistungen bei Invalidität und Alter sowie Leistungen an Hinterbliebene.
Beschluss Nr. S1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 200993 betreffend die europäische Krankenversicherungskarte.
Beschluss Nr. S2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 200994 betreffend die technischen Merkmale der europäischen Krankenversicherungskarte.
Beschluss Nr. S3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 200995 zur Bestimmung der
durch Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie Artikel 25
Buchstabe A Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates abgedeckten Leistungen.
Beschluss Nr. S4 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit vom 2. Oktober 200996 über Erstattungsverfahren zur Durchführung der Artikel 35 und 41 der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates.
Beschluss Nr. S5 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit vom 2. Oktober 200997 zur Auslegung des
in Artikel 1 Buchstabe va der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates definierten Begriffs «Sachleistungen» bei
Krankheit und Mutterschaft gemäss den Artikeln 17, 19, 20, 22, 24 Absatz 1,
25, 26, 27 Absätze 1, 3, 4 und 5, 28, 34 und 36 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie zur Berechnung der Erstattungsbeträge nach
den Artikeln 62, 63 und 64 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates.