32 Anhang 322, ZStGV

No longer in force

(Art. 4 Bst. c)

Gebühren für die Dienstleistungen der schweizerischen

Vertretungen im Ausland

Fr.

I.

Aktenaustausch zwischen der Schweiz und dem Ausland

1

Übermittlung ausländischer Zivilstandsurkunden

Für die Übersetzung und Beglaubigung von Zivilstandsdokumenten, die von Amtes wegen zwecks Erfassung in der

zentralen Datenbank Infostar zu übermitteln sind, wird keine

Gebühr erhoben, wenn diese Arbeit vom Personal der

Vertretungen ausgeführt werden kann. Die aus der Mitwirkung

Dritter entstehenden Kosten werden als Auslagen belastet

1.1 ...

1.2 Massnahmen zur Beschaffung von Zivilstandsurkunden, wenn

eine einfache Bestellung bei der ausländischen Behörde nicht

genügt, pro halbe Stunde 75

1.3 Gutachten, erstellt nach Weisung von Zivilstandsämtern,

kantonaler Aufsichtsbehörden oder des Eidgenössischen Amts

für das Zivilstandswesen (Beschaffung von Unterlagen,

Ermittlungen zur Klärung eines Sachverhalts im Zusammenhang mit Gutachten usw.), pro halbe Stunde 75

2

Beschaffung schweizerischer Zivilstandsdokumente

Keine Gebühr wird erhoben für die Beschaffung von

schweizerischen Zivilstandsdokumenten

II.

Mitwirkung beim Vollzug zivilstandsamtlicher Aufgaben

3.

Namenserklärungen

3.1 Entgegennahme von Erklärungen über die Führung des Namens

nach der Trauung, sofern sie unabhängig vom Gesuch um

Durchführung des Vorbereitungsverfahrens für die Eheschliessung oder von Erklärungen betreffend die Ehevoraussetzungen (entgegengenommen nach Art. 98 Abs. 3

ZGB) abgegeben werden 50

Fr.

3.2 Entgegennahme von Erklärungen über die Führung des Namens

nach Auflösung der Ehe 50

3.3 Entgegennahme von Erklärungen über die Unterstellung des

Namens unter das Heimatrecht, sofern sie nicht gleichzeitig mit

einer Namenserklärung oder mit dem Gesuch um Durchführung

des Vorbereitungsverfahrens für die Eheschliessung abgegeben

werden 50

4

Vorbereitung der Eheschliessung und Vorverfahren der

eingetragenen Partnerschaft

4.1 In der Schweiz vorgesehene Eheschliessung

Entgegennahme des von den Brautleuten einzeln oder gemeinsam gestellten Gesuchs um Durchführung des Vorbereitungsverfahrens; inklusive Information und Beratung der Verlobten,

die Entgegennahme von Erklärungen betreffend die Ehevoraussetzungen (abgegeben gemäss Art. 98 Abs. 3 ZGB), sowie von

Erklärungen betreffend die Namensführung nach der Trauung

und die Unterstellung des Namens unter das Heimatrecht 60

4.2 Im Ausland vorgesehene Eheschliessung

Bestellung eines Ehefähigkeitszeugnisses, sofern die Vertretung

Erklärungen über die Ehevoraussetzungen erhält (abgegeben

gemäss Art. 98 Abs. 3 ZGB) 60

4.3 Übersetzung und Beglaubigung ausländischer Urkunden sowie

Bescheinigungen der Richtigkeit von durch Drittpersonen vorgenommenen Übersetzungen, welche im Rahmen der Vorbereitung der Eheschliessung vorgelegt werden müssen, pro

halbe Stunde 75

4.4 Entgegennahme von Gesuchen um Durchführung des Vorverfahrens zur Beurkundung einer Partnerschaft, die von einer

Partnerin oder einem Partner oder von beiden zusammen

gestellt werden, inklusive Information und Beratung der

Partnerinnen oder Partner, die Entgegennahme von Erklärungen

betreffend die Eintragungsvoraussetzungen (abgegeben nach

Art. 5 Abs. 3 PartG) sowie von Erklärungen betreffend die

Unterstellung des Namens unter das Heimatrecht 60

4.5 Übersetzung und Beglaubigung von ausländischen Urkunden

sowie Bescheinigungen der Richtigkeit von durch Drittpersonen

vorgenommenen Übersetzungen, welche im Rahmen des Vorverfahrens zur Beurkundung einer Partnerschaft vorgelegt

werden müssen, pro halbe Stunde 75

Fr.

5

Entgegennahme und Weiterleitung eines Gesuches um Auskunft

über die Personalien der leiblichen Eltern gemäss Art. 268c

ZGB sowie Mitwirkung bei der Abklärung der gesuchten

Personalien, pro halbe Stunde 75

III.

Verrichtungen der schweizerischen Vertretungen im

Ausland, denen zivilstandsamtliche Befugnisse übertragen

worden sind

Anhang 1 ist anwendbar

Changed on 1 Jan 2007

Für die Übersetzung und Beglaubigung von Zivilstandsdokumenten, die von Amtes wegen zwecks Erfassung in der zentralen Datenbank Infostar zu übermitteln sind, wird keine Gebühr Gebühr erhoben, wenn diese Arbeit vom Personal der

Dritter entstehenden Kosten werden als Auslagen belastet.

Durchführung des Vorbereitungsverfahrens für die Eheschliessung oder von Erklärungen betreffend die Ehevoraussetzungen (entgegengenommen nach Art. 98 Abs. 3 ZGB) abgegeben werden 50 Fr.

Fr.

4 Vorbereitung der Eheschliessung und Vorverfahren der eingetragenen Partnerschaft

und die Unterstellung des Namens unter das Heimatrecht. 60

gemäss Art. 98 Abs. 3 ZGB). 60

Bescheinigungen der Richtigkeit von durch Drittpersonen vorgenommenen Übersetzungen, welche im Rahmen der Vorbereitung der Eheschliessung vorgelegt werden müssen, pro halbe Stunde 75 4.4 Entgegennahme von Gesuchen um Durchführung des Vorverfahrens zur Beurkundung einer Partnerschaft, die von einer Partnerin oder einem Partner oder von beiden zusammen gestellt werden, inklusive Information und Beratung der Partnerinnen oder Partner, die Entgegennahme von Erklärungen betreffend die Eintragungsvoraussetzungen (abgegeben nach Art. 5 Abs. 3 PartG) sowie von Erklärungen betreffend die Unterstellung des Namens unter das Heimatrecht 60 4.5 Übersetzung und Beglaubigung von ausländischen Urkunden sowie Bescheinigungen der Richtigkeit von durch Drittpersonen vorgenommenen Übersetzungen, welche im Rahmen des Vorverfahrens zur Beurkundung einer Partnerschaft vorgelegt werden müssen, pro halbe Stunde 75 Fr.

Anhang 1 ist anwendbar.

  1. 1 Jan 2007 – 1 Jan 2011earlier wording
  2. 1 Jan 2006 – 1 Jan 2007earlier wording
  3. 1 Jul 2004 – 1 Jan 2006earlier wording