1 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts, DesG

In forcesince 1 Jul 2023

Anhang

(Art. 51)

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

I

Das Bundesgesetz vom 30. März 1900 betreffend die gewerblichen Muster und Modelle wird aufgehoben.

II

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

…