Freizügigkeit
Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Einreise und Ausreise
Die Vertragsparteien gestatten den Staatsangehörigen der anderen Vertragsparteien, deren Familienangehörigen im Sinne des Artikels 3 dieses Anhangs und den
entsandten Arbeitnehmern im Sinne des Artikels 17 dieses Anhangs die Einreise in
ihr Hoheitsgebiet gegen Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses.
Ein Einreisevisum oder ein gleichwertiger Nachweis darf nicht verlangt werden,
ausser im Fall von Familienangehörigen und entsandten Arbeitnehmern im Sinne
des Artikels 17 dieses Anhangs, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen. Die betreffende Vertragspartei gewährt diesen Personen alle Erleichterungen für die Beschaffung der gegebenenfalls benötigten Visa.
Die Vertragsparteien erkennen den Staatsangehörigen der Vertragsparteien,
ihren Familienangehörigen im Sinne des Artikels 3 dieses Anhangs und den entsandten Arbeitnehmern im Sinne des Artikels 17 dieses Anhangs das Recht zu, ihr Hoheitsgebiet gegen Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses zu
verlassen. Sie dürfen von den Staatsangehörigen der anderen Vertragsparteien kein
Ausreisevisum und keinen gleichwertigen Nachweis verlangen.
Die Vertragsparteien stellen ihren Staatsangehörigen gemäss ihren Rechtsvorschriften einen Personalausweis oder einen Reisepass aus, der insbesondere ihre Staatsangehörigkeit angibt, oder verlängern diese Dokumente.
Der Reisepass muss zumindest für alle Vertragsparteien und für die unmittelbar zwischen den Vertragsparteien liegenden Durchreiseländer gültig sein. Ist die Ausreise
nur mit dem Reisepass statthaft, so muss dieser mindestens fünf Jahre gültig sein.
Art. 2 Aufenthalt und Erwerbstätigkeit
Unbeschadet der für die Übergangszeit gemäss Artikel 10 dieses Abkommens
und Kapitel VII dieses Anhangs geltenden Bestimmungen haben die Staatsangehörigen einer Vertragspartei das Recht, sich nach Massgabe der Kapitel II bis IV im
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei aufzuhalten und dort eine Erwerbstätigkeit
auszuüben. Zum Nachweis dieses Rechts wird eine Aufenthaltserlaubnis erteilt oder
eine Sonderbescheinigung für Grenzgänger ausgestellt.
Die Staatsangehörigen der Vertragsparteien haben ferner das Recht, sich in das
Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei zu begeben oder nach Beendigung eines
Arbeitsverhältnisses mit einer Dauer von weniger als einem Jahr dort zu bleiben, um
sich eine Beschäftigung zu suchen, und sich während eines angemessenen Zeitraums
von bis zu sechs Monaten dort aufzuhalten, sofern dies erforderlich ist, um von den
ihrer beruflichen Befähigung entsprechenden Stellenangeboten Kenntnis zu nehmen
und gegebenenfalls die erforderlichen Massnahmen im Hinblick auf ihre Einstellung
zu treffen. Die Arbeitsuchenden haben im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei Anspruch auf die gleiche Hilfe, wie sie die Arbeitsämter dieses Staates eigenen Staatsangehörigen leisten. Sie können während der Dauer dieses Aufenthalts
von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden.
Den Staatsangehörigen der Vertragsparteien, die im Aufnahmestaat keine Erwerbstätigkeit ausüben und kein Aufenthaltsrecht auf Grund anderer Bestimmungen
dieses Abkommens haben, wird das Aufenthaltsrecht eingeräumt, sofern sie die
Voraussetzungen des Kapitels V erfüllen. Zum Nachweis dieses Rechts wird eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt.
Die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder Sonderbescheinigung für die Staatsangehörigen der Vertragsparteien erfolgen kostenlos oder gegen
Entrichtung eines Betrags, der die Ausstellungsgebühr für Personalausweise von
Inländern nicht übersteigen darf. Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen
Massnahmen, um die Formalitäten und Verfahren für die Beschaffung dieser Dokumente so weit wie möglich zu vereinfachen.
Die Vertragsparteien können von den Staatsangehörigen der anderen Vertragsparteien verlangen, dass sie ihre Anwesenheit in ihrem Hoheitsgebiet anzeigen.
Art. 3 Familienangehörige
Die Familienangehörigen einer Person, die Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, haben das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen.
