Art. 13 ZStGV

Gebührenerlass oder -ermässigung und Verzicht auf Auslagenersatz

No longer in force
1

Gebühren und Auslagen können aus wichtigen Gründen ermässigt oder erlassen werden, namentlich:

a.

bei Bedürftigkeit der gebührenpflichtigen Person;

b.

wenn die Dienstleistung im öffentlichen Interesse liegt oder einem gemeinnützigen Zweck dient;

c.

für einfache Auskünfte und kleinere Verrichtungen.

2

Auslagen, die im Zusammenhang mit einer Dienstleistung oder Tätigkeit im öffentlichen Interesse entstehen, trägt das Zivilstandsamt, wenn sie keiner nach Artikel 2 Absatz 1 gebührenpflichtigen Person angelastet werden können oder uneinbringlich sind.

3

Können die Auslagen für die Nachführung des Personenstandsregisters niemandem angelastet werden, so trägt sie das für die Beurkundung zuständige Zivilstandsamt.

Changed on 1 Jul 2017

c. für einfache Auskünfte, und kleinere Verrichtungen und Ombudsbriefe.

  1. 1 Jul 2017 – 1 Jan 2020earlier wording
  2. 1 Jan 2011 – 1 Jul 2017earlier wording