31 Anhang 316, ZStGV

No longer in force

(Art. 4 Bst. c)

Gebühren für die Dienstleistungen der schweizerischen

Vertretungen im Ausland

Fr.

I.

Aktenaustausch zwischen der Schweiz und dem Ausland

1

Übermittlung ausländischer Zivilstandsurkunden

Für die Übersetzung und Beglaubigung von Zivilstandsdokumenten, die zur Eintragung in die schweizerischen

Zivilstandsregister bestimmt sind, wird keine Gebühr erhoben,

wenn diese Arbeit vom Personal der Vertretungen ausgeführt

werden kann. Die aus der Mitwirkung Dritter entstehenden

Kosten werden als Auslagen belastet.

1.1 Bescheinigung der Richtigkeit von durch Drittpersonen

vorgenommenen Übersetzungen 20

1.2 Massnahmen zur Beschaffung von Zivilstandsurkunden, wenn

eine einfache Bestellung bei der ausländischen Behörde nicht

genügt, pro halbe Stunde 75

1.3 Gutachten, erstellt nach Weisung von Zivilstandsämtern,

kantonaler Aufsichtsbehörden oder des Eidgenössischen Amts

für das Zivilstandswesen (Beschaffung von Unterlagen,

Ermittlungen zur Klärung eines Sachverhalts im Zusammenhang mit Gutachten usw.), pro halbe Stunde 75

2

Beschaffung schweizerischer Zivilstandsurkunden

Keine Gebühr wird erhoben für die Beschaffung von Auszügen

aus den schweizerischen Zivilstandsregistern oder Bürgerrechtsbestätigungen.

II.

Mitwirkung beim Vollzug zivilstandsamtlicher Aufgaben

3.

Namenserklärungen

3.1 Entgegennahme von Erklärungen über die Führung des Namens

nach der Trauung, sofern sie unabhängig vom Gesuch um

Durchführung des Vorbereitungsverfahrens für die Eheschliessung oder von Erklärungen betreffend die Ehevoraussetzungen (entgegengenommen nach Art. 98 Abs. 3

ZGB) abgegeben werden 50

Fr.

3.2 Entgegennahme von Erklärungen über die Führung des Namens

nach Auflösung der Ehe 50

3.3 Entgegennahme von Erklärungen über die Unterstellung des

Namens unter das Heimatrecht, sofern sie nicht gleichzeitig mit

einer Namenserklärung oder mit dem Gesuch um Durchführung

des Vorbereitungsverfahrens für die Eheschliessung abgegeben

werden 50

4

Vorbereitung der Eheschliessung

4.1 In der Schweiz vorgesehene Eheschliessung

Entgegennahme des von den Brautleuten einzeln oder gemeinsam gestellten Gesuchs um Durchführung des Vorbereitungsverfahrens; inklusive Information und Beratung der Verlobten,

die Entgegennahme von Erklärungen betreffend die Ehevoraussetzungen (abgegeben nach Art. 98 Abs. 3 ZGB), sowie von

Erklärungen betreffend die Namensführung nach der Trauung

und die Unterstellung des Namens unter das Heimatrecht. 50

4.2 Im Ausland vorgesehene Eheschliessung

Bestellung eines Ehefähigkeitszeugnisses, sofern die Vertretung

Erklärungen über die Ehevoraussetzungen erhält (abgegeben

nach Art. 98 Abs. 3 ZGB). 50

III.

Verrichtungen der schweizerischen Vertretungen im

Ausland, denen zivilstandsamtliche Befugnisse übertragen

worden sind

Anhang 1 ist anwendbar.

  1. 1 Mar 2004 – 1 Jul 2004earlier wording