Der Arbeitnehmer muss für seine Familie über eine Wohnung verfügen, die in dem
Gebiet, in dem er beschäftigt ist, den für die inländischen Arbeitnehmer geltenden
normalen Anforderungen entspricht; diese Bestimmung darf jedoch nicht zu Diskriminierungen zwischen inländischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmern aus der
anderen Vertragspartei führen.
Als Familienangehörige gelten ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit:
der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht
Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
die Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie,
denen Unterhalt gewährt wird;
im Fall von Studierenden der Ehegatte und die unterhaltsberechtigten Kinder.
Die Vertragsparteien begünstigen die Aufnahme aller nicht unter den Buchstaben a,
b und c genannten Familienangehörigen, denen der Staatsangehörige einer Vertragspartei Unterhalt gewährt oder mit denen er im Herkunftsland in einer häuslichen
Gemeinschaft lebt.
Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines Staatsangehörigen einer Vertragspartei dürfen die Vertragsparteien nur folgende Unterlagen verlangen:
die Ausweise, mit denen sie in ihr Hoheitsgebiet eingereist sind;
eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung, in der das Verwandtschaftsverhältnis bestätigt wird;
für Personen, denen Unterhalt gewährt wird, eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung, in der
bestätigt wird, dass die in Absatz 1 genannte Person ihnen Unterhalt gewährt
oder sie in diesem Staat mit ihr in einer häuslichen Gemeinschaft leben.
Die einem Familienangehörigen erteilte Aufenthaltserlaubnis hat die gleiche
Gültigkeit wie die der Person, von der das Recht hergeleitet ist.
Der Ehegatte und die Kinder einer Person mit Aufenthaltsrecht, die noch nicht
Jahre alt oder unterhaltsberechtigt sind, haben ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit das Recht auf Zugang zu einer Erwerbstätigkeit.
Die Kinder eines Staatsangehörigen einer Vertragspartei dürfen ungeachtet dessen, ob er im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Erwerbstätigkeit ausübt
oder keine Erwerbstätigkeit ausübt oder eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, unter
den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen des Aufnahmestaates, sofern
sie in dessen Hoheitsgebiet wohnen, am allgemeinen Unterricht sowie an der Lehrlings- und Berufsausbildung teilnehmen.
Die Vertragsparteien unterstützen alle Bemühungen, durch die diesen Kindern
ermöglicht werden soll, unter den besten Voraussetzungen an diesem Unterricht
bzw. dieser Ausbildung teilzunehmen.
Art. 4 Verbleiberecht
Die Staatsangehörigen einer Vertragspartei und ihre Familienangehörigen haben
nach Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit ein Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet der
anderen Vertragspartei.
Gemäss Artikel 16 dieses Abkommens wird auf die Verordnung (EWG)
Nr. 1251/70 (ABl. Nr. L 142, 1970, S. 24) und auf die Richtlinie 75/34/EWG
(ABl. Nr. L 14, 1975, S. 10)44 Bezug genommen.
Art. 5 Öffentliche Ordnung
Die auf Grund dieses Abkommens eingeräumten Rechte dürfen nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit
gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden.
Gemäss Artikel 16 dieses Abkommens wird auf die Richtlinien 64/221/EWG
(ABl. Nr. 56, 1964, S. 850)45, 72/194/EWG (ABL. Nr. L 121, 1972, S. 32)46 und
75/35/EWG (ABl. Nr. L 14, 1975, S. 10)47 Bezug genommen.
Arbeitnehmer
Art. 6 Aufenthaltsregelung
Ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist (im Folgenden
«Arbeitnehmer» genannt) und mit einem Arbeitgeber des Aufnahmestaates ein
Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mindestens einem Jahr eingegangen ist, erhält
eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren,
gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis. Diese wird automatisch um
mindestens fünf Jahre verlängert. Bei der ersten Verlängerung kann die Gültigkeitsdauer beschränkt werden, wenn der Inhaber seit mehr als zwölf aufeinander folgenden Monaten unfreiwillig arbeitslos ist; sie darf jedoch ein Jahr nicht unterschreiten.
Ein Arbeitnehmer, der mit einem Arbeitgeber des Aufnahmestaates ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mehr als drei Monaten und weniger als einem Jahr
eingegangen ist, erhält eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer, die der
Dauer des Arbeitsvertrags entspricht.
Ein Arbeitnehmer, der ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von höchstens drei
Monaten hat, benötigt keine Aufenthaltserlaubnis.
Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis dürfen die Vertragsparteien vom
Arbeitnehmer nur die Vorlage folgender Unterlagen verlangen:
den Ausweis, mit dem er in ihr Hoheitsgebiet eingereist ist;
eine Einstellungserklärung des Arbeitgebers oder eine Arbeitsbescheinigung.
Die Aufenthaltserlaubnis gilt für das gesamte Hoheitsgebiet des Staates, der sie
erteilt hat.
Aufenthaltsunterbrechungen, die sechs aufeinander folgende Monate nicht überschreiten, sowie eine durch Militärdienst gerechtfertigte Abwesenheit berühren nicht
die Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis.
Eine gültige Aufenthaltserlaubnis darf dem Arbeitnehmer nicht allein deshalb
entzogen werden, weil er keine Beschäftigung mehr hat, entweder weil er infolge
von Krankheit oder Unfall vorübergehend arbeitsunfähig ist oder weil er unfreiwillig
arbeitslos geworden ist, sofern letzteres vom zuständigen Arbeitsamt ordnungsgemäss bestätigt wird.
Die Erledigung der Formalitäten für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis darf
die fristgerechte Erfüllung der von den Antragstellern geschlossenen Arbeitsverträge
nicht behindern.
In der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abk. geltenden Fassung. 46 In der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abk. geltenden Fassung. 47 In der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abk. geltenden Fassung.
Art. 7 Abhängig beschäftigte Grenzgänger
Ein abhängig beschäftigter Grenzgänger ist ein Staatsangehöriger einer Vertragspartei mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, der eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ausübt und
in der Regel täglich oder mindestens einmal in der Woche an seinen Wohnort zurückkehrt.
Die Grenzgänger benötigen keine Aufenthaltserlaubnis.
Die zuständige Behörde des beschäftigenden Staates kann dem abhängig beschäftigten Grenzgänger jedoch eine Sonderbescheinigung mit einer Gültigkeitsdauer von
mindestens fünf Jahren oder mit einer der Dauer der Beschäftigung entsprechenden
Gültigkeitsdauer ausstellen, wenn diese mehr als drei Monate und weniger als ein
Jahr beträgt. Diese Bescheinigung wird um mindestens fünf Jahre verlängert, sofern
der Grenzgänger nachweist, dass er eine Erwerbstätigkeit ausübt.
Die Sonderbescheinigung gilt für das gesamte Hoheitsgebiet des Staates, der sie
ausgestellt hat.
Art. 8 Berufliche und geographische Mobilität
Die Arbeitnehmer haben das Recht auf berufliche und geographische Mobilität
im gesamten Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates.
Die berufliche Mobilität umfasst den Wechsel des Arbeitgebers, der Arbeitsstelle, des Berufs und den Übergang von einer unselbstständigen zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. Die geographische Mobilität umfasst den Wechsel des
Arbeits- und des Aufenthaltsortes.
Art. 9 Gleichbehandlung
Ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist, darf auf Grund
seiner Staatsangehörigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei hinsichtlich
der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Entlohnung, Kündigung und, falls er arbeitslos geworden ist, im Hinblick auf berufliche
Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung nicht anders behandelt werden als die
inländischen Arbeitnehmer.
Ein Arbeitnehmer und seine in Artikel 3 dieses Anhangs genannten Familienangehörigen geniessen dort die gleichen steuerlichen und sozialen Vergünstigungen
wie die inländischen Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen.
Er kann mit dem gleichen Recht und unter den gleichen Bedingungen wie die
inländischen Arbeitnehmer am Unterricht der Berufsschulen und der Umschulungszentren teilnehmen.
Alle Bestimmungen in Tarif- oder Einzelarbeitsverträgen oder sonstigen Kollektivvereinbarungen betreffend den Zugang zur Beschäftigung, die Beschäftigung, die
Entlohnung und alle übrigen Arbeits- und Kündigungsbedingungen sind von Rechts
wegen insoweit nichtig, als sie für ausländische Arbeitnehmer, die Staatsangehörige
der Vertragsparteien sind, diskriminierende Bedingungen vorsehen oder zulassen.
Ein Arbeitnehmer, der die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzt und
im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beschäftigt ist, hat Anspruch auf gleiche Behandlung hinsichtlich der Zugehörigkeit zu Gewerkschaften und der Ausübung gewerkschaftlicher Rechte, einschliesslich des Wahlrechts und des Zugangs
zu Verwaltungs- oder Führungsämtern in einer Gewerkschaft; er kann von der Teilnahme an der Verwaltung von Körperschaften des öffentlichen Rechts und der Ausübung eines öffentlich-rechtlichen Amtes ausgeschlossen werden. Er hat ferner das
Recht auf Wählbarkeit zu den Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben.
