, Vertrag vom 28. Oktober 1996 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung de…

In forcesince 1 Sep 2001

Der Schweizerische Bundesrat

und

die Regierung der Französischen Republik,

in dem Wunsch, die Anwendung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen – nachfolgend: das Übereinkommen – im Verhältnis zwischen beiden Staaten zu vereinfachen und die darin enthaltenen Bestimmungen zu ergänzen,

sind wie folgt übereingekommen:

Changed on 1 Sep 2001

Vertrag zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik zur Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen Abgeschlossen am 28. Oktober 1996 Von der Bundesversammlung genehmigt am 10. März 1998 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Mai 2000 (Stand am 19. September 2000)

in dem Wunsch, die Anwendung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 19593 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen – nachfolgend: das Übereinkommen – im Verhältnis zwischen beiden Staaten zu vereinfachen und die darin enthaltenen Bestimmungen zu ergänzen,

  1. 1 Sep 2001 – todayin force
  2. 1 May 2000 – 1 Sep 2001earlier wording