Art. 4 DesG

Buchstaben a, d oder e vorliegt.

No longer in force
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Im Register werden ferner alle Änderungen im Bestand des Designrechts oder in der Berechtigung am Design eingetragen. Der Bundesrat kann die Eintragung weiterer Angaben wie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten oder Zwangsvollstreckungsbehörden vorsehen.

Changed on 1 Jan 2005

4 Im Register werden ferner alle Änderungen im Bestand des Designrechts oder in der Berechtigung am Design eingetragen. Der Bundesrat kann die Eintragung weiterer Angaben wie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten oder ZwangsvollstrekkungsbehördenZwangsvollstreckungsbehörden vorsehen.

  1. 1 Jan 2005 – 1 Apr 2019earlier wording
  2. 1 Jul 2002 – 1 Jan 2005earlier wording