33 Anhang 334, ZStGV

No longer in force

(Art. 4 Bst. c)

Dienstleistungen der schweizerischen Vertretungen im Ausland

Fr.

I.

Aktenaustausch zwischen der Schweiz und dem Ausland

1

Ausländische Zivilstandsdokumente

1.1 Übermittlung ausländischer Zivilstandsdokumente in die Schweiz

Für die Übersetzung und Beglaubigung von Entscheidungen und

Dokumenten über den Zivilstand, die von Amtes wegen für die

Beurkundung im Personenstandsregister zu übermitteln sind,

wird keine Gebühr erhoben, sofern diese Arbeit vom Personal der

schweizerischen Vertretung ausgeführt werden kann. Die aus der

Mitwirkung von Drittpersonen entstehenden Kosten werden als

Auslagen belastet.

1.2 Massnahme für die Beschaffung von Dokumenten, wenn eine

einfache Bestellung bei der ausländischen Behörde nicht genügt,

pro halbe Stunde 75

2

Schweizerische Zivilstandsdokumente

2.1 Beschaffung von Zivilstandsdokumenten aus der Schweiz

Für die Bestellung wird keine Gebühr erhoben

II.

Entgegennahme von Erklärungen

In der Gebühr inbegriffen ist die Beratung und Information

bezüglich Voraussetzungen und Rechtswirkungen (Art. 5 Abs. 1

Bst. a ZStV)

3.

Namenserklärungen

3.1 Namenserklärung vor der Trauung, sofern sie unabhängig vom

Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung (Art. 63 Abs. 2

ZStV) oder von der Erklärung über die Voraussetzungen für die

Eheschliessung (Art. 98 Abs. 3 ZGB; Art. 69 Abs. 2 ZStV) entgegengenommen wird:

–

wenn die Erklärung gemeinsam abgegeben wird 75

–

wenn die Erklärung einzeln abgegeben wird, pro erklärende

Person 60

3.2 Namenserklärung nach Auflösung der Ehe (Art. 13 ZStV) 75

Fr.

3.3 Erklärung über die Unterstellung des Namens unter das Heimatrecht, sofern sie nicht gleichzeitig mit der Übermittlung einer ausländischen Entscheidung oder Urkunde über den Zivilstand abgegeben wird (Art. 14 Abs. 2 ZStV) 75

3.4 Namenserklärung vor der Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft, sofern sie unabhängig vom Gesuch um Durchführung

des Vorverfahrens (Art. 75b Abs. 2 ZStV) oder von der Erklärung

nach Artikel 75d Absatz 1 ZStV entgegengenommen wird:

–

wenn die Erklärung gemeinsam abgegeben wird 75

–

wenn die Erklärung einzeln abgegeben wird, pro erklärende

Person 60

3.5 Namenserklärung nach Auflösung der eingetragenen Partnerschaft (Art. 13a ZStV) 75

3.6 Erklärung über den Namen des Kindes, sofern sie nicht mit der

Geburtsmeldung erfolgt (Art. 37, 37a ZStV) 75

3.7 Namenserklärung nach Artikel 14a ZStV 75

4.

Erklärung über die Anerkennung eines Kindes (Art. 11 Abs. 6

ZStV) 75

III.

Vorbereitung der Eheschliessung und Vorverfahren zur

Begründung der eingetragenen Partnerschaft

5.

In der Schweiz vorgesehene Eheschliessung oder Begründung

der eingetragenen Partnerschaft

5.1 Entgegennahme des von den Brautleuten einzeln oder gemeinsam

eingereichten Gesuches um Vorbereitung der Eheschliessung

(Art. 63 Abs. 2 ZStV) und Entgegennahme der Erklärungen über

die Erfüllung der Voraussetzungen für die Eheschliessung

(Art. 98 Abs. 3 ZGB; Art. 69 Abs. 2 ZStV) sowie Entgegennahme der Namenserklärung vor der Trauung (Art. 12 ZStV) oder

der Erklärung über die Unterstellung des Namens unter das Heimatrecht (Art. 14 Abs. 2 ZStV) 150

5.2 Entgegennahme des von den Partnerinnen oder Partnern einzeln

oder gemeinsam eingereichten Gesuches um Vorbereitung zur

Begründung der eingetragenen Partnerschaft (Art. 75b Abs. 2

ZStV) und Entgegennahme der Erklärungen über die Erfüllung

der Voraussetzungen für die Begründung der eingetragenen Partnerschaft (Art. 5 Abs. 3 PartG; Art. 75h Abs. 2 ZStV) sowie Entgegennahme der Namenserklärung vor der Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft (Art. 12a ZStV) oder der Erklärung über

die Unterstellung des Namens unter das Heimatrecht (Art. 14

Abs. 2 ZStV) 150

Fr.

