21 Anhang 219, ZStGV

No longer in force

(Art. 4 Bst. b)

Gebühren für die Dienstleistungen der kantonalen

Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen

Fr.

1

Bekanntgabe von Zivilstandsdaten

Prüfung von Gesuchen um Bekanntgabe von Zivilstandsdaten

oder um Einsichtnahme in die bisherigen Zivilstandsregister

(Art. 92 ZStV), um Abgabe vollständiger Registerabschriften

oder beglaubigter Abschriften von Belegen 20–200

2

Zivilstandserklärungen

2.1 ...

2.2 Entgegennahme von Erklärungen betreffend Unterstellung

der Namensführung unter Heimatrecht im Zusammenhang mit

einem ausländischen Zivilstandsfall (Art. 14 ZStV21) 50

2.3 Prüfung eines Gesuchs um Bewilligung zur Entgegennahme

einer Erklärung als Nachweis für nicht streitige Angaben in

Anwendung von Artikel 41 ZGB 50–200

3 ...

4

Berichtigung von Registereinträgen

Notwendige Berichtigung, Ergänzung oder Löschung einer

Eintragung, verursacht durch das Verschulden der gebührenpflichtigen Person 50–500

5

Vorbereitungsverfahren und Trauung

5.1 Prüfung eines Gesuchs um Bewilligung der Eheschliessung

ausländischer Brautleute ohne Wohnsitz in der Schweiz 50–300

5.2 Prüfung eines Gesuchs um Bewilligung der Eheschliessung

nach dem Heimatrecht eines der Verlobten 50–300

5.3 ...

Fr.

6

Ausländische Entscheidungen und Zivilstandsurkunden

6.1 Bestellung von übersetzten und beglaubigten ausländischen

Entscheidungen und Zivilstandsurkunden über das Eidgenössische Amt für das Zivilstandswesen bei einer diplomatischen oder konsularischen Auslandsvertretung der Schweiz,

pro Fall

6.2 Bestellung von Entscheidungen oder Zivilstandsurkunden bei

einer ausländischen Stelle

6.2.1 – Grundgebühr 40

6.2.2 – Für zusätzliche Bestellungen, bei jeder weiteren Stelle,

zuzüglich 10

7

Missbräuchliche Beschwerden gegen Verfügungen der

Zivilstandsämter

Prüfung aussichtsloser oder leichtfertig eingereichter Rekurse 50–500

8

Andere Verrichtungen

8.1 Erstellen von Fotokopien (ohne Richtigkeitsbescheinigung),

pro Seite 2

8.2 Anbringen einer Richtigkeitsbescheinigung auf der Kopie eines

Dokumentes (beispielsweise auf der Kopie eines Identitätsnachweises im Ehedossier) 15

8.3 Vermittlung im Hinblick auf die Erarbeitung von Gutachten

oder Übersetzungen (inklusive die Beauftragung des Experten,

Dolmetschers oder Übersetzers) 20

8.4 Erstellen eines Kostenvoranschlags oder einer detaillierten

Kostenabrechnung gemäss Artikel 8 auf Verlangen der

gebührenpflichtigen Person, pro Seite 10

8.5 Eintreibung nicht bezahlter Gebühren

Schriftliche Mahnung der gebührenpflichtigen Person nach

Ablauf der Zahlungsfrist (Versand von höchstens

drei Mahnungen)

8.6 Rechtsgutachten und Rechtsauskünfte, pro halbe Stunde 60–80

8.7 Auskunft über die Personalien der leiblichen Eltern gemäss

Art. 268c ZGB

8.7.1 Grundgebühr (beinhaltet einen Zeitaufwand bis 1 Stunde sowie

Information und Beratung der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers) 120

8.7.2 Zuschlag für jede weitere halbe Stunde 60–80

8.8 Abklärung des Personenstandes im Zusammenhang mit einer

Einbürgerung 50

Fr.

8.8.1 Gebührenzuschlag bei überdurchschnittlichem Arbeitsaufwand 30–150

9

In Vertretung des Zivilstandsamtes durch die kantonale

Aufsichtsbehörde erbrachte Dienstleistungen

Anhang 1 ist anwendbar

Changed on 1 Jan 2007

einem ausländischen Zivilstandsfall (Art. 14 ZStV20ZStV21) 50

Prüfung von Gesuchen um Bewilligung der Abgabe eines Familienbüchleins an eine ausländische Person oder der Ergänzung eines solchen Büchleins 20–1003 ...

5.3 ...

5.3 Prüfung eines Gesuchs um Bewilligung der Rückgabe von Belegen aus den Eheakten 50

Entscheidungen und Zivilstandsurkunden über das Eidgenössische Amt für das Zivilstandswesen bei einer diplomatischen oder konsularischen Auslandsvertretung der Schweiz, pro Fall

Ablauf der Zahlungsfrist (Versand von höchstens drei drei Mahnungen)

Fr.

Einbürgerung 50 Fr.

Anhang 1 ist anwendbar.

  1. 1 Jan 2007 – 1 Jan 2011earlier wording
  2. 1 Jan 2006 – 1 Jan 2007earlier wording
  3. 1 Jul 2004 – 1 Jan 2006earlier wording