1 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts, OV-EJPD

In forcesince 1 Jun 2022

Anhang

(Art. 30)

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

I

Der nachfolgende Erlass wird aufgehoben:

Verordnung vom 7. September 1977 über die Vertretung des Bundesrates vor der Europäischen Menschenrechtskommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

II

Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert:

…