Art. 5410 HMG

Bewilligungspflicht

No longer in force
1

Klinische Versuche mit Heilmitteln bedürfen vor ihrer Durchführung einer Bewilligung des Instituts.

2

Ausgenommen von der Bewilligungspflicht sind klinische Versuche mit:

a.

zugelassenen Arzneimitteln, die im Rahmen der zugelassenen Anwendungsbedingungen verabreicht werden;

b.

konformen Medizinprodukten, die innerhalb der in der Konformitätsbewertung vorgesehenen Zweckbestimmung angewendet werden.

3

Der Bundesrat kann:

a.

weitere Versuche von der Bewilligungspflicht ausnehmen oder dafür eine Meldepflicht vorsehen;

b.

klinische Versuche mit Tierheilmitteln einer Bewilligungs- oder Meldepflicht unterstellen.

4

Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens prüft das Institut, ob:

a.

die Arzneimittel die Anforderungen der Guten Herstellungspraxis sowie diejenigen an die Arzneimittelsicherheit erfüllen; oder

b.

die Medizinprodukte die Anforderungen nach Artikel 45 erfüllen, die Produkterisiken im klinischen Versuch berücksichtigt werden sowie ob die Produkteangaben dem wissenschaftlichen Stand entsprechen und im Prüfplan korrekt abgebildet wurden.

5

Es kann jederzeit mit einer Inspektion prüfen, ob die Durchführung des klinischen Versuchs den Anforderungen dieses Gesetzes sowie denjenigen des Humanforschungsgesetzes vom 30. September 2011 genügt.

6

Der Bundesrat erlässt Vorschriften zum Verfahren. Er kann Änderungen an klinischen Versuchen einer Bewilligungspflicht unterstellen.

7

Er kann Melde- und Informationspflichten vorsehen, insbesondere bei:

a.

dem Abschluss oder Abbruch eines klinischen Versuchs;

b.

unerwünschten Ereignissen im Rahmen eines klinischen Versuchs;

c.

dem Auftreten von Umständen während der Durchführung eines klinischen Versuchs, die sich auf die Sicherheit oder die Gesundheit der teilnehmenden Personen auswirken können.

8

Beim Erlass von Vorschriften nach den Absätzen 4 und 5 beachtet der Bundesrat anerkannte internationale Regelungen.

  1. 1 Jan 2020 – 1 Aug 2020earlier wording