5.3 Übersetzung und Beglaubigung ausländischer Dokumente sowie

Bescheinigung der Richtigkeit von durch Drittpersonen vorgenommenen Übersetzungen, die im Rahmen der Vorbereitung der

Eheschliessung oder zur Durchführung des Vorverfahrens zur

Begründung der eingetragenen Partnerschaft vorgelegt werden

müssen, pro halbe Stunde 75

6.

Im Ausland vorgesehene Eheschliessung

6.1 Bestellung eines Ehefähigkeitszeugnisses, wenn gleichzeitig

Dienstleistungen gemäss Ziffer 5.1 notwendig sind 75

6.2 Übersetzung und Beglaubigung ausländischer Dokumente sowie

Bescheinigung der Richtigkeit von durch Drittpersonen vorgenommenen Übersetzungen, die im Hinblick auf die Eheschliessung vorgelegt werden müssen, pro halbe Stunde 75

IV.

Andere Dienstleistungen

7.

Gutachten, Rechtsauskunft oder Bericht auf Verlangen eines

Zivilstandsamtes, einer kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen oder des Eidgenössischen Amtes für das Zivilstandswesen, einschliesslich Beschaffung von Unterlagen, Ermittlungen

zur Klärung eines Sachverhaltes und Behandlung von Dossiers,

mit denen ein Vertrauensanwalt oder ein anderer Experte betraut

worden ist (Art. 5 Abs. 1 Bst. h ZStV), pro halbe Stunde 75

8.

Befragung einer Person oder eines Paares auf Verlangen eines

Zivilstandsamtes oder einer kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen zur Klärung von Tatsachen, die darauf hindeuten,

dass die betroffene Person offensichtlich keine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen will (Art. 97a ZGB; Art. 6 Abs. 2 PartG) einschliesslich

Erstellung des Berichtes, wenn die zuständige Behörde das

Gesuch des betroffenen Paares wegen Rechtsmissbrauchs

abweist, pro halbe Stunde 75

9.

Weiterleitung des Gesuches um Auskunft über Angaben betreffend die leiblichen Eltern (Art. 268c ZGB) sowie Mitwirkung bei

den nötigen Abklärungen, pro halbe Stunde 75

Changed on 1 Feb 2018

Eheschliessung (Art. 98 Abs. 3 ZGB; Art. 69 Abs. 2 ZStV) entgegengenommen wird:

3.3 Erklärung über die Unterstellung des Namens unter das Heimatrecht, sofern sie nicht gleichzeitig mit der Übermittlung einer ausländischen Entscheidung oder Urkunde über den Zivilstand abgegeben wird (Art. 14 Abs. 2 ZStV) 75

der Erklärung über die Unterstellung des Namens unter das Heimatrecht (Art. 14 Abs. 2 ZStV) 150

der Voraussetzungen für die Begründung der eingetragenen Partnerschaft (Art. 5 Abs. 3 PartG; Art. 75h Abs. 2 ZStV) sowie Entgegennahme der Namenserklärung vor der Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft (Art. 12a ZStV) oder der Erklärung über über die Unterstellung des Namens unter das Heimatrecht (Art. 14 Abs. 2 ZStV) 150

Zivilstandsamtes oder einer kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen zur Klärung von Tatsachen, die darauf hindeuten, dass die betroffene Person offensichtlich keine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen will (Art. 97a ZGB; Art. 6 Abs. 2 PartG) einschliesslich

  1. 1 Feb 2018 – 1 Jan 2020earlier wording
  2. 1 Jul 2017 – 1 Feb 2018earlier wording
  3. 1 Jan 2014 – 1 Jul 2017earlier wording
  4. 1 Jan 2013 – 1 Jan 2014earlier wording
  5. 1 Jan 2011 – 1 Jan 2013earlier wording