Anhang I, FZA

No longer in force

Freizügigkeit

I.

Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Einreise und Ausreise

(1)

Die Vertragsparteien gestatten den Staatsangehörigen der anderen Vertragsparteien, deren Familienangehörigen im Sinne des Artikels 3 dieses Anhangs und den

entsandten Arbeitnehmern im Sinne des Artikels 17 dieses Anhangs die Einreise in

ihr Hoheitsgebiet gegen Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses.

Ein Einreisevisum oder ein gleichwertiger Nachweis darf nicht verlangt werden,

ausser im Fall von Familienangehörigen und entsandten Arbeitnehmern im Sinne

des Artikels 17 dieses Anhangs, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen. Die betreffende Vertragspartei gewährt diesen Personen alle Erleichterungen für die Beschaffung der gegebenenfalls benötigten Visa.

(2)

Die Vertragsparteien erkennen den Staatsangehörigen der Vertragsparteien,

ihren Familienangehörigen im Sinne des Artikels 3 dieses Anhangs und den entsandten Arbeitnehmern im Sinne des Artikels 17 dieses Anhangs das Recht zu, ihr Hoheitsgebiet gegen Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses zu

verlassen. Sie dürfen von den Staatsangehörigen der anderen Vertragsparteien kein

Ausreisevisum und keinen gleichwertigen Nachweis verlangen.

Die Vertragsparteien stellen ihren Staatsangehörigen gemäss ihren Rechtsvorschriften einen Personalausweis oder einen Reisepass aus, der insbesondere ihre Staatsangehörigkeit angibt, oder verlängern diese Dokumente.

Der Reisepass muss zumindest für alle Vertragsparteien und für die unmittelbar zwischen den Vertragsparteien liegenden Durchreiseländer gültig sein. Ist die Ausreise

nur mit dem Reisepass statthaft, so muss dieser mindestens fünf Jahre gültig sein.

Art. 2 Aufenthalt und Erwerbstätigkeit

(1)

Unbeschadet der für die Übergangszeit gemäss Artikel 10 dieses Abkommens

und Kapitel VII dieses Anhangs geltenden Bestimmungen haben die Staatsangehörigen einer Vertragspartei das Recht, sich nach Massgabe der Kapitel II bis IV im

Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei aufzuhalten und dort eine Erwerbstätigkeit

auszuüben. Zum Nachweis dieses Rechts wird eine Aufenthaltserlaubnis erteilt oder

eine Sonderbescheinigung für Grenzgänger ausgestellt.

Die Staatsangehörigen der Vertragsparteien haben ferner das Recht, sich in das

Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei zu begeben oder nach Beendigung eines

Arbeitsverhältnisses mit einer Dauer von weniger als einem Jahr dort zu bleiben, um

sich eine Beschäftigung zu suchen, und sich während eines angemessenen Zeitraums

von bis zu sechs Monaten dort aufzuhalten, sofern dies erforderlich ist, um von den

ihrer beruflichen Befähigung entsprechenden Stellenangeboten Kenntnis zu nehmen

und gegebenenfalls die erforderlichen Massnahmen im Hinblick auf ihre Einstellung

zu treffen. Die Arbeitsuchenden haben im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei Anspruch auf die gleiche Hilfe, wie sie die Arbeitsämter dieses Staates eigenen Staatsangehörigen leisten. Sie können während der Dauer dieses Aufenthalts

von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden.

(2)

Den Staatsangehörigen der Vertragsparteien, die im Aufnahmestaat keine Erwerbstätigkeit ausüben und kein Aufenthaltsrecht auf Grund anderer Bestimmungen

dieses Abkommens haben, wird das Aufenthaltsrecht eingeräumt, sofern sie die

Voraussetzungen des Kapitels V erfüllen. Zum Nachweis dieses Rechts wird eine

Aufenthaltserlaubnis erteilt.

