Das IGE kann die im Register eingetragene Rechtsinhaberin oder ihre Vertretung vor Ablauf der Schutzperiode an das Datum des Ablaufs und die Möglichkeit einer Verlängerung erinnern. Das IGE kann auch Mitteilungen ins Ausland versenden.
Art. 2014 DesV
Mitteilung über den Ablauf der Schutzperiode
No longer in force
- 1 Sep 2014 – 2 Dec 2016earlier wording