Art. 2014 DesV

Mitteilung über den Ablauf der Schutzperiode

No longer in force

Das IGE kann die im Register eingetragene Rechtsinhaberin oder ihre Vertretung vor Ablauf der Schutzperiode an das Datum des Ablaufs und die Möglichkeit einer Verlängerung erinnern. Das IGE kann auch Mitteilungen ins Ausland versenden.

  1. 1 Sep 2014 – 2 Dec 2016earlier wording