(3)

Die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder Sonderbescheinigung für die Staatsangehörigen der Vertragsparteien erfolgen kostenlos oder gegen

Entrichtung eines Betrags, der die Ausstellungsgebühr für Personalausweise von

Inländern nicht übersteigen darf. Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen

Massnahmen, um die Formalitäten und Verfahren für die Beschaffung dieser Dokumente so weit wie möglich zu vereinfachen.

(4)

Die Vertragsparteien können von den Staatsangehörigen der anderen Vertragsparteien verlangen, dass sie ihre Anwesenheit in ihrem Hoheitsgebiet anzeigen.

Art. 3 Familienangehörige

(1)

Die Familienangehörigen einer Person, die Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, haben das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen.

Der Arbeitnehmer muss für seine Familie über eine Wohnung verfügen, die in dem

Gebiet, in dem er beschäftigt ist, den für die inländischen Arbeitnehmer geltenden

normalen Anforderungen entspricht; diese Bestimmung darf jedoch nicht zu Diskriminierungen zwischen inländischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmern aus der

anderen Vertragspartei führen.

(2)

Als Familienangehörige gelten ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit:

a)

der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht

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Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;

b)

die Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie,

denen Unterhalt gewährt wird;

c)

im Fall von Studierenden der Ehegatte und die unterhaltsberechtigten Kinder.

Die Vertragsparteien begünstigen die Aufnahme aller nicht unter den Buchstaben a,

b und c genannten Familienangehörigen, denen der Staatsangehörige einer Vertragspartei Unterhalt gewährt oder mit denen er im Herkunftsland in einer häuslichen

Gemeinschaft lebt.

(3)

Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines Staatsangehörigen einer Vertragspartei dürfen die Vertragsparteien nur folgende Unterlagen verlangen:

a)

die Ausweise, mit denen sie in ihr Hoheitsgebiet eingereist sind;

b)

eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung, in der das Verwandtschaftsverhältnis bestätigt wird;

c)

für Personen, denen Unterhalt gewährt wird, eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung, in der

bestätigt wird, dass die in Absatz 1 genannte Person ihnen Unterhalt gewährt

oder sie in diesem Staat mit ihr in einer häuslichen Gemeinschaft leben.

(4)

Die einem Familienangehörigen erteilte Aufenthaltserlaubnis hat die gleiche

Gültigkeit wie die der Person, von der das Recht hergeleitet ist.

(5)

Der Ehegatte und die Kinder einer Person mit Aufenthaltsrecht, die noch nicht

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Jahre alt oder unterhaltsberechtigt sind, haben ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit das Recht auf Zugang zu einer Erwerbstätigkeit.

(6)

Die Kinder eines Staatsangehörigen einer Vertragspartei dürfen ungeachtet dessen, ob er im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Erwerbstätigkeit ausübt

oder keine Erwerbstätigkeit ausübt oder eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, unter

den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen des Aufnahmestaates, sofern

sie in dessen Hoheitsgebiet wohnen, am allgemeinen Unterricht sowie an der Lehrlings- und Berufsausbildung teilnehmen.

Die Vertragsparteien unterstützen alle Bemühungen, durch die diesen Kindern

ermöglicht werden soll, unter den besten Voraussetzungen an diesem Unterricht

bzw. dieser Ausbildung teilzunehmen.

Art. 4 Verbleiberecht

(1)

Die Staatsangehörigen einer Vertragspartei und ihre Familienangehörigen haben

nach Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit ein Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet der

anderen Vertragspartei.

(2)

Gemäss Artikel 16 dieses Abkommens wird auf die Verordnung (EWG)

Nr. 1251/70 (ABl. Nr. L 142, 1970, S. 24) und auf die Richtlinie 75/34/EWG

(ABl. Nr. L 14, 1975, S. 10)44 Bezug genommen.

Art. 5 Öffentliche Ordnung

(1)

Die auf Grund dieses Abkommens eingeräumten Rechte dürfen nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit

gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden.

