, Vertrag vom 11. April 2000 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürste…

In forcesince 1 Oct 2019

Der Schweizerische Bundesrat

und

Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein,

eingedenk dessen, dass die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit offenen Grenzen bilden,

vom gemeinsamen Willen getragen, in Bezug auf die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe eine einheitliche Regelung, Auslegung und Durchsetzung zu gewährleisten,

haben beschlossen, diesen Vertrag abzuschliessen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die nach Bekanntgabe ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten Folgendes vereinbart haben:

Changed on 1 Oct 2019

Originaltext Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe im Fürstentum Liechtenstein Abgeschlossen am 11. April 2000 Von der Bundesversammlung genehmigt am 11. Dezember 2000 Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 18. Dezember 2000 In Kraft getreten am 1. Januar 2001 Bereinigt durch Notenaustausch vom 28. September 2006 Rückwirkend in Kraft getreten am 1. Januar 2006 (Stand am 1. Januar 2016)

haben beschlossen, diesen Vertrag abzuschliessen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

die nach Bekanntgabe ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten Folgendes vereinbart haben:

  1. 1 Oct 2019 – todayin force
  2. 1 Jan 2016 – 1 Oct 2019earlier wording
  3. 1 Jan 2011 – 1 Jan 2016earlier wording
  4. 1 Jan 2006 – 1 Jan 2011earlier wording
  5. 1 Jan 2001 – 1 Jan 2006earlier wording