Art. 81a HMG

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Das Institut übt seine Aufsichtstätigkeit selbstständig und unabhängig aus.

2

Es untersteht der Aufsicht des Bundesrats.

3

Der Bundesrat übt seine Aufsichts- und Kontrollfunktion insbesondere aus durch:

a.

die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Institutsrats und von dessen Präsidentin oder Präsidenten;

b.

die Genehmigung der Begründung und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Direktorin oder mit dem Direktor;

c.

die Wahl und die Abberufung der Revisionsstelle;

d.

die Genehmigung der Personal- und der Gebührenverordnung sowie des Anschlussvertrages mit der PUBLICA;

e.

die Genehmigung des Geschäftsberichts und den Beschluss über die Verwendung eines allfälligen Gewinns;

f.

die Genehmigung der strategischen Ziele und die jährliche Überprüfung der Erreichung der strategischen Ziele;

g.

die Entlastung des Institutsrats.

4

Der Bundesrat kann zur Überprüfung der Erreichung der strategischen Ziele Einsicht in die Geschäftsunterlagen des Instituts nehmen und sich zu diesem Zweck über dessen Geschäftstätigkeit jederzeit informieren lassen.

5

Die gesetzlichen Befugnisse der Eidgenössischen Finanzkontrolle bleiben vorbehalten.

Changes on 1 Jan 2027coming

d. die Genehmigung der Personal- und der Gebührenverordnung sowie , des Anschlussvertrages mit der PUBLICAPublica sowie der Bestimmungen über die Finanzierung der beruflichen Vorsorge;

  1. 1 Jan 2027 – todayin force
  2. 1 Jan 2019 – 1 Jan 2027earlier wording