(2)

Gemäss Artikel 16 dieses Abkommens wird auf die Richtlinien 64/221/EWG

(ABl. Nr. 56, 1964, S. 850)45, 72/194/EWG (ABL. Nr. L 121, 1972, S. 32)46 und

75/35/EWG (ABl. Nr. L 14, 1975, S. 10)47 Bezug genommen.

II.

Arbeitnehmer

Art. 6 Aufenthaltsregelung

(1)

Ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist (im Folgenden

«Arbeitnehmer» genannt) und mit einem Arbeitgeber des Aufnahmestaates ein

Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mindestens einem Jahr eingegangen ist, erhält

eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren,

gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis. Diese wird automatisch um

mindestens fünf Jahre verlängert. Bei der ersten Verlängerung kann die Gültigkeitsdauer beschränkt werden, wenn der Inhaber seit mehr als zwölf aufeinander folgenden Monaten unfreiwillig arbeitslos ist; sie darf jedoch ein Jahr nicht unterschreiten.

(2)

Ein Arbeitnehmer, der mit einem Arbeitgeber des Aufnahmestaates ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mehr als drei Monaten und weniger als einem Jahr

eingegangen ist, erhält eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer, die der

Dauer des Arbeitsvertrags entspricht.

Ein Arbeitnehmer, der ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von höchstens drei

Monaten hat, benötigt keine Aufenthaltserlaubnis.

(3)

Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis dürfen die Vertragsparteien vom

Arbeitnehmer nur die Vorlage folgender Unterlagen verlangen:

a)

den Ausweis, mit dem er in ihr Hoheitsgebiet eingereist ist;

b)

eine Einstellungserklärung des Arbeitgebers oder eine Arbeitsbescheinigung.

(4)

Die Aufenthaltserlaubnis gilt für das gesamte Hoheitsgebiet des Staates, der sie

erteilt hat.

(5)

Aufenthaltsunterbrechungen, die sechs aufeinander folgende Monate nicht überschreiten, sowie eine durch Militärdienst gerechtfertigte Abwesenheit berühren nicht

die Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis.

(6)

Eine gültige Aufenthaltserlaubnis darf dem Arbeitnehmer nicht allein deshalb

entzogen werden, weil er keine Beschäftigung mehr hat, entweder weil er infolge

von Krankheit oder Unfall vorübergehend arbeitsunfähig ist oder weil er unfreiwillig

arbeitslos geworden ist, sofern letzteres vom zuständigen Arbeitsamt ordnungsgemäss bestätigt wird.

(7)

Die Erledigung der Formalitäten für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis darf

die fristgerechte Erfüllung der von den Antragstellern geschlossenen Arbeitsverträge

nicht behindern.

45

In der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abk. geltenden Fassung. 46 In der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abk. geltenden Fassung. 47 In der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abk. geltenden Fassung.

Art. 7 Abhängig beschäftigte Grenzgänger

(1)

Ein abhängig beschäftigter Grenzgänger ist ein Staatsangehöriger einer Vertragspartei mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, der eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ausübt und

in der Regel täglich oder mindestens einmal in der Woche an seinen Wohnort zurückkehrt.

(2)

Die Grenzgänger benötigen keine Aufenthaltserlaubnis.

Die zuständige Behörde des beschäftigenden Staates kann dem abhängig beschäftigten Grenzgänger jedoch eine Sonderbescheinigung mit einer Gültigkeitsdauer von

mindestens fünf Jahren oder mit einer der Dauer der Beschäftigung entsprechenden

Gültigkeitsdauer ausstellen, wenn diese mehr als drei Monate und weniger als ein

Jahr beträgt. Diese Bescheinigung wird um mindestens fünf Jahre verlängert, sofern

der Grenzgänger nachweist, dass er eine Erwerbstätigkeit ausübt.

(3)

Die Sonderbescheinigung gilt für das gesamte Hoheitsgebiet des Staates, der sie

ausgestellt hat.

Art. 8 Berufliche und geographische Mobilität

(1)

Die Arbeitnehmer haben das Recht auf berufliche und geographische Mobilität

im gesamten Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates.

