Anhang
(Art. 51)
Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
I
Das Bundesgesetz vom 30. März 1900 betreffend die gewerblichen Muster und Modelle wird aufgehoben.
II
Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:
…
Anhang
(Art. 51)
Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
I
Das Bundesgesetz vom 30. März 1900 betreffend die gewerblichen Muster und Modelle wird aufgehoben.
II
Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:
…
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