(Art. 4 Bst. c)
Dienstleistungen der schweizerischen Vertretungen im Ausland
Fr.
Aktenaustausch zwischen der Schweiz und dem Ausland
Ausländische Zivilstandsdokumente
1.1 Übermittlung ausländischer Zivilstandsdokumente in die Schweiz
Für die Übersetzung und Beglaubigung von Entscheidungen und
Dokumenten über den Zivilstand, die von Amtes wegen für die
Beurkundung im Personenstandsregister zu übermitteln sind,
wird keine Gebühr erhoben, sofern diese Arbeit vom Personal der
schweizerischen Vertretung ausgeführt werden kann. Die aus der
Mitwirkung von Drittpersonen entstehenden Kosten werden als
Auslagen belastet.
1.2 Massnahme für die Beschaffung von Dokumenten, wenn eine
einfache Bestellung bei der ausländischen Behörde nicht genügt,
pro halbe Stunde 75
Schweizerische Zivilstandsdokumente
2.1 Beschaffung von Zivilstandsdokumenten aus der Schweiz
Für die Bestellung wird keine Gebühr erhoben
Entgegennahme von Erklärungen
In der Gebühr inbegriffen ist die Beratung und Information
bezüglich Voraussetzungen und Rechtswirkungen (Art. 5 Abs. 1
Bst. a ZStV)
Namenserklärungen
3.1 Namenserklärung vor der Trauung, sofern sie unabhängig vom
Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung (Art. 63 Abs. 2
ZStV) oder von der Erklärung über die Voraussetzungen für die
Eheschliessung (Art. 98 Abs. 3 ZGB; Art. 69 Abs. 2 ZStV) entgegengenommen wird:
wenn die Erklärung gemeinsam abgegeben wird 75
wenn die Erklärung einzeln abgegeben wird, pro erklärende
Person 60
3.2 Namenserklärung nach Auflösung der Ehe (Art. 13 ZStV) 75
Fr.
3.3 Erklärung über die Unterstellung des Namens unter das Heimatrecht, sofern sie nicht gleichzeitig mit der Übermittlung einer ausländischen Entscheidung oder Urkunde über den Zivilstand abgegeben wird (Art. 14 Abs. 2 ZStV) 75
3.4 Namenserklärung vor der Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft, sofern sie unabhängig vom Gesuch um Durchführung
des Vorverfahrens (Art. 75b Abs. 2 ZStV) oder von der Erklärung
nach Artikel 75d Absatz 1 ZStV entgegengenommen wird:
wenn die Erklärung gemeinsam abgegeben wird 75
wenn die Erklärung einzeln abgegeben wird, pro erklärende
Person 60
3.5 Namenserklärung nach Auflösung der eingetragenen Partnerschaft (Art. 13a ZStV) 75
3.6 Erklärung über den Namen des Kindes, sofern sie nicht mit der
Geburtsmeldung erfolgt (Art. 37, 37a ZStV) 75
3.7 Namenserklärung nach Artikel 14a ZStV 75
Erklärung über die Anerkennung eines Kindes (Art. 11 Abs. 6
ZStV) 75
Vorbereitung der Eheschliessung und Vorverfahren zur
Begründung der eingetragenen Partnerschaft
In der Schweiz vorgesehene Eheschliessung oder Begründung
der eingetragenen Partnerschaft
5.1 Entgegennahme des von den Brautleuten einzeln oder gemeinsam
eingereichten Gesuches um Vorbereitung der Eheschliessung
(Art. 63 Abs. 2 ZStV) und Entgegennahme der Erklärungen über
die Erfüllung der Voraussetzungen für die Eheschliessung
(Art. 98 Abs. 3 ZGB; Art. 69 Abs. 2 ZStV) sowie Entgegennahme der Namenserklärung vor der Trauung (Art. 12 ZStV) oder
der Erklärung über die Unterstellung des Namens unter das Heimatrecht (Art. 14 Abs. 2 ZStV) 150
5.2 Entgegennahme des von den Partnerinnen oder Partnern einzeln
oder gemeinsam eingereichten Gesuches um Vorbereitung zur
Begründung der eingetragenen Partnerschaft (Art. 75b Abs. 2
ZStV) und Entgegennahme der Erklärungen über die Erfüllung
der Voraussetzungen für die Begründung der eingetragenen Partnerschaft (Art. 5 Abs. 3 PartG; Art. 75h Abs. 2 ZStV) sowie Entgegennahme der Namenserklärung vor der Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft (Art. 12a ZStV) oder der Erklärung über
die Unterstellung des Namens unter das Heimatrecht (Art. 14
Abs. 2 ZStV) 150
Fr.
5.3 Übersetzung und Beglaubigung ausländischer Dokumente sowie
Bescheinigung der Richtigkeit von durch Drittpersonen vorgenommenen Übersetzungen, die im Rahmen der Vorbereitung der
Eheschliessung oder zur Durchführung des Vorverfahrens zur
Begründung der eingetragenen Partnerschaft vorgelegt werden
müssen, pro halbe Stunde 75
Im Ausland vorgesehene Eheschliessung
6.1 Bestellung eines Ehefähigkeitszeugnisses, wenn gleichzeitig
Dienstleistungen gemäss Ziffer 5.1 notwendig sind 75
6.2 Übersetzung und Beglaubigung ausländischer Dokumente sowie
Bescheinigung der Richtigkeit von durch Drittpersonen vorgenommenen Übersetzungen, die im Hinblick auf die Eheschliessung vorgelegt werden müssen, pro halbe Stunde 75
Andere Dienstleistungen
Gutachten, Rechtsauskunft oder Bericht auf Verlangen eines
Zivilstandsamtes, einer kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen oder des Eidgenössischen Amtes für das Zivilstandswesen, einschliesslich Beschaffung von Unterlagen, Ermittlungen
zur Klärung eines Sachverhaltes und Behandlung von Dossiers,
mit denen ein Vertrauensanwalt oder ein anderer Experte betraut
worden ist (Art. 5 Abs. 1 Bst. h ZStV), pro halbe Stunde 75
Befragung einer Person oder eines Paares auf Verlangen eines
Zivilstandsamtes oder einer kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen zur Klärung von Tatsachen, die darauf hindeuten,
dass die betroffene Person offensichtlich keine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen will (Art. 97a ZGB; Art. 6 Abs. 2 PartG) einschliesslich
Erstellung des Berichtes, wenn die zuständige Behörde das
Gesuch des betroffenen Paares wegen Rechtsmissbrauchs
abweist, pro halbe Stunde 75
Weiterleitung des Gesuches um Auskunft über Angaben betreffend die leiblichen Eltern (Art. 268c ZGB) sowie Mitwirkung bei
den nötigen Abklärungen, pro halbe Stunde 75