(2)

Die berufliche Mobilität umfasst den Wechsel des Arbeitgebers, der Arbeitsstelle, des Berufs und den Übergang von einer unselbstständigen zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. Die geographische Mobilität umfasst den Wechsel des

Arbeits- und des Aufenthaltsortes.

Art. 9 Gleichbehandlung

(1)

Ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist, darf auf Grund

seiner Staatsangehörigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei hinsichtlich

der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Entlohnung, Kündigung und, falls er arbeitslos geworden ist, im Hinblick auf berufliche

Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung nicht anders behandelt werden als die

inländischen Arbeitnehmer.

(2)

Ein Arbeitnehmer und seine in Artikel 3 dieses Anhangs genannten Familienangehörigen geniessen dort die gleichen steuerlichen und sozialen Vergünstigungen

wie die inländischen Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen.

(3)

Er kann mit dem gleichen Recht und unter den gleichen Bedingungen wie die

inländischen Arbeitnehmer am Unterricht der Berufsschulen und der Umschulungszentren teilnehmen.

(4)

Alle Bestimmungen in Tarif- oder Einzelarbeitsverträgen oder sonstigen Kollektivvereinbarungen betreffend den Zugang zur Beschäftigung, die Beschäftigung, die

Entlohnung und alle übrigen Arbeits- und Kündigungsbedingungen sind von Rechts

wegen insoweit nichtig, als sie für ausländische Arbeitnehmer, die Staatsangehörige

der Vertragsparteien sind, diskriminierende Bedingungen vorsehen oder zulassen.

(5)

Ein Arbeitnehmer, der die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzt und

im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beschäftigt ist, hat Anspruch auf gleiche Behandlung hinsichtlich der Zugehörigkeit zu Gewerkschaften und der Ausübung gewerkschaftlicher Rechte, einschliesslich des Wahlrechts und des Zugangs

zu Verwaltungs- oder Führungsämtern in einer Gewerkschaft; er kann von der Teilnahme an der Verwaltung von Körperschaften des öffentlichen Rechts und der Ausübung eines öffentlich-rechtlichen Amtes ausgeschlossen werden. Er hat ferner das

Recht auf Wählbarkeit zu den Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben.

Diese Bestimmungen berühren nicht die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften,

durch die den Arbeitnehmern aus der anderen Vertragspartei im Aufnahmestaat

weitergehende Rechte eingeräumt werden.

(6)

Unbeschadet des Artikels 26 dieses Anhangs geniesst ein Arbeitnehmer, der die

Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzt und im Hoheitsgebiet der anderen

Vertragspartei beschäftigt ist, hinsichtlich einer Wohnung, einschliesslich der Erlangung des Eigentums an der von ihm benötigten Wohnung, die gleichen Rechte und

Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer.

Dieser Arbeitnehmer kann sich mit dem gleichen Recht wie inländische Arbeitnehmer in dem Gebiet, in dem er beschäftigt ist, in die Listen der Wohnungssuchenden

der Orte, wo solche Listen geführt werden, einschreiben und geniesst die damit verbundenen Vergünstigungen und Rangstellungen.

Seine im Herkunftsstaat verbliebene Familie wird zu diesem Zweck als in diesem

Gebiet wohnend betrachtet, soweit auch für inländische Arbeitnehmer eine entsprechende Vermutung gilt.

Art. 10 Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung

Einem Staatsangehörigen einer Vertragspartei, der eine unselbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, kann das Recht auf eine Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung verweigert werden, sofern diese die Ausübung hoheitlicher Befugnisse umfasst

und der Wahrung der allgemeinen Interessen des Staates oder anderer öffentlicher

Körperschaften dient.

Art. 11 Zusammenarbeit im Bereich der Arbeitsvermittlung

Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen des EURES-Netzes (European Employment

Services) vor allem im Bereich der Zusammenführung und des Ausgleichs von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen sowie im Bereich des Informationsaustausches

über die Arbeitsmarktlage und die Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammen.

III.

