Art. 18 DesG

In forcesince 1 Apr 2019cited 1×
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Wer an einem Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz beteiligt ist und in der Schweiz keinen Wohnsitz oder Sitz hat, muss ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen, es sei denn, das Völkerrecht oder die zuständige ausländische Stelle gestatte der Behörde, Schriftstücke im betreffenden Staat direkt zuzustellen.

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Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) ist befugt, gegenüber der zuständigen ausländischen Stelle zu erklären, dass im Bereich des geistigen Eigentums in der Schweiz die direkte Zustellung zulässig ist, sofern der Schweiz Gegenrecht gewährt wird.

  • 4A_222/2016, Urteil vom 15. Dezember 2016 – Patentnichtigkeit; gerichtliche ZustellungDecision

    … Juli 2011), der in der nunmehr geltenden Fassung (vgl. auch Art. 42 MSchG und Art. 18 DesG) wie folgt lautet (Hervorhebung hinzugefügt) : " 1 Wer an einem Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz beteiligt ist und in der Schweiz keinen …

    15 Dec 2016 · 2016-12-15-4A_222-2016