Art. 2011 DesV

Mitteilung über den Ablauf der Schutzperiode

No longer in force

Das Institut kann die im Register eingetragene Rechtsinhaberin oder ihre Vertretung vor Ablauf der Schutzperiode an das Datum des Ablaufs und die Möglichkeit einer Verlängerung erinnern. Das Institut kann auch Mitteilungen ins Ausland versenden.

  1. 1 Jan 2007 – 1 Jul 2011earlier wording