Selbstständige

Art. 12 Aufenthaltsregelung

(1)

Ein Staatsangehöriger einer Vertragspartei, der sich zwecks Ausübung einer

selbstständigen Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei niederlassen will (im Folgenden «Selbstständiger» genannt), erhält eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren, gerechnet ab dem

Zeitpunkt der Erteilung, sofern er den zuständigen nationalen Behörden nachweist,

dass er zu diesem Zweck niedergelassen ist oder sich niederlassen will.

(2)

Die Aufenthaltserlaubnis wird automatisch um mindestens fünf Jahre verlängert,

sofern der Selbstständige den zuständigen nationalen Behörden nachweist, dass er

eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt.

(3)

Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse dürfen die Vertragsparteien vom

Selbstständigen nur folgende Unterlagen verlangen:

a)

den Ausweis, mit dem er in ihr Hoheitsgebiet eingereist ist;

b)

den in den Absätzen 1 und 2 genannten Nachweis.

(4)

Die Aufenthaltserlaubnis gilt für das gesamte Hoheitsgebiet des Staates, der sie

erteilt hat.

(5)

Aufenthaltsunterbrechungen, die sechs aufeinander folgende Monate nicht

überschreiten, sowie eine durch Militärdienst gerechtfertigte Abwesenheit berühren

nicht die Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis.

(6)

Eine gültige Aufenthaltserlaubnis darf den in Absatz 1 genannten Personen nicht

allein deshalb entzogen werden, weil sie auf Grund einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit oder Unfall keine Erwerbstätigkeit mehr ausüben.

Art. 13 Selbstständige Grenzgänger

(1)

Ein selbstständiger Grenzgänger ist ein Staatsangehöriger einer Vertragspartei

mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, der eine selbstständige Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ausübt und in der Regel

täglich oder mindestens einmal in der Woche an seinen Wohnort zurückkehrt.

(2)

Die selbstständigen Grenzgänger benötigen keine Aufenthaltserlaubnis.

Die zuständige Behörde des betreffenden Staates kann dem selbstständigen Grenzgänger jedoch eine Sonderbescheinigung mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens

fünf Jahren ausstellen, sofern er den zuständigen nationalen Behörden nachweist,

dass er eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt oder ausüben will. Diese Bescheinigung wird um mindestens fünf Jahre verlängert, sofern der Grenzgänger

nachweist, dass er eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt.

(3)

Die Sonderbescheinigung gilt für das gesamte Hoheitsgebiet des Staates, der sie

ausgestellt hat.

Art. 14 Berufliche und geographische Mobilität

(1)

Der Selbstständige hat das Recht auf berufliche und geographische Mobilität im

gesamten Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates.

(2)

Die berufliche Mobilität umfasst den Wechsel des Berufs und den Übergang von

einer selbstständigen zu einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit. Die geographische

Mobilität umfasst den Wechsel des Arbeits- und des Aufenthaltsortes.

Art. 15 Gleichbehandlung

(1)

Dem Selbstständigen wird im Aufnahmestaat hinsichtlich des Zugangs zu einer

selbstständigen Erwerbstätigkeit und deren Ausübung eine Behandlung gewährt, die

nicht weniger günstig ist als die den eigenen Staatsangehörigen gewährte Behandlung.

(2)

Artikel 9 dieses Anhangs gilt sinngemäss für die in diesem Kapitel genannten

Selbständigen.

Art. 16 Ausübung hoheitlicher Befugnisse

Dem Selbstständigen kann das Recht auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit verweigert werden, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden ist.

IV.