Diese Bestimmungen berühren nicht die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften,
durch die den Arbeitnehmern aus der anderen Vertragspartei im Aufnahmestaat
weitergehende Rechte eingeräumt werden.
Unbeschadet des Artikels 26 dieses Anhangs geniesst ein Arbeitnehmer, der die
Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzt und im Hoheitsgebiet der anderen
Vertragspartei beschäftigt ist, hinsichtlich einer Wohnung, einschliesslich der Erlangung des Eigentums an der von ihm benötigten Wohnung, die gleichen Rechte und
Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer.
Dieser Arbeitnehmer kann sich mit dem gleichen Recht wie inländische Arbeitnehmer in dem Gebiet, in dem er beschäftigt ist, in die Listen der Wohnungssuchenden
der Orte, wo solche Listen geführt werden, einschreiben und geniesst die damit verbundenen Vergünstigungen und Rangstellungen.
Seine im Herkunftsstaat verbliebene Familie wird zu diesem Zweck als in diesem
Gebiet wohnend betrachtet, soweit auch für inländische Arbeitnehmer eine entsprechende Vermutung gilt.
Art. 10 Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung
Einem Staatsangehörigen einer Vertragspartei, der eine unselbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, kann das Recht auf eine Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung verweigert werden, sofern diese die Ausübung hoheitlicher Befugnisse umfasst
und der Wahrung der allgemeinen Interessen des Staates oder anderer öffentlicher
Körperschaften dient.
Art. 11 Zusammenarbeit im Bereich der Arbeitsvermittlung
Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen des EURES-Netzes (European Employment
Services) vor allem im Bereich der Zusammenführung und des Ausgleichs von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen sowie im Bereich des Informationsaustausches
über die Arbeitsmarktlage und die Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammen.
Selbstständige
Art. 12 Aufenthaltsregelung
Ein Staatsangehöriger einer Vertragspartei, der sich zwecks Ausübung einer
selbstständigen Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei niederlassen will (im Folgenden «Selbstständiger» genannt), erhält eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren, gerechnet ab dem
Zeitpunkt der Erteilung, sofern er den zuständigen nationalen Behörden nachweist,
dass er zu diesem Zweck niedergelassen ist oder sich niederlassen will.
Die Aufenthaltserlaubnis wird automatisch um mindestens fünf Jahre verlängert,
sofern der Selbstständige den zuständigen nationalen Behörden nachweist, dass er
eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt.
Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse dürfen die Vertragsparteien vom
Selbstständigen nur folgende Unterlagen verlangen:
den Ausweis, mit dem er in ihr Hoheitsgebiet eingereist ist;
den in den Absätzen 1 und 2 genannten Nachweis.
Die Aufenthaltserlaubnis gilt für das gesamte Hoheitsgebiet des Staates, der sie
erteilt hat.
Aufenthaltsunterbrechungen, die sechs aufeinander folgende Monate nicht
überschreiten, sowie eine durch Militärdienst gerechtfertigte Abwesenheit berühren
nicht die Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis.
Eine gültige Aufenthaltserlaubnis darf den in Absatz 1 genannten Personen nicht
allein deshalb entzogen werden, weil sie auf Grund einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit oder Unfall keine Erwerbstätigkeit mehr ausüben.
Art. 13 Selbstständige Grenzgänger
Ein selbstständiger Grenzgänger ist ein Staatsangehöriger einer Vertragspartei
mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, der eine selbstständige Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ausübt und in der Regel
täglich oder mindestens einmal in der Woche an seinen Wohnort zurückkehrt.
Die selbstständigen Grenzgänger benötigen keine Aufenthaltserlaubnis.
Die zuständige Behörde des betreffenden Staates kann dem selbstständigen Grenzgänger jedoch eine Sonderbescheinigung mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens
fünf Jahren ausstellen, sofern er den zuständigen nationalen Behörden nachweist,
dass er eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt oder ausüben will. Diese Bescheinigung wird um mindestens fünf Jahre verlängert, sofern der Grenzgänger
nachweist, dass er eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt.
Die Sonderbescheinigung gilt für das gesamte Hoheitsgebiet des Staates, der sie
ausgestellt hat.
Art. 14 Berufliche und geographische Mobilität
Der Selbstständige hat das Recht auf berufliche und geographische Mobilität im
gesamten Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates.
Die berufliche Mobilität umfasst den Wechsel des Berufs und den Übergang von
einer selbstständigen zu einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit. Die geographische
Mobilität umfasst den Wechsel des Arbeits- und des Aufenthaltsortes.
Art. 15 Gleichbehandlung
Dem Selbstständigen wird im Aufnahmestaat hinsichtlich des Zugangs zu einer
selbstständigen Erwerbstätigkeit und deren Ausübung eine Behandlung gewährt, die
nicht weniger günstig ist als die den eigenen Staatsangehörigen gewährte Behandlung.
Artikel 9 dieses Anhangs gilt sinngemäss für die in diesem Kapitel genannten
Selbständigen.
Art. 16 Ausübung hoheitlicher Befugnisse
Dem Selbstständigen kann das Recht auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit verweigert werden, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden ist.
Erbringung von Dienstleistungen
Art. 17 Dienstleistungserbringer
Hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen gemäss Artikel 5 dieses Abkommens ist Folgendes untersagt:
Beschränkung grenzüberschreitender Dienstleistungen im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, deren Dauer 90 tatsächliche Arbeitstage pro Kalenderjahr
nicht überschreitet;
Beschränkung der Einreise und des Aufenthalts in den Fällen nach Artikel 5
Absatz 2 dieses Abkommens für folgende Personen:
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
oder der Schweiz, die Dienstleistungserbringer sind und im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei als der des Dienstleistungsempfängers niedergelassen sind;
Arbeitnehmer eines Dienstleistungserbringers – unabhängig von ihrer
Staatsangehörigkeit –, die in den regulären Arbeitsmarkt einer Vertragspartei integriert sind und zwecks Erbringung einer Dienstleistung
in das Gebiet einer anderen Vertragspartei entsandt werden, unbeschadet des Artikels 1.
Art. 18
Artikel 17 dieses Anhangs gilt für die Gesellschaften, die nach dem Recht eines
Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder nach schweizerischem Recht
gegründet wurden und ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre
Hauptniederlassung im Gebiet einer Vertragspartei haben.
Art. 19
Der Dienstleistungserbringer, der zur Erbringung von Dienstleistungen berechtigt ist
oder dem eine entsprechende Erlaubnis erteilt wurde, kann seine Tätigkeit vorübergehend im Staat der Erbringung der Dienstleistung nach Massgabe dieses Anhangs
und der Anhänge II und III unter den gleichen Bedingungen ausüben, wie dieser
Staat sie für seine eigenen Staatsangehörigen vorschreibt.
Art. 20
Die Personen nach Artikel 17 Buchstabe b dieses Anhangs, die zur Erbringung
von Dienstleistungen berechtigt sind, benötigen für Aufenthalte von höchstens
Tagen keine Aufenthaltserlaubnis. Der Ausweis nach Artikel 1, mit dem sie eingereist sind, ist auch für ihren Aufenthalt gültig.
Die Personen nach Artikel 17 Buchstabe b dieses Anhangs, die zur Erbringung
von Dienstleistungen mit einer Dauer von mehr als 90 Tagen berechtigt sind oder
denen eine Erlaubnis zur Erbringung einer Dienstleistung erteilt wurde, erhalten zur
Feststellung dieses Rechts eine Aufenthaltserlaubnis, deren Gültigkeitsdauer der
Dauer der Dienstleistung entspricht.
Das Aufenthaltsrecht erstreckt sich auf das gesamte Hoheitsgebiet der Schweiz
beziehungsweise des betreffenden Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft.
Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse dürfen die Vertragsparteien von
den Personen nach Artikel 17 Buchstabe b dieses Anhangs nur Folgendes verlangen:
den Ausweis, mit dem sie in ihr Hoheitsgebiet eingereist sind;
den Nachweis dafür, dass sie eine Dienstleistung erbringen oder erbringen
wollen.
Art. 21
Die Gesamtdauer einer Dienstleistung nach Artikel 17 Buchstabe a dieses Anhangs, unabhängig davon, ob es sich um eine ununterbrochene Dienstleistung oder
um aufeinander folgende Dienstleistungen handelt, darf 90 tatsächliche Arbeitstage
pro Kalenderjahr nicht überschreiten.
Absatz 1 lässt die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen des Dienstleistungserbringers hinsichtlich der Gewährleistungspflicht gegenüber dem Empfänger