Erbringung von Dienstleistungen

Art. 17 Dienstleistungserbringer

Hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen gemäss Artikel 5 dieses Abkommens ist Folgendes untersagt:

a)

Beschränkung grenzüberschreitender Dienstleistungen im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, deren Dauer 90 tatsächliche Arbeitstage pro Kalenderjahr

nicht überschreitet;

b)

Beschränkung der Einreise und des Aufenthalts in den Fällen nach Artikel 5

Absatz 2 dieses Abkommens für folgende Personen:

i)

Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

oder der Schweiz, die Dienstleistungserbringer sind und im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei als der des Dienstleistungsempfängers niedergelassen sind;

ii)

Arbeitnehmer eines Dienstleistungserbringers – unabhängig von ihrer

Staatsangehörigkeit –, die in den regulären Arbeitsmarkt einer Vertragspartei integriert sind und zwecks Erbringung einer Dienstleistung

in das Gebiet einer anderen Vertragspartei entsandt werden, unbeschadet des Artikels 1.

Art. 18

Artikel 17 dieses Anhangs gilt für die Gesellschaften, die nach dem Recht eines

Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder nach schweizerischem Recht

gegründet wurden und ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre

Hauptniederlassung im Gebiet einer Vertragspartei haben.

Art. 19

Der Dienstleistungserbringer, der zur Erbringung von Dienstleistungen berechtigt ist

oder dem eine entsprechende Erlaubnis erteilt wurde, kann seine Tätigkeit vorübergehend im Staat der Erbringung der Dienstleistung nach Massgabe dieses Anhangs

und der Anhänge II und III unter den gleichen Bedingungen ausüben, wie dieser

Staat sie für seine eigenen Staatsangehörigen vorschreibt.

Art. 20

(1)

Die Personen nach Artikel 17 Buchstabe b dieses Anhangs, die zur Erbringung

von Dienstleistungen berechtigt sind, benötigen für Aufenthalte von höchstens

90

Tagen keine Aufenthaltserlaubnis. Der Ausweis nach Artikel 1, mit dem sie eingereist sind, ist auch für ihren Aufenthalt gültig.

(2)

Die Personen nach Artikel 17 Buchstabe b dieses Anhangs, die zur Erbringung

von Dienstleistungen mit einer Dauer von mehr als 90 Tagen berechtigt sind oder

denen eine Erlaubnis zur Erbringung einer Dienstleistung erteilt wurde, erhalten zur

Feststellung dieses Rechts eine Aufenthaltserlaubnis, deren Gültigkeitsdauer der

Dauer der Dienstleistung entspricht.

(3)

Das Aufenthaltsrecht erstreckt sich auf das gesamte Hoheitsgebiet der Schweiz

beziehungsweise des betreffenden Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft.

(4)

Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse dürfen die Vertragsparteien von

den Personen nach Artikel 17 Buchstabe b dieses Anhangs nur Folgendes verlangen:

a)

den Ausweis, mit dem sie in ihr Hoheitsgebiet eingereist sind;

b)

den Nachweis dafür, dass sie eine Dienstleistung erbringen oder erbringen

wollen.

Art. 21

(1)

Die Gesamtdauer einer Dienstleistung nach Artikel 17 Buchstabe a dieses Anhangs, unabhängig davon, ob es sich um eine ununterbrochene Dienstleistung oder

um aufeinander folgende Dienstleistungen handelt, darf 90 tatsächliche Arbeitstage

pro Kalenderjahr nicht überschreiten.

(2)

Absatz 1 lässt die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen des Dienstleistungserbringers hinsichtlich der Gewährleistungspflicht gegenüber dem Empfänger

This article is long: the rest is at the official publication.

  1. 1 Jan 2017 – 1 Jan 2019earlier wording
  2. 1 Jan 2015 – 1 Jan 2017earlier wording
  3. 1 Jun 2014 – 1 Jan 2015earlier wording
  4. 1 Sep 2013 – 1 Jun 2014earlier wording
  5. 1 Jun 2011 – 21 Aug 2012earlier wording
  6. 1 Jun 2009 – 1 Jun 2011earlier wording
  7. 1 Jun 2007 – 1 Jun 2009earlier wording
  8. 1 Apr 2006 – 1 Jun 2007earlier wording
  9. 15 Jul 2003 – 1 Apr 2006earlier wording
  10. 1 Jun 2002 – 15 Jul 